Sehr geehrter Bürgermeister Frank Stein,

als wahlberechtigte Bürger der Stadt Bergisch Gladbach verfolge ich mit Interesse den Prozess der Senior:innenbeiratswahl und möchte mich respektvoll nach dem aktuellen Sachstand erkundigen. Der Stichtag der Wahl war der 11. März 2025, und die Auszählung sollte ursprünglich am 12. und 13. März 2025 erfolgen.

Der Wahlausschuss hat am 19. März 2025 getagt, um das Ergebnis offiziell festzustellen. Bislang ist das Wahlergebnis jedoch weder im Ratsinformationssystem noch auf der städtischen Webseite oder über Pressemitteilungen veröffentlicht worden. Im Ratsinformationssystem finden sich lediglich leere Vorlagen und Muster, was bei einigen Bürgerinnen und Bürgern Fragen aufwirft. Das ist besonders irritierend, da der Wahlausschuss öffentlich tagt.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich das Engagement der Mitarbeiter der Stadt Bergisch Gladbach in diesem Bereich sehr schätze und davon ausgehe, dass der sorgsame Umgang mit dem Wahlverfahren fortgesetzt wird. Da habe ich keinerlei Zweifel und vermute ein anderen Hintergrund.

Dennoch wäre es nach 10 Tagen aus Transparenzgründen wünschenswert, die Ergebnisse zeitnah bekanntzugeben, um das Vertrauen in den demokratischen Prozess zu stärken.

Könnten Sie mir bitte mitteilen, wann mit der Veröffentlichung des Wahlergebnisses zu rechnen ist und ob und warum es gegebenenfalls Verzögerungen gibt, über die die Öffentlichkeit informiert werden sollte? Für Ihre Rückmeldung bedanke ich mich bereits im Voraus und verbleibe

21.03.2025
Mit freundlichen Grüßen
Tomás M. Santillán Sprecher
Die Linke Bergisch Gladbach
Tel.. 0172-2410212

Kopie der Anfrage geht an Bürgermeister, Wahlbuero, Seniorenbuero, Pressebuero Stadt, Kommunalaufsicht RBK, Medienverteiler, Die Linke RBK

UPDATE 21.03.2025: 
Danke und eine Antwort vom Wahlbüro kam prompt: In der versteckten Unterseite ist es zu finden unter: https://www.bergischgladbach.de/seniorenbeiratswahl.aspx
Merkwürdig bleibt, dass es im Ratsinformationssystem nicht zu sehen ist, obwohl der Wahlausschuss öffentlich tagt und es da hingehört. Schade, dass es auch vom Pressebüro nicht verwertet wurde, aber das scheint dort nicht so wichtig zu sein.

Die AfD hat nach einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht, das ihre Eilanträge gegen die Sondersitzungen des Bundestages abgelehnt hat, der Linken ein durchschaubares Angebot für einen gemeinsamen Antrag im Bundestag  unterbreitet. Dabei fordert Beatrix von Storch die "liebe Linke" (wörtlich) auf, der AfD "zu folgen" (wörtlich). Sie schlägt vor, zusammen einen Antrag zur Einberufung des neuen Bundestages einzubringen. Angeblich könnten beide "gemeinsam" 6x nur Deckblatt vorhanden die notwendige Anzahl von einem Drittel der Abgeordneten erreichen und eine kurzfristige Konstituierung des neuen Bundestages verlangen, um den alten Bundestag abzulösen. Damit wäre es angeblich möglich, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu blockieren, die eine Verfassungsänderung für das Mega-Finanz- und Schuldenpakete für Militärausgaben und Infrastruktur zu verhindern.

Führende Vertreter:innen des BSW - Bündnis Sarah Wagenknecht sind der AfD auf dem Leim gegangen und fordern Die Linke zur Zusammenarbeit mit der AfD auf, um gegen das geplante Sondervermögen zu kämpfen.  Sevim Dagdalen (BSW) spricht dabei von einem "unsinnigen Brandmäuerchen".  Die Linke könnten mit den falschen das Richtige ... machen, um den „Kriegsbesoffenen“ so die „rote Karte“ zu zeigen, so in ihrem Beitrag auf X. 

Die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnte in einer ersten Aussage eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Nichtsdestotrotz erhöhen die AfD und BSW den Druck auf die Linke und die Friedensbewegung, um politisch zu punkten und rechte Wähler:innen zu mobilisieren. Dabei bedienen sich der friedenspolitischen Positionen der Linken, die eine Schuldenaufnahme für militärische Aufrüstung ablehnt, und konstruieren ein Zusammengehen als angebliches "Bündnis für die Demokratie".  

Mit diesem Vorgehen versuchen führende BSWler noch kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag einen Keil in die Friedensbewegung zu treiben und betrachtet damit antifaschistische und demokratische Positionen nicht nur als untergeordnet, sondern versucht mit ihren Forderungen den antifaschistischen Konsens in der Friedensbewegung zu zerbrechen,

Szenarien

1. Bestes Ergebnis für Die Linke und Abstimmungsvoraussetzungen:

• Keine neue Aufrüstung – einfache Mehrheit
• Keine Zusammenarbeit mit Faschisten – keine Mehrheit erforderlich
• Streichung der Schuldenbremse – 2/3-Mehrheit
• Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Wohnungsbau und Bildung – einfache Mehrheit für Haushalt im Bundestag ohne Verfassungsänderung erforderlich.

2. Unakzeptable Ergebnisse für Die Linke:

• Aufrüstung – einfache Mehrheit von Union, SPD auch ohne die Grünen. Eine Einigung wurde bereits erzielt, und die Grünen würden dies unterstützen. Eigentlich ist dafür keine 2/3-Mehrheit erforderlich. Wir sagen jedoch eindeutig „NEIN“.
• Zusammenarbeit mit Faschisten – keine Mehrheit erforderlich. Die Linke entscheidet dies alleine und sagen klar „NEIN“.
• Schuldenbremse – Status Quo. Die linken Anträge würden abgelehnt.
• Keine Investitionen – Status Quo. Auch hier würden Die Linken Anträge abgelehnt. Allerdings erklärt bereits eine Mehrheit, dass Investitionen notwendig sind. Es bleibt jedoch strittig, ob der Rahmen der Schuldenbremse dies begrenzen könnte oder ob wichtige andere Aufgaben im Haushalt unterfinanziert bleiben würden. Wahrscheinlich würde die neue Mehrheit Aufrüstungsmaßnahmen vor Investitionen bevorzugen, wodurch eine Aufrüstung nicht verhindert werden könnte.

Die AfD ist eine militaristische Partei.

Die von der AfD geforderte schnelle Einberufung des neuen Bundestags würde eine Aufrüstung nicht verhindern, da auch im neuen Bundestag dafür bereits eine Mehrheit existiert und dort auch andere Konstruktionen möglich sind. Diese Forderung der AfD ist schlicht verlogen. Wahrscheinlich würde eine solche Entscheidung sogar mit Unterstützung zu weiteren Militarisierung der AfD getroffen werden, da die AfD nicht nur eine Stärkung der Bundeswehr fordert, sondern auch die Einführung der Wehrpflicht und eine weitere Aufrüstung sowie Atomwaffen für die Bundeswehr. Sie befürwortet hohe Militärausgaben und würde dafür massive Einschnitte in soziale Leistungen, Bildung und Klimaschutz in Kauf nehmen. Sollte dies nicht durch eine 2/3-Mehrheit im alten Bundestag geschehen, würde der neue Bundestag mit den Stimmen der AfD ebenfalls eine Aufrüstung durchsetzen.

Durchschaubares taktisches Manöver

Die AfD verfolgt mit ihrem taktischen Vorgehen das Ziel, Investitionen in Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit zu verhindern und stattdessen mit diesen Mitteln den Krieg zu finanzieren. Ihr Angebot an die Linke, den „Frieden zu sichern und die Aufrüstung zu verhindern“, ist lediglich ein Instrument, um ihre eigenen politischen Ziele durchzusetzen, die mit den Programmen der Linken nicht vereinbar sind. In Wirklichkeit will die AfD die Linke und die Friedensbewegung manipulieren und für ihre eigenen Ziele missbrauchen und vor den AfD karren zu spannen, ohne die Aufrüstung tatsächlich zu verhindern.

Spaltungsversuch sozialer Bewegungen

Die Linke und die Friedensbewegung würden damit zu Handlangern der faschistischen Politik der AfD, ohne dass eine Aufrüstung tatsächlich verhindert würde. Die Absicht der AfD ist klar: Sie will die Gesellschaft spalten und den Eindruck erwecken, sie kämpfe für den Frieden, während sie in Wirklichkeit die Aufrüstung vorantreibt.

Keine Durchsetzungsmöglichkeit für einen Antrags zur Konstituierung des neuen Bundestags:

Die AfD  und das BSW  führen die Öffentlichkeit bewusst in die Irre und verbreitet zum Artikel 39 Grundgesetz falsche Aussagen. Zur Konstituierung des neuen Bundestags braucht es eine Mehrheit und eine gemeinsame Terminabsprache. Tatsächlich hatte amtierende Die Linke Gruppe im Bundestag schon mehrfach erfolglos versucht im Ältestenrat des Bundestags eine Einigung herbeizuführe, doch dort war eine notwendige Mehrheit für einer frühere Konstituierung nicht vorhanden.

Die künftigen neu gewählten Abgeordneten können keinen zulässigen Antrag an die amtierenden Bundestagspräsidentin stellen, das diese noch keine Abgeordneten im Sinne des Grundgesetzes sind. Voraussetzung ist die Konstituierung des Bundestages. Erst dann beginnen die Rechte der Abgeordneten.

Erst nach einer Konstituierung (die ja noch offen ist) kann auch ein Drittel der Abgeordneten die Einberufung des Bundestags verlangen, denn die Minderheitenrechte von 1/3 zur Einberufung sind erst mit dem Zusammentritt und mit der Neukonstituierung des 21. Deutschen Bundestags vorhanden.  

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem seiner letzten Beschlüsse 25/2ß25 sehr deutlich  festgestellt, dass die neuen Abgeordneten des neuen Bundestages die Konstituierung nur mehrheitlich einleiten können und dieses bisher nicht vorliegen würde. Hier:>>  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/03/es20250313_2bve000325.html?nn=68080
Die Regelung von einem Drittel der Abgeordneten gilt in diesem Falle der Konstituierung  jedoch nicht, da noch keine neue Geschäftsordnung beschlossen wurde. Es müsste also nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mehr als die Hälfte der neu gewählten Abgeordneten die Einberufung verlangen. 

Angenommen, AfD und Linke würden mit 1/3 der Stimmen die Einberufung des Bundestags am 18. März fordern, um eine verfassungskonforme Sitzung des alten Bundestags zu verhindern, dann könnten Union, SPD und Grüne mit einer deutlich größeren Zahl neuer Abgeordneter ebenfalls eine Einberufung des neuen Bundestags fordern, die nach der bereits anberaumten und legalen Sitzung des alten Bundestags stattfinden soll. Das letzte Urteil des Bundesverfassungsgerichts  sagt eindeutig, dass sowohl ein Quorum als auch eine Einigung über einen Termin erforderlich wären und das bedeutet eine Mehrheit der und nicht nur 1/3 der neuen Abgeordneten.

Bei zwei Terminanträgen wäre eine Kollision offenkundig. Bei der Abwägung, welcher Antrag vorrangig wäre, würde demokratische Mehrheitsprinzip und die Größe der Mehrheiten berücksichtigt, was zugunsten von Union, SPD und Grünen ausfallen würde. Für die Konstituierung könnten Die Linke und die AfD Abgeordnete diese Mehrheit eindeutig nicht erreichen, sondern nur 1/3, Diesem würde tatsächlich eine andere und tatsächliche Mehrheit gegenüberstände. Und genau diese Mehrheit besteht ja wie wir wissen aus Union, SPD und Grünen auch im neuen Bundestags.

Das Bundesverfassungsgericht würde bei deiner Beschwerde eine Eilentscheidung treffen, die zu einer gleichlautenden Entscheidung führen würde. Die Sitzung des alten Bundestags würde und wird am 18. März 2025 stattfinden ohne dass der neuen Bundestags sich vorher konstituieren kann. Der alte Bundestags könnte mit einer vorhanden 2/3-Mehrheit auch eine Sitzung des alten Bundestags vor der des neuen Bundestagskonstituierung durchsetzen und macht das Vorhaben irreführende Vorhaben, und Angebot der AfD zu einem aussichtslosen Unterfangen und das weiß auch die AfD.

Auch wenn das BSW und AFD nicht müde werden zu behaupten, Die Linke hätte nicht alles versucht die Konstituierung des neuen Bundestag mit allen juristischen Mitteln durchzusetzen, wird es nicht wahrer. Die Linke im Bundestag hat alle realistischen Optionen sogar mehrfach gezogen, um die Aufrüstungspläne zu stoppen und bis zuletzt bei allen Abstimmungen im Bundestag dagegen gehalten. Wer dennoch versucht mit juristischen Unsinn zu argumentieren, verliert nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern reißt die "Brandmauer gegen Rechts" ein, ohne dass damit etwas durchgesetzt oder verhindert werden könnte. Das Gegenteil ist der Fall, denn das BSW ist nach Rechts gegangen und hat den Schaden für Demokratie & Vielfalt und für die Friedensbewegung deutlich vergrößert, denn sie hat die Bewegung für eine friedliche und gerechte Gesellschaft durch diese unglaubliche Lügenkampagne geschwächt und damit dem Kampf gegen Aufrüstung und Militarisierung einen Bärendienst erwiesen. 

Das alles ist längst bekannt und protokolliert und die Menschen sehen sehr deutlich, dass das BSW tatsächlich an der Seite der AfD steht. 

Diese Fake-Kampagne macht deutlich, mit welch populistischen Lügen versucht wird, ein rechtes Bündnis mit der AfD zu etablieren.

AfD stellt sich als Opfer dar.

Das Vorgehen der AfD ist klar ersichtlich ein taktisches Manöver, um die Demokratie und den Rechtsstaat zu untergraben – ein Ziel, das auch von SPD, Union und Grünen durch ihr aktuelles Vorgehen verfolgt wird, denn Wähler:innen wird ausgehebelt. Klagen beim Bundesverfassungsgericht sind legitim und stärken den Rechtsstaat.

Ein theoretisches aber eigentlich undenkbares Minderheitenbündnis von Linken und AfD würde vermutlich keine Mehrheiten erzielen und damit den Schaden für die Linke und den Rechtsstaat vergrößern, ohne irgendeinen inhaltlichen Erfolg zu erzielen. Es geht den Grünen, SPD, Union und AfD letztlich um Aufrüstung und Militarisierung, nicht um Frieden und Demokratie, auch wenn alle Parteien dies vorgeben. Die Linke sollte sich nicht auf dieses Niveau begeben und muss an den Grund- und Menschenrechten festhalten, den demokratischen Rechtsstaat verteidigen und sich nicht an der Demontage dieser beteiligen, wie es die AfD beabsichtigt.

Abwägung:

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März wird klar, dass der alte Bundestag am Montag legal tagt und auch entscheiden darf. Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste Instanz in unserem Rechtssystem: Auch wenn seine aktuelle Entscheidung der Auffassung vieler widerspricht, sind die Rechtsmittel damit erschöpft. Wir können diese Entscheidung sicher weiter kritisieren und versuchen, durch Änderungen und Präzisierung des entsprechenden Artikels im Grundgesetz für zukünftige Fälle etwas zu verändern, aber die juristische Anerkennung dieser Prinzipien ist ein elementarer Bestandteil glaubwürdiger Politik. Wer Veränderungen möchte, muss neue Klagen erheben oder/und gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten gewinnen, die diese Normen ändern können. Diese Mehrheiten hat die Linke heute nicht, wie die Wahlergebnisse eindeutig zeigen- Demokrat:innen respektieren dieses ohne aufzugeben für ihre Überzeugungen einzutreten, bis sie dafür bei freien Wahlen Mehrheiten gewinnen können. 

Die Linke gibt damit ihre friedenspolitischen Positionen nicht kampflos auf. Es ist die Aufgabe der Linken, diese gesellschaftlichen Mehrheiten zu erringen und im Bundestag im Diskurs zu erstreiten. Auch in der Debatte um die anstehenden Verfassungsänderungen war bis vor wenigen Tagen nicht klar, wie sich diese Mehrheiten entwickeln würden. Eine 2/3-Mehrheit im Bundesrat ist bisher noch nicht abgesichert, und es gibt noch legitime Klagen, was zeigt, dass es noch kleine Spielräume gibt.

Linke Schlussfolgerung:

Ein Bündnis mit der AfD würde keine inhaltliche wirksame Sperrminorität für die Verhinderung der Aufrüstung sicherstellen, sondern nur formal funktionell. Das ändert am Ende aber nichts. SPD, Grüne, Union und AfD würden andere Wege finden, um die Militarisierung durchzusetzen. Das Angebot der AfD an die Linke ist ein undemokratischer Trick, um Demokratie auszuhebeln und die Gesellschaft zu spalten. Für dieses Ziel ist die AfD sogar beriet sich mit bei ihnen "verhassten Linken" zusammenzutun. Das offenbart ihr heuchlerische und durch und durch verlogen, durchtriebene und menschenverachtende Politik, die nicht die Interessen der Menschen im Blick hat, sondern nur noch Hass, Rassismus und unsozialen Zerstörungs- und nationalen Kriegswillen. 

Selbst wenn ein Aufrüstungsbeschluss durch die schnelle Einberufung des neuen Bundestages mittelfristig aber unwahrscheinlich verhindert werden könnte, bleiben grundsätzliche Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit Faschisten bestehen, um mit diesem einen gemeinsamen Antrag durchzusetzen. Das unterscheidet Die Linke von anderen Bundestagparteien oder abgewählten Noch-Bundestagsabgeordneten (BSW), die ganz bewusst und zielgerichtet auf einen gemeinsamen Erfolg mit Faschisten spekulieren und mit der AfD bei Beschlußfassungen schon zusammen abgestimmt haben (so wie beim rassistischen "Zustrombegrenzungsgesetz").  

Frieden und Antifaschismus sind für die Linke untrennbar miteinander verbunden. „Nie wieder!“ bezieht sich für die Linke gleichermaßen auf Faschismus und Krieg. Ein Bündnis mit Faschisten würde genau das Gegenteil von Frieden bewirken. Die AfD und das BSW versuchen, Friedensaktivist:innen in eine Falle zu locken und Pazifist:innen von Antifaschist:innen zu spalten und beide damit nachhaltig zu schwächen. 

Wir sind glaubwürdig!
Wir sind die Brandmauer!

Die Linke im Bundestag hat dazu noch nicht getagt, aber nach juristischen Stellungnahmen von Gregor Gysi und dem parlamentarischen Geschäftsführer Die Linke Christian Görke können wir sicher sein, dass sich, dass Die Linke sich nicht täuschen und spalten läßt, so wie es andere schon getan habe. Die Aussage der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner schließt eine Zusammenarbeit mit Faschisten eindeutig aus-

Die Linke bleibt eine pazifistische und antifaschistische Partei, die elementarer Bestandteil der Friedensbewegung ist. Das ist nicht zu trennen. Die Antwort an die Kriegstreiber und Faschisten der AfD kann nur eine klare und deutliche sein: Keine Zusammenarbeit, keinen Fußbreit mit Faschisten. Nie wieder Krieg! Für Frieden und Abrüstung! Wir lassen uns nicht ausspielen. Kein Wortbruch, eindeutig und unüberhörbar: NEIN zur AfD!