Die vom Landtag beschlossene „Bezahlkarte“ für Geflüchtete hält Die Linke NRW für menschenrechtlich bedenklich. Die Landessprecherin Kathrin Vogler erklärt dazu:

„Die drastische Begrenzung von Bargeld für Schutzsuchende ist ein Angriff auf Menschenwürde und Selbstbestimmung. Sie ist reine Schikane für diejenigen, die es ohnehin schwer haben. Sie behindert Teilhabe, verhindert Integration und sorgt dafür, dass die Geflüchteten zum Beispiel keine Fahrräder oder Haushaltsgegenstände aus zweiter Hand kaufen können.“

Sie sei außerdem diskriminierend, da diejenigen, die diese Karten nutzen müssen, in jedem Geschäft ihren Flüchtlingsstatus zwangsweise offenbaren müssen. Angesichts von zunehmenden Angriffen auf Geflüchtete verschärfe es die Unsicherheit, sich im öffentlichen Raum zu bewegen.

Vogler weiter: „Dass sich inzwischen fast alle Parteien einig sind, Menschen auf der Flucht durch Einschränkungen und Schikanen zur Auswanderung aus Deutschland nötigen zu wollen, ist erschreckend. Im Frühjahr 2024 haben wir noch gemeinsam mit Politiker:innen von CDU, SPD und Grünen gegen die ekelhaften Remigrationspläne der AfD demonstriert. Heute stehen wir weitgehend allein da, wenn es darum geht, die Menschenrechte aller unabhängig von der Herkunft zu verteidigen. Aber wir werden nicht aufgeben: Menschenrechte sind nicht verhandelbar!“

Anstatt Asylsuchende in Aufnahmezentren festzuhalten und ihre Integration zu verhindern, schlägt Die Linke einen anderen Weg vor: „Lasst die Leute arbeiten und ihr eigenes Geld verdienen. NRW ist ein Land, in dem Wirtschaft, Kultur und öffentliches Leben ohne Migration nicht so weit entwickelt wären. Arbeit ist der zentrale Motor für Integration.“

Die Linke NRW fordert nun die Städte und Gemeinden in NRW auf, die Umsetzung der Bargeldabschaffung nicht umzusetzen, wie das bereits der Stadtrat in Münster beschlossen hat.

Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis wählt Tomás M. Santillán für den Wahlkreis 99 zum Bundestagskandidaten. 

Mit großer Mehrheit hat die Kreismitgliederversammlung Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis am Montag (09.12.2024) im Rathaus Bergisch Gladbach den Kreissprecher Tomás M. Santillán als Direktkandidaten im Wahlkreis 99 – Rheinisch-Bergischer Kreis gewählt.

In seiner Vorstellung erklärte Santillan die politischen Schwerpunkte der Linken zur Bundestagswahl: „Uns geht es um die soziale Lage der Menschen, die unter steigende Preisen, überhöhten Mieten und zu niedrigen Löhnen leiden. Wir machen konkrete und umsetzbare Vorschläge, welche die Lebensbedingungen wirksam verbessern können. Politik hat die Aufgabe, den Menschen die Angst vor der Zukunft zu nehmen. Wir müssen einen Rahmen schaffen, in denen alle ihr Leben selbstbestimmt so gestalten können, dass sie glücklich werden können. Einige wenige nutzen die aktuelle Not aus und kassieren kräftig dabei ab. Andere Parteien setzen schamlos auf die weitverbreitete Unzufriedenheit, um ihre rechte und menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Sie lügen die Menschen damit an, dass „Flüchtlinge und Ausländer“ schuld an der schlechten wirtschaftlichen Lage seien. Sie tun so, als könnte eine restriktive und harte Migrationspolitik und die Rückkehr zu Grenzen und abgeschotteten Nationalstaaten die Lösung der sozialen und globalen Herausforderungen sein. Eine nachhaltige und soziale Wirtschaftspolitik bedeutet nicht die Maximierung der Gewinne der Reichen, sondern die Sicherung von guten Arbeitsplätzen und faire Löhne für alle.“

Tomás M. Santillán wird für Die Linke Landesliste NRW für Platz 6 kandidieren, Neben Santillán wurde auch Conny Swillus-Knöchel für diese Liste zum Bundestag nominiert. Die neue Sprecherin des Ortsverbands Bergisch Gladbach und aktive Gewerkschafterin will sich besonders für Klimagerechtigkeit einsetzen. Über die Landesliste entscheidet die Landespartei Mitte Januar 2025.

Sylke Heisterhagen erklärt als Sprecherin des Kreisverbands, worum es bei dieser Wahl geht: „Die Linke vertritt die Menschen, die in den letzten Jahren im Bundesstag immer weniger gehört wurden. Rechte Politik ist überall auf dem Vormarsch. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir als Die Linke mit mindestens 5% im Bundestag vertreten sind. Gemeinsam mit den vielen neu eingetretenen Mitgliedern werden wir das schaffen! Es geht uns um Demokratie & Vielfalt!“

- Die Linke setzt sich für Frieden in der Ukraine ein. Eine Eskalation des Konfliktes bedroht ganz Europa. Wir stehen solidarisch zu den Menschen in der Ukraine, die sich nach Frieden sehnen.

- Die Linke steht für einen sozial gerechten und konsequenten Umgang mit den globalen Herausforderungen der drohenden Klimakatastrophe. Wir stehen zu notwendigen Klimazielen. 

- Die Linke hat den Mindestlohn durchgesetzt. Wir wollen faire Löhne für alle. Das Konzept des Mindestlohns muss weiter verbessert werden. „Löhne rauf!“ bedeutet, dass gute Arbeit nicht nur wertgeschätzt wird, sondern auch, dass das Leben wieder bezahlbar wird.

- Die Linke fordert „Mieten runter!“ Die Mieten sind in den letzten Jahren rasant angestiegen und es gibt weniger Sozialwohnungen, Wir brauchen ein wirksames Wohnungsbauprogramm und einen sozial angemessenen Mietendeckel, der weitere Steigerungen endlich stoppt.

- Die Linke kämpft für niedrige Lebensmittelpreise und eine wirksame Strompreis- und Gaspreisbremse, die besonders die Haushalte mit niedrigeren Einkommen entlasten müssen.

Pressefotos Tomás M. Santillan (hier) unter www.santillan.de -

In den letzten Jahren müssen wir erleben wie Hass, Polemik und Lügen den politischen Alltag zunehmend bestimmen.

Neuster Anlass für solche widerlichen Tiraden ist das Privatleben der Außenministerin Baerbock. Eigentlich ein Thema, was niemanden außer ihre Familie etwa angeht. Doch als Menschen des öffentlichen Lebens fallen nicht nur ekelhafte Pressekommentare, sondern ganz besonders auch anonyme Kommentator*innen in den sozialen Medien über Frau Baerbock her, so wie sie es auch schon bei dem Rücktritt der ehemaligen grünen Bundesvorsitzenden Lang ertragen mussten.

Ich werde hier auf Zitate dieser ekelhaften Kommentare verzichten, denn alle, die ein offenes Ohr haben und mitlesen, wissen sehr genau, was das jetzt wieder ausgeschüttet wird.

Es geht dabei nicht um sachliche Inhalte. Dieser menschenverachtender Hass war und ist schon immer vorhanden. Es macht nachdenklich, wie unverhohlen offen dieses ausgelebt und sogar als Meinungsfreiheit gerechtfertigt oder getarnt wird. ... 

Der Hass gegen Frauen wie Annalena Baerbock, Janine Wissler, Ricrada.Lang oder Heidi Reichinnek etc. sind in den letzten Jahren ins Unerträgliche gestiegen. "Rückzüge oder Aufgaben" wären ein Sieg für die Arschlöcher und ekelhaften Heckenschützen in dieser Welt. Leider gibt es immer mehr davon, die einen offenen und inhaltlichen Diskurs scheuen.

Doch genau zu den politischen Inhalten und unterschiedlichen Wegen und Zielen müssen wir zurückkehren. Statt einer Debatte um Lügen, Fakes, Verschwörungsthesen oder das Privatleben zu führen, brauchen wir eine faire und sachliche Diskussion über die Widersprüche, die sich durch die neuen sozialen und globalen Herausforderungen stellen.

Eigentlich gibt es diesen Hass schon immer, doch es gab auch sichtbae Verbesserungen, merkliche Erfolge und es schien "anders" zu werden. Ich weiß nicht genau, wann und wie Politik dann doch dabei steckengeblieben ist, doch es wird aktuell jeden Tag schlimmer, wie auch das aktuelle Beispiel und die der gestartet Wahlkampf zeigen wird.

Doch Hass ist genau die falsche Beratungs- und Entscheidungsgrundlage, für eine europäische Gesellschaft, die sich "Freiheit, Gleichheit und Solidarität" auf die Fahne geschrieben hat..

Die Deutschen stimmen in ihrer Hymne darauf ein uns singen "Einigkeit und Recht und Freiheit". Doch viele haben wohl vergessen, was damit gemeint ist und verstecken ihren widerlichen Hass sogar hinter den drei Farben, die eigentlich für etwas anderes standen und stehen, ....

Fabrice Ambrosini (CDU), ein aufstrebender „rechts-konservativer“ Politiker der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis, hat eine steile Karriere in der lokalen CDU, die immer wieder von Skandalen begleitet wurde. Seine Nähe zu amerikanischen und europäischen Rechtsextremisten ist mit zahlreichen Quellen und Fotos belegt. In mehreren Akten seiner jungen Geschichte wird sein Aufstieg, Fall und Comeback nach verschiedenen Affären beleuchtet.

- **Akt 1: 2021** Ambrosini geriet in die Schlagzeilen, als ein Video einer Party in der die ersten Strophe des Deutschlandlieds und einem Hitlergruß auftauchte. Trotz anfänglicher Dementis und juristischer Drohungen gegen Kritiker*innen blieb es eine Zeit lang unaufgeklärt. Die CDU-Führung kannte das Video (liegt hier als MP4 vor) schon lange vorher, ignorierte und verschwieg es aber. Ambrosini erhielt trotzdem eine zweite Chance. Dabei wurde er von CDU-Vertreter*innen und Unterstützer*innen wie Wolfgang Bosbach gestützt. Ambrosini zog sich zunächst aus seinen Ämtern zurück, um der medialen Aufmerksamkeit zu entkommen, bevor er dann doch und schnell zurückkehren konnte.
 
Siehe dazu Berichte:

"Schmutz, Scham und Schande im Bergischen Land"
"Lügen, Heuchelei und Bauernopfer bei der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis"
"Hitlergrussaffäre der Jungen Union RBK" - Forum WK
"Staatsschutz ermittelt gegen Kreisvorsitzender der Jungen Union" - KStA

- **Akt 2 2022/2023:**
Kurz nach dem angeblichen Rückzug nahm Ambrosini seine Ämter schnell wieder auf, einschließlich seiner Rolle als Vorsitzender der Jungen Union im Rheinisch-Bergischen Kreis. Er wurde dann zum stellvertretenden Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung (MIT) in der CDU und stieg auch als stellvertretenden Kreisvorsitzender in der CDU im Kreisverband auf.

- **Akt 3 2024:**
Ein weiteres „Skandalvideo“ und eindeutige Fotos tauchten auf, in dem Ambrosini mit ultrarechten EU-Politikern der rechtextremen ID-Fraktion im EU-Parlament und US-Rechten zu sehen ist.  Dies führte zu Gerüchten über eine Zusammenarbeit mit rechten Kräften und einer angeblichen „völkischen Front“, inspiriert von der Trump-Bewegung. Ambrosini hatte eine Wahlkampf-Spendenveranstaltung von Trump besucht bei der europäische und amerikanische Rechtsextremist*innen als Redner*innen auftraten. 

Bei einem CDU-Kreisparteitag wurde er mit einem Abwahlantrag konfrontiert. Es gab Verdachtsmomente über den Umgang mit öffentlichen Geldern in der Jungen Union RBK. (Der Prüfbericht des CDU-Geschäftsführers liegt hier mit Anlagen und Kontoauszügen vor, der sehr eindeutige Aussagen trifft und auch formuliert, dass Anzeigen erfolgt sind. Anfragen dazu an: 0172-2410212)  Ambrosini wehrte sich auch hier mit juristischer Unterstützung. Das Vertrauen der CDU konnte er aber nicht sofort wiederherstellen und trat zurück, um einer Abwahl durch den CDU-Kreisparteitag zuvorzukommen. Dennoch blieb er in der Partei politisch aktiv, und die CDU verfolgte den Fall nicht weiter. Auch gab es wohl keine weiteren juristischen Folgen, was die Unschuldsvermutung als finales Ergebnis setzt. Die Junge Union RBK wählte einen neuen Vorsitz.

- **Akt 4 2024:** 
So konnte Ambrosini seine politische Karriere fortsetzen, ohne alle Ämter und Mandate niederzulegen, wie er eigentliche öffentlich angekündigt hatte. Als Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion und als stellv. Kreisvorsitzender der MIT in der CDU-RBK konnte er weiterhin erheblichen Einfluss in der CDU gewinnen. Auch zeigt er er weiterhin seine „rechts-offene“ politische Haltung in den sozialen Medien. Zuletzt veröffentlicht er selbst Fotos von einer Wahl-Party von Donald Trump am US-Wahlabend im Trumps Golfclub  „Mar-a-Lago“ (USA), zu der er als „deutscher Freund“ mit anderen „besonderen Gästen eingeladen“ war. Er ist offenkundig weiterhin mit dem rechtsextremen politischen Lager vernetzt, wie auch ein Video zeigt, auf dem er gemeinsam mit den rechten und verschwörungstheoretischen Influencern „Kämpft, Kämpft, Kämpft“ ruft, die an andere Stelle nicht nur durch gezielte Desinformation bekannt geworden sind, sondern auch durch "queerfeindliche" Aussagen.

Ambrosini berichtet, dass Chris Lonsdale, ein Parlamentsabgeordneter aus Missouri, der für seine homophoben Ausfälle bekannt ist, in seiner Wohnung übernachtet habe (siehe https://www.youtube.com/watch?v=TtrFrPM45a4). Sein Influencer-Freund „Ketzer der Neuzeit“ postet dieser unter dem Bild mit Trump und Ambrosini das politische Credo: „We as Germans need a conservative Revolution based on Christian values as well!”  

Auch andere Onlinemedien hatten über dieses Treffen des JU-Aktivisten "gemeinsam mit anderen Deutschen" mit Donald Trump berichtetet. Demnach hat Fabrice Ambrosini bei der Vorbereitung und Vernetzung eine wichtige Rolle gespielt hat, da er über gute Kontakt zur Trumpcommunity verfügt. Auch wenn das persönliche Treffen mit Trump ein Zufall gewesen sein soll, wird berichtet, dass Ambrosini den deutlich vernehmbaren rechten Kampfruf für Trump // "Fight, fight fight" angestimmt hatte. Trump sprach von "Wo sind meine deutschen Leute?" Youtube-Videos aus verschiedenen Kanälen zeigen deutlich Ambrosinis Begeisterung für Trump. In der Zwischenzeit gibt es zahlreiche Quellen, in der Ambrosini dazu offen in die Kamera spricht. Die WELT zitiert "Fabrice" mit „Ich glaube, dass in den USA wieder ein Gefühl der Freiheitsliebe aufkommt“ ... „Ich meine damit weniger Regulierung, weniger Bevormundung der Bevölkerung wie wir das ja auch in Deutschland haben.“

UPDATE, 29.11.2024:
Eine Recherche von T-Online ergab, dass auf dem Foto mit Trump neben Ambrosini auch der rechten "AfD-General Philipp-Anders Rau" (so T-Online) zu sehen ist.  

Philipp-Anders Rau war 2023 auch bei einer Trump-Gala gewesen, bei der Ambrosini mit anderen Junge-Union Aktivisten den Wahlkampf von Trump unterstützt hatte. 

Siehe Beitrag bei T-Online hier >>

UPDATE, 30.11.2024

In einer Gegendarstellung von Ambrosini in einer Mail an der Bürgerportal in-gl Bergisch Gladbach heißt es, dass die die Information von T-Online, er habe ein Treffen eines AfD-Politikers mit Donald Trump eingefädelt, sei falsch.

Eine interessante Info darüber, wie z.B. Herr Rau von der AfD Zugang zur Wahlparty von Trump bekommen haben könnte, findet sich bei "BILD". Dort heißt es über die Einladung von Vertreter*innen der Jungen Republikaner USA in die AfD-Bundestagsfraktion: "... Als Dankeschön gabs eine Handvoll Tickets für Trumps Wahlparty. ..."

Könnte es also tatsächlich umgekehrt gewesen sein und die Tickets, mit denen die "deutschen Freunde Trumps" (AfD + Junge Union + Influencer) zur Wahlparty eingelassen wurden, kaman von der AfD? Vielleicht hat sich ein Teil der Gruppe ja schon auf der Spendenparty Trump-Gala 2023 kennengelernt, was ja auch T-Online. vermutet. Siehe dazu BILD als Quelle hier : >>> 

Die Frankfurter Rundschau berichtete am 29.11.2024 hier, dass bei der Trump-Gala 2023 in New York sowohl Vertreter der AfD als auch der identitären Bewegung anwesend waren. Dabei neben Philipp-Anders Rau (AfD) auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan-Wenzel Schmidt  Der junge Nachwuchs der Republikaner soll im April 2024 auf Einladung die AfD in Berlin und Magdeburg besucht haben, so die FR.

Die Frankfurter Rundschau schreibt am 29.11.2024 hier bei fr.de weiter: "Rau war zum Wahltag in den USA gemeinsam mit den AfD-Politikern Kay Gottschalk und Jan-Wenzel Schmidt zu Trump gereist. Das Treffen soll Schmidt, eingefädelt haben. Der Name des AfD-Bundestagsabgeordneten fiel in der Vergangenheit wiederholt in Verbindung mit der Identitären Gruppe – einer als gesichert rechtsextremistische eingestuften Bestrebung."

Gegenüber der Bild-Zeitung sagte Schmidt: „Ich war überzeugt, dass Trump wieder Präsident wird und wollte frühzeitig eine Verbindung zu Republikanern herstellen. Andere Parteien rennen jetzt hektisch los, wir haben längst einen guten Draht.“ Das thematisiert auch Rau in einem Post und schreibt: „Patrioten müssen auf internationaler Ebene mehr zusammenarbeiten.“

Sie auch:

"Ex-Schülersprecher und CDU-Politiker: Ambrosini ruft in Mar-a-Lago neben Trump zum Kampf auf" - BlackOut - (DBG Schülerzeitung  Bergisch Gladbach )

***** Beitrag BlackOut hier als PDF SCREENSHOT in archive.org *****

"Trump Hosted German Politician at Mar-a-Lago Who Made a Hitler Salute" - MTN Medianews

"Fight, fight, fight" - Trumps Kampf der Worte - NDR.de

AfD-Politiker zu Besuch bei Trump: „Wo sind meine deutschen Freunde?“ - FR.de

**Zukünftige Perspektiven: Nächster Akt?? **
Ambrosinis Karriere wird von verschiedenen Kritiker*innen  beobachtet. Es gibt Spekulationen darüber, dass er bei einer möglichen Zusammenarbeit der "Patrioten" der CDU und der AfD oder der europäischen rechten Bewegung mit dem "guten Draht" zu Trumo eine Rolle spielen könnte. Damit könnte er bald wieder in führende CDU-Positionen aufsteigen. Eine denkbare CDU-Zusammenarbeit mit der AfD oder transatlantischen Rechtsextremisten könnte Ambrosini neue Chancen innerhalb der CDU und JU eröffnen, denn diese scheint die angebliche Brandmauer nicht sehr ernst zu nehmen. Dies wirft auch einen dubiöses Licht auf die Mittelstandvereinigung in der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis.

Christian Lindner (FDP)  hatte sich schon am 21. September 2024 und damit wenige Tage vor dem Bruch der Ampel-Koalition ein Votum zur Kandidatur im Wahlkreis 100 von der FDP Rheinisch-Bergischer Kreis gesichert. Auch hieran wird klar, wie lange und im Detail der „Sturz der Regierung“ geplant wurde, denn eigentlich sollte die Bundestagswahl erst 12 Monate später stattfinden.“ meint Tomás M. Santillán, Sprecher der Kreisverbands Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis.

Vor wenigen Tagen berichtete die Süddeutsche Zeitung von Recherchen, die deutlich machen, dass die FDP den Ausstieg aus der Bundesregierung geplant hatte und auch das öffentliche Entrüstung und das Täuschungsmanöver geprobt war. Die Berichte belegen eine einstudierte Show, die die Bürger*innen über die wirklichen Absichten belügen und täuschen soll. Deshalb wurde auch vor Ort schon eine schnelle Neuwahl vorbereitet und Lindner schon beim Wahlamt im Kreis angemeldet.

SPD und GRÜNE waren nicht nur Statist*innen, sondern hatten eigene „Sturz-Pläne“

Die mediale Berichterstattung macht auch deutlich, dass SPD und GRÜNE eigene Pläne zu „Platzen der Zusammenarbeit“ hatten, statt sich um die dringenden Interessen der Menschen zu kümmern. Damit haben sie monatelangen Politik-Stillstand provoziert und drängende Fragen nicht gelöst, sondern zum Schaden für die Menschen im Land auf die lange Bank geschoben.  

Schuldbremse als Anlass des Bruchs vorgeschoben

Die FDP hatte den Vorschlag der Grünen auf Lockerung der Schuldenbremse zum Anlaß für den Bruch genommen. Mit der Lockerung der Schuldbremse sollten aber nicht mehr bezahlbare Wohnungen oder niedriger Lebensmittelpreise finanziert werden. Es ging um mehr Krieg, weitere Aufrüstung und Militarisierung auf Kosten der Millionen Menschen in diesem Land, die am Ende des Monats nicht wissen, wie sie ihre Mieten oder die Milch für ihre Kinder bezahlen sollen.
Die Schuldenbremse hatten SPD, GRÜNE und FDP aber nur vorgeschoben, wie der eindeutige Beschluss der Bundeskonferenz der Grünen am Wochenende dokumentiert, denn diese wollen nun fest an der unsozialen Schuldbremse festhalten und diese auch nicht für mehr Klimaschutz lockern.

Verantwortungslose Regierungsparteien

Die ehemalige Ampelregierung aus Wirtschaftsminister Robert Habeck (GRÜNE)  und Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben „gemeinsam“ mit Christian Lindner (FDP) die Regierung gestürzt und Deutschland damit noch weiter in die Krise gedrückt, statt endlich die sozialen Sorgen der Menschen wahrnimmt. Der Ampel ging es dabei um Machtpolitik und auch der Kanzlerkandidat der CDU Friedrich Merz denkt nur an die Vorteile für die CDU.
Statt die Verantwortung wahrzunehmen, für die Menschen, die die Parteien in den Bundestags gewählt hatten, hat die Ampel die Menschen im Stich gelassen, Es ist keine Wunder, dass die Umfragewerte für die faschistische AfD weiter steigen, denn mit einer Show aus Lügen und Schmierentheater können SPD, GRÜNE und SPD das zerstörte Vertrauen nicht wiederherstellen.

Keine Alternative für Deutschland: Christian Lindner und die FDP haben sich verzockt.

Statt wilder Machtspiele und inszenierter Schuldzuweisungen erwarten die Menschen konstruktive Lösungen und eine solide Regierungspolitik, welche ihre Sorgen und Probleme konkret löst und die Herausforderung der Zukunft fair und gerecht angeht. In den letzten Tagen mussten wir genau das Gegenteil von einer bürgernahen und sachorientierten Politik beobachtet. Immer Menschen wenden sich ab und denjenigen zu, die mit Lügen, einfachen Erklärungen, rassistischen Vorschlägen und Angstmacherei, leere Versprechungen machen, um sich dann selbst die Taschen mit Geld zu füllen. so Tomás M. Santillán.