Fabrice Ambrosini (CDU), ein aufstrebender „rechts-konservativer“ Politiker der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis, hat eine steile Karriere in der lokalen CDU, die immer wieder von Skandalen begleitet wurde. Seine Nähe zu amerikanischen und europäischen Rechtsextremisten ist mit zahlreichen Quellen und Fotos belegt. In mehreren Akten seiner jungen Geschichte wird sein Aufstieg, Fall und Comeback nach verschiedenen Affären beleuchtet.

- **Akt 1: 2021** Ambrosini geriet in die Schlagzeilen, als ein Video einer Party in der die ersten Strophe des Deutschlandlieds und einem Hitlergruß auftauchte. Trotz anfänglicher Dementis und juristischer Drohungen gegen Kritiker*innen blieb es eine Zeit lang unaufgeklärt. Die CDU-Führung kannte das Video (liegt hier als MP4 vor) schon lange vorher, ignorierte und verschwieg es aber. Ambrosini erhielt trotzdem eine zweite Chance. Dabei wurde er von CDU-Vertreter*innen und Unterstützer*innen wie Wolfgang Bosbach gestützt. Ambrosini zog sich zunächst aus seinen Ämtern zurück, um der medialen Aufmerksamkeit zu entkommen, bevor er dann doch und schnell zurückkehren konnte.
 
Siehe dazu Berichte:

"Schmutz, Scham und Schande im Bergischen Land"
"Lügen, Heuchelei und Bauernopfer bei der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis"
"Hitlergrussaffäre der Jungen Union RBK" - Forum WK
"Staatsschutz ermittelt gegen Kreisvorsitzender der Jungen Union" - KStA

- **Akt 2 2022/2023:**
Kurz nach dem angeblichen Rückzug nahm Ambrosini seine Ämter schnell wieder auf, einschließlich seiner Rolle als Vorsitzender der Jungen Union im Rheinisch-Bergischen Kreis. Er wurde dann zum stellvertretenden Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung (MIT) in der CDU und stieg auch als stellvertretenden Kreisvorsitzender in der CDU im Kreisverband auf.

- **Akt 3 2024:**
Ein weiteres „Skandalvideo“ und eindeutige Fotos tauchten auf, in dem Ambrosini mit ultrarechten EU-Politikern der rechtextremen ID-Fraktion im EU-Parlament und US-Rechten zu sehen ist.  Dies führte zu Gerüchten über eine Zusammenarbeit mit rechten Kräften und einer angeblichen „völkischen Front“, inspiriert von der Trump-Bewegung. Ambrosini hatte eine Wahlkampf-Spendenveranstaltung von Trump besucht bei der europäische und amerikanische Rechtsextremist*innen als Redner*innen auftraten. 

Bei einem CDU-Kreisparteitag wurde er mit einem Abwahlantrag konfrontiert. Es gab Verdachtsmomente über den Umgang mit öffentlichen Geldern in der Jungen Union RBK. (Der Prüfbericht des CDU-Geschäftsführers liegt hier mit Anlagen und Kontoauszügen vor, der sehr eindeutige Aussagen trifft und auch formuliert, dass Anzeigen erfolgt sind. Anfragen dazu an: 0272-2410212)  Ambrosini wehrte sich auch hier mit juristischer Unterstützung. Das Vertrauen der CDU konnte er aber nicht sofort wiederherstellen und trat zurück, um einer Abwahl durch den CDU-Kreisparteitag zuvorzukommen. Dennoch blieb er in der Partei politisch aktiv, und die CDU verfolgte den Fall nicht weiter. Auch gab es wohl keine weiteren juristischen Folgen, was die Unschuldsvermutung bestärkte. Die Junge Union RBK wählte einen neuen Vorsitz.

- **Akt 4 2024:** 
So konnte Ambrosini seine politische Karriere fortsetzen, ohne alle Ämter und Mandate niederzulegen, wie er eigentliche öffentlich angekündigt hatte. Als Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion und als stellv. Kreisvorsitzender der MIT in der CDU-RBK konnte er weiterhin erheblichen Einfluss in der CDU gewinnen. Auch zeigt er er weiterhin seine „rechts-offene“ politische Haltung in den sozialen Medien. Zuletzt veröffentlicht er selbst Fotos von einer Wahl-Party von Donald Trump am US-Wahlabend im Trumps Golfclub  „Mar-a-Lago“ (USA), zu der er als „deutscher Freund“ mit anderen „besonderen Gästen eingeladen“ war. Er ist offenkundig weiterhin mit dem rechtsextremen politischen Lager vernetzt, wie auch ein Video zeigt, auf dem er gemeinsam mit den rechten und verschwörungstheoretischen Influencern „Kämpft, Kämpft, Kämpft“ ruft, die an andere Stelle nicht nur durch gezielte Desinformation bekannt geworden sind, sondern auch durch "queerfeindliche" Aussagen.

Ambrosini berichtet, dass Chris Lonsdale, ein Parlamentsabgeordneter aus Missouri, der für seine homophoben Ausfälle bekannt ist, in seiner Wohnung übernachtet habe (siehe https://www.youtube.com/watch?v=TtrFrPM45a4). Sein Influencer-Freund „Ketzer der Neuzeit“ postet dieser unter dem Bild mit Trump und Ambrosini das politische Credo: „We as Germans need a conservative Revolution based on Christian values as well!”  

Auch andere Onlinemedien hatten über dieses Treffen des JU-Aktivisten "gemeinsam mit anderen Deutschen" mit Donald Trump berichtetet. Demnach hat Fabrice Ambrosini bei der Vorbereitung und Vernetzung eine wichtige Rolle gespielt hat, da er über gute Kontakt zur Trumpcommunity verfügt. Auch wenn das persönliche Treffen mit Trump ein Zufall gewesen sein soll, wird berichtet, dass Ambrosini den deutlich vernehmbaren rechten Kampfruf für Trump angestimmt hatte. Trump sprach von "Wo sind meine deutschen Leute?" Youtube-Videos aus verschiedenen Kanälen zeigen deutlich Ambrosinis Begeisterung für Trump. Die WELT zitiert "Fabrice" mit „Ich glaube, dass in den USA wieder ein Gefühl der Freiheitsliebe aufkommt“ ... „Ich meine damit weniger Regulierung, weniger Bevormundung der Bevölkerung wie wir das ja auch in Deutschland haben.“ 

**Zukünftige Perspektiven:**
Ambrosinis Karriere wird von verschiedenen Kritiker*innen  beobachtet. Es gibt Spekulationen darüber, dass er bei einer möglichen Zusammenarbeit der CDU mit der AfD oder der europäischen rechten Bewegung eine Rolle spielen könnte. Damit könnte er bald wieder in führende CDU-Positionen aufsteigen. Eine denkbare CDU-Zusammenarbeit mit der AfD oder transatlantischen Rechtsextremisten könnte Ambrosini neue Chancen innerhalb der CDU und JU eröffnen, denn diese scheint die angebliche Brandmauer nicht sehr ernst zu nehmen. Dies wirft auch einen dubiöses Licht auf die Mittelstandvereinigung in der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis.

Christian Lindner (FDP)  hatte sich schon am 21. September 2024 und damit wenige Tage vor dem Bruch der Ampel-Koalition ein Votum zur Kandidatur im Wahlkreis 100 von der FDP Rheinisch-Bergischer Kreis gesichert. Auch hieran wird klar, wie lange und im Detail der „Sturz der Regierung“ geplant wurde, denn eigentlich sollte die Bundestagswahl erst 12 Monate später stattfinden.“ meint Tomás M. Santillán, Sprecher der Kreisverbands Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis.

Vor wenigen Tagen berichtete die Süddeutsche Zeitung von Recherchen, die deutlich machen, dass die FDP den Ausstieg aus der Bundesregierung geplant hatte und auch das öffentliche Entrüstung und das Täuschungsmanöver geprobt war. Die Berichte belegen eine einstudierte Show, die die Bürger*innen über die wirklichen Absichten belügen und täuschen soll. Deshalb wurde auch vor Ort schon eine schnelle Neuwahl vorbereitet und Lindner schon beim Wahlamt im Kreis angemeldet.

SPD und GRÜNE waren nicht nur Statist*innen, sondern hatten eigene „Sturz-Pläne“

Die mediale Berichterstattung macht auch deutlich, dass SPD und GRÜNE eigene Pläne zu „Platzen der Zusammenarbeit“ hatten, statt sich um die dringenden Interessen der Menschen zu kümmern. Damit haben sie monatelangen Politik-Stillstand provoziert und drängende Fragen nicht gelöst, sondern zum Schaden für die Menschen im Land auf die lange Bank geschoben.  

Schuldbremse als Anlass des Bruchs vorgeschoben

Die FDP hatte den Vorschlag der Grünen auf Lockerung der Schuldenbremse zum Anlaß für den Bruch genommen. Mit der Lockerung der Schuldbremse sollten aber nicht mehr bezahlbare Wohnungen oder niedriger Lebensmittelpreise finanziert werden. Es ging um mehr Krieg, weitere Aufrüstung und Militarisierung auf Kosten der Millionen Menschen in diesem Land, die am Ende des Monats nicht wissen, wie sie ihre Mieten oder die Milch für ihre Kinder bezahlen sollen.
Die Schuldenbremse hatten SPD, GRÜNE und FDP aber nur vorgeschoben, wie der eindeutige Beschluss der Bundeskonferenz der Grünen am Wochenende dokumentiert, denn diese wollen nun fest an der unsozialen Schuldbremse festhalten und diese auch nicht für mehr Klimaschutz lockern.

Verantwortungslose Regierungsparteien

Die ehemalige Ampelregierung aus Wirtschaftsminister Robert Habeck (GRÜNE)  und Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben „gemeinsam“ mit Christian Lindner (FDP) die Regierung gestürzt und Deutschland damit noch weiter in die Krise gedrückt, statt endlich die sozialen Sorgen der Menschen wahrnimmt. Der Ampel ging es dabei um Machtpolitik und auch der Kanzlerkandidat der CDU Friedrich Merz denkt nur an die Vorteile für die CDU.
Statt die Verantwortung wahrzunehmen, für die Menschen, die die Parteien in den Bundestags gewählt hatten, hat die Ampel die Menschen im Stich gelassen, Es ist keine Wunder, dass die Umfragewerte für die faschistische AfD weiter steigen, denn mit einer Show aus Lügen und Schmierentheater können SPD, GRÜNE und SPD das zerstörte Vertrauen nicht wiederherstellen.

Keine Alternative für Deutschland: Christian Lindner und die FDP haben sich verzockt.

Statt wilder Machtspiele und inszenierter Schuldzuweisungen erwarten die Menschen konstruktive Lösungen und eine solide Regierungspolitik, welche ihre Sorgen und Probleme konkret löst und die Herausforderung der Zukunft fair und gerecht angeht. In den letzten Tagen mussten wir genau das Gegenteil von einer bürgernahen und sachorientierten Politik beobachtet. Immer Menschen wenden sich ab und denjenigen zu, die mit Lügen, einfachen Erklärungen, rassistischen Vorschlägen und Angstmacherei, leere Versprechungen machen, um sich dann selbst die Taschen mit Geld zu füllen. so Tomás M. Santillán.

Presseinformation Bundestagswahl Die Linke von Tomás M. Santillán 

Die Linke wird am 9. Dezember 2024 ihre Direktkandidatur für den Wahlkreis 100 – Rheinisch-Bergischer Kreis wählen. Tomás M. Santillán, Sprecher des Kreisverbands möchte für Die Linke in den Wahlkampf gehen und bewirbt sich als Kandidat. 

Parteiinterne Bewerbung als Direktkandidat Die Linke zur Bundestagswahl im Wahlkreis 100 Rheinisch-Bergischer Kreis von Tomás M. Santillán

Die Linke steht für eine menschliche Sozialpolitik, eine realistische Friedenspolitik, für wirksame Klimagerechtigkeit, für faire Löhne und für mehr Demokratie. Linke Politik benötigt eine enge Verbindung mit den Menschen vor Ort. Linke Politik ist glaubwürdig und nimmt die Bürger*innen ernst. Die Linke ist nicht abgehoben, sondern es geht immer um „Zuhören & Verstehen“ und darum die Lebensbedingungen zu verbessen, damit Menschen ein erfülltes und glückliches Leben führen können. Die Linke kann keine Wunder versprechen, doch linke Vorschläge sind an der Lebenswirklichkeit orientiert und realistisch umsetzbar. Wir helfen und eröffnen dabei immer auch moderne Zukunftsperspektiven für neue Ideen, weitere Entwicklungen und nachhaltigen Fortschritt. 

Die Linke gibt den Menschheitstraum von einer umweltgerechten, friedlichen und offenen demokratischen Gesellschaft dabei nicht auf, in der alle gute Arbeit finden, alle Menschen bezahlbaren Wohnraum haben, Gleichberechtigung und Menschenrechte bestehen und in der Junge und Alte ihr Leben im Einklang mit der Umwelt und anderen Menschen nach ihren Wünschen selbstbestimmt gestalten können. Menschen stehen im Mittelpunkt linker Politik und nicht abstrakte Ideologien oder die Interessen von einzelnen Egoisten.

Plus5% 
Die Linke hat unter den parteiinternen Streit gelitten. Wir haben hart an uns gearbeitet, uns gut vorbereitet und neu aufgestellt. Die Mitgliederzahl steigt stark an. Viele neue Mitglieder sind gerade jetzt entschlossen für eine lebenswerte Welt einzutreten und um politische Verantwortung dafür zu übernehmen. Die Linke RBK ist geschlossen und wir sind bereit um Plus5% im Bundestag zu kämpfen. Wir werden mehr und werden mehr erreichen! 

Global denken, lokal handeln! 
Wir sind eine ernstzunehmende Kraft im Bund und vor Ort im Bergischen Land. Wir sind die Alternative zu „asozialen“, „flüchtlingsfeindlichen“, „militaristischen“ und „klimafeindlichen“ Politik, die der wirtschaftlichen Lage der Menschen schadet und hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet. Wir wollen dagegen eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert und umweltgerechte nachhaltige Chancen für alle schafft. Das ist soziale gerecht, schützt das Klima nachhaltig und ist zukunftssicher für unsere Wirtschaft. 

Wir kämpfen für eine faire Verteilung und gerechte Sozialpolitik, die den Schwachen hilft und diejenigen, die etwas leisten können und ihren Lohn verdienen, nicht beeinträchtigt. Wir brauchen einen Ausgleich, statt Schuldzuweisungen und Sündenböcke, während andere fett abkassieren. Die jetzige Politik, die das hart erarbeite Geld der Menschen von unten nach oben zu den „Reichen & Schönen“ umschichtet, muss beendet werden.  

Klare Kante gegen Rechts! Menschenrechte sind unteilbar. 

Die geplante neue europäische Asylpolitik, die auch von der Mehrheit im Bundestag und Bundesregierung umgesetzt wird, lehnt Die Linke als einzige Partei im Bundestag ab, denn dieses neue Asylrecht ist im Kern rassistisch und widerspricht humanistischen Grundwerten, wie sie im Grundgesetz verankert sind. Wir stehen entschlossen gegen Rechts und treten für Menschenrechte, Vielfalt und Demokratie ein. 

Bunte Vielfalt, solidarische Offenheit und mehr Demokratie!

Für uns sind das keine leicht gesagten Worte, die leider von der realen Regierungspolitik zur Seite geschoben werden, um Macht- und Klientelpolitik zu betreiben. Die Linke steht für ein streitbares inhaltlichen und neues Bündnis der demokratischen Kräfte gegen Rechts!. Obwohl wir in vielen Dingen deutliche Meinungsverschiedenheiten haben, geht es bei der Wahl auch um die gemeinsame Verteidigung von Grundrechten, Frieden und Demokratie. 

Dazu muss sich aber auch die „asoziale und militarisierte“ Regierungspolitik von SPD, FDP GRÜNEN grundlegend ändern. Die sozialen Nöte der einfachen Menschen müssen endlich ernst genommen werden, statt auf deren Kosten die Reichen noch reicher zu machen. Politik muss die Ursachen für die Unzufriedenheit und Wut der Menschen beseitigen, um sie nicht weiter in die Arme faschistischer Parteien zu treiben. 

Gerechtigkeit bedeutet, dass die Lasten von sozialen und globalen Herausforderungen auch gerecht in der Gesellschaft verteilt werden. Der Krieg in Europa muss endlich beendet werden, um in Europa wieder Sicherheit für alle herzustellen.

Ein drohendes neoliberales rechtes Bündnis aus CDU und AfD mit Unterstützung oder Duldung der FDP oder des BSW ist keine Option für uns, denn CDU, AfD und FDP wollen die ungerechte, neoliberale und „asoziale“ Politik gegen die Menschen fortführen, um weiterhin Geldgeschenke an die zu verteilen, die eh schon genug haben. Sie täuschen die Menschen mit Lügen, Unterstellungen, Angstmacherei und rechten Slogans.

Wir brauchen eine neue nachhaltige, klimagerechte Zukunftspolitik, die statt auf Hass, Angst oder Druck setzt, für neue Solidarität, Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit steht. 

Das geht nur mit Links!      

Wir halten Kurs:
Für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimaschutz!

(Hochauflösendes Pressefoto hier zum Download) 

Tomás M. Santillán
– verheiratet – selbstständig

geboren am 12. Dezember 1964 in Köln 

lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach

Kurzer politischer Werdegang:  
seit 1980 bis heute: aktive Unterstützung der Friedensbewegung und Anti-Atombewegung
  

1986-2008: Sprecher von attac im Rheinisch Bergischen Kreis  

1986-2007: aktive Mitgliedschaft in der SPD und Jusos (div. Ämter u. Kampagnen)  

1995–2004: Kandidatur zum Kreistag für die SPD (später in der SPD Fraktion und in Ausschüssen des Kreistags des RBK bis 2007)  

2003: Initiator des erfolgreichen Bürgerentscheids zum Cross-Border-Leasing BGL  

seit 2007: Mitgliedschaft Die Linke Bergisch Gladbach (div. Aufgaben)

2009–2014: Mitglied Stadtrat Bergisch Gladbach, Die Linke als Fraktionsvorsitzender

2015-2020: Mitglied Stadtrat BGL als fraktionsloses Einzelratsmitglied für Die Linke   

seit 2014: Mitglied Umweltausschuss Landschaftsversammlung Rheinland LVR Die Linke. 

2015: Sprecher des Bündnisses "BürgerInnen gegen TTIP Bergisch Gladbach" 

2018: Sprecher Bürgerinitiative Frankenforst Flächennutzungsplan in der BBI-BGL

seit 2019: Sprecher des Kreisverbands Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis

Berufliche Tätigkeit: 

Selbstständiger IT & Softwareberater  

Leitender Angestellter im Restaurant Köln des Familienbetriebs El Gaucho Santillán GmbH

Kontakt:
Tomás Marcelo Santillán,  Mozartstr. 12, 51427 Bergisch Gladbach

Tel: 02204/22073 - Mobil: 0172/2410212 

Web: www.santillan.de  - Mail: t.m.santillan@die-linke.org 

Diese Bewerbung als PDF zum Download hier

Seit 34 Jahren erinnert eine Mahnwache in Bergisch Gladbach an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938. Auf Befehl der Nationalsozialisten wurden in Deutschland lebende Jüdinnen und Juden gedemütigt, verhaftet, misshandelt und getötet. Infolge der von der SA und SS begangenen Ausschreitungen starben Hunderte Menschen; mehr als die Hälfte aller Synagogen in Deutschland wurden zerstört oder stark beschädigt. Über tausend Geschäfte wurden geplündert und zerstört. Mehr als 30.000 Jüdinnen und Juden wurden in Konzentrationslager verschleppt.

„Die bestürzenden Recherche des Medienhauses CORRECTIV über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremisten und Unternehmern, die im Januar 2024 ans Licht kamen, erinnern an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte“, sagt Damian Warias, Gewerkschaftssekretär der DGB-Region Köln-Bonn. „Wer politische und ethnische Säuberungen in unserem Land fordert, tritt unsere Verfassung, die Freiheit und die Grundrechte jedes Einzelnen mit Füßen. Dieses braune Gedankengut reicht weit in die AfD hinein. Wir lassen uns unsere Demokratie nicht kaputtmachen! Der DGB und seine Gewerkschaften sind solidarisch mit allen Menschen in Deutschland – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Weltanschauung. Wir gehören zusammen!“, fügt Warias hinzu.

Patrick Graf, Sprecher des DGB-Netzwerks Rhein-Berg, betont: „Angriffe auf Minderheiten und diskriminierendes Verhalten sind derzeit ein beunruhigendes Signal für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, uns gegen diese Entwicklungen zu stellen und die Werte der Solidarität, Toleranz und Menschenwürde zu verteidigen. Deshalb ist die Mahnwache gerade jetzt ein wichtiger Ort der Erinnerung und des Widerstandstandes.“

Die Mahnwache findet am Samstag, dem 9. November 2024, von 11 bis 12 Uhr auf dem Gelände der Kirche St. Joseph, Lerbacher Weg 2, statt. Im Anschluss ist ein Schweigemarsch zur Gedenktafel am ehemaligen Stellwerk geplant.

Programm:

ERÖFFNUNG:

Walborg Schröder, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

GRUSSWORTE:

Anna Maria Scheerer, Stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Bergisch Gladbach

Redouan Tollih, Integrationsrat der Stadt Bergisch Gladbach

REDEBEITRÄGE:

Gila Matuszak, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Evelyn Illgen, OMAS GEGEN RECHTS Gruppe Köln

Patrick Graf, DGB Rhein-Berg

MUSIK:

Friedrich Kullmann & Geo Schaller

Web- und App-Angebote ohne Hindernisse für Menschen mit Beeinträchtigungen sind möglich und überfällig

Anlässlich der Veröffentlichung des „Atlas digitale Barrierefreiheit“ fordert DIE LINKE. NRW, in allen Web- und App-Angeboten der Kommunen und Landkreise Barrierefreiheit herzustellen. Bei dem lobenswerten Projekt, für das Online-Angebote aller Kommunen in Deutschland einem „Schnelltest“ zur Barrierefreiheit unterzogen wurden, hatten die meisten nordrhein-westfälischen Internetseiten schlecht bis mittelprächtig abgeschnitten. Dies dürfe so nicht bleiben. „Alle bestehenden Webangebote kommunaler Gebietskörperschaften sind dringend dahingehend umbauen, dass sie übersichtlich, aufgeräumt und frei von Barrieren sind“, unterstreicht der selbst kommunalpolitisch aktive Landessprecher Sascha H. Wagner.

„Die Menschenrechtskommissarin des Europarates und der Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention haben zahlreiche Defizite der Bundesrepublik bei der Inklusion kritisiert“, erinnert Ulrike Detjen, Vorsitzende der Linksfraktion im Landschaftsverband Rheinland (LVR). Auch der Rückstand bei digitaler Barrierefreiheit sei nicht akzeptabel, weil die Kommunen für die allermeisten Menschen erste öffentliche Kontaktstelle seien. „Gerade Menschen mit Behinderungen sind auf gute Erreichbarkeit dieser Anlaufstelle für staatliche Leistungen angewiesen“, so Detjen.

„Fehlende Barrierefreiheit bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen bleiben und ihnen ohne Not zusätzliche Probleme bereitet werden“, betonen Wagner und Detjen. Ausreden dürfe es keine geben, weil Barrierefreiheit digitaler Angebote leichter herzustellen sei als die ebenfalls überfälligen Änderungen im baulichen Bereich. „Das Land Nordrhein-Westfalen muss die Kommunen dabei unterstützen, digitale Barrierefreiheit herzustellen und die seit 2019 geltenden Bestimmungen umzusetzen, fordern beide für Die Linke.

Warum Die Linke für Europa 2024 wählen!

-- Transscript --- 

(bitte beachten sie Disclaimer unten)

Mein Name ist Tomas Santillan, ich bin Sprecher Die Linke im Rheinisch Bergischen Kreis und ich werde am 9. Juni Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden und deshalb Die Linke wählen. Bei dieser Wahl entscheidet sich, ob sich Europa weiter abgrenzt, ob es weiter aufrüstet, ob es weiter Menschen verarmen lässt und wie in Klimaschutz investiert wird. 

Wir sehen, wie sich Europa immer weiter gegen Flüchtlinge abschottet und den Ausbau der Festung Europa fortantreibt. Die selbst gesteckten Klimaziele wurden weit verfehlt und die Katastrophe rückt näher. Die Macht der Konzerne wächst und die wenige Reiche werden immer reicher, während immer mehr Menschen ihre Mieten und das Essen nicht bezahlen können. Wir erleben, wie sich der Krieg ausbreitet. Die Folgen ist das Erstarken rechter Parteien.

Die Faschisten, Rassisten und Antisemiten sind unsere größten Gegner. Doch die Ursache des Rechtsrucks ist eine neoliberale EU-Politik, die Menschen verarmen hat lassen, die Infrastruktur verkommen lässt, dass keine Bahn mehr fährt oder dass das Bildungssystem verrottet.

Gegen die Stimmen DIE LINKE hat die EU neue Schuldenregeln beschlossen. Damit stehen wir vor einem neuen Jahrzehnt von Kürzungen bei Bildung, bei Klimaschutz, Kultur und Sozialen. 

Die Linke steht für einen Ausbau der Infrastruktur, der Daseinsvorsorge, Investitionen in Bildung, mehr Klimaschutz, dezentrale Energieversorgung und nachhaltige Zukunftstechnologien. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum, ein solides Gesundheitssystem und soziale Sicherheit für junge und alte Menschen. 

Nach dem Weltkrieg haben sich ehemals verfeindete Länder zusammengeschlossen zu einem neuen Europa des Friedens, der Vielfalt und mehr Demokratie. Doch heute beobachte n wir nicht nur ein zunehmend sozial ungerechtes Europa der Konzerne und der Reichen, sondern wir sehen Aufrüstung und erleben mitten in Europa einen grausamen Krieg.

Die EU-Komission formuliert in ihrer erteidigungsstrategie, das sie nicht mehr in neue Klimaschutztechnoligue investieren will, sondern in Waffen. Die Ampelregierung und CDU unterstützen diesen Kurs. Manche in Brüssel nennen das stolz Kriegswirtschaft. Es heißt sogar, dass Deutschland „kriegstüchtig“ gemacht werden sollte. Wir als Linke sagen dagegen als einzige Partei, wer den Frieden will, muss ihn politisch erkämpfen. Frieden kostet Mut, aber Krieg kostet Leben. 

Der sogenannte Asylkompromiss, denn die Bundesregierung und die EU als große Errungenschaft abfeiert, bedeutet den weiteren Abbau von Grundrechten und widerspricht den Menschenrechten. Die Reichen können sich zukünftig in Europa einkaufen, während die Armen an den Grenzen aus Europa herausgehalten werden und mit Push-Backs zurück ins Meer gestoßen werden sollen, um dort zu sterben. Dieser „europäische Asylkompromiss“ ist im Kern rassistisch. 

Wir als Linke stehen für ein weltoffenes Europa der Vielfalt, Gleichheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Wir treten ein für Klimaschutz, nachhaltige Innovation, wirtschaftliche Entwicklung und sichere Arbeitsplätze. Das kann nur mit Bürgernähe und dem Ausbau von Menschen- und Freiheitsrechten abgesichert werden. Sicherheit und Frieden benötigt internationale Zusammenarbeit und Kooperation. 

Wir müssen Europa neu entwickeln und weg von abgehobenen Strukturen, hemmender Bürokratie und der Macht der Konzerne.

Wir brauchen ein sozial gerechtes Europa der Bürgerinnen und Bürger, welches von den Menschen selbst gestaltet wird. Gerechtigkeit geht nur mit Links.

* * *

Dieser experimentelle Spot wurde in manchen Teilen mit Unterstützung der KI Heygen AI zusammengestellt. 

Die KI ist deutlich erkennbar, zeigt aber auch wie rasant die Entwicklung in den nächsten Jahren Politik und Demokratie verändern könnte, denn in wenigen Jahren wird es nicht mehr so leicht zu identifizieren sein.