Tomás Marcelo Santillán
Deine Stimme für ein besseres Leben!
Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht erstmals über die Frage, ob die Kinderregelsätze von Hartz IV verfassungskonform sind. Aktuell erhalten Bis-zu-5-Jährige 60 Prozent des Erwachsenenregelsatzes in Höhe von 359 Euro, 6-bis-13-Jährige 70 Prozent und Über-14-Jährige 80 Prozent - also 215, 251 bzw. 287 Euro pro Monat. Das Bundessozialgericht hatte hierzu im Januar geurteilt, die Höhe der Kinderregelsätze müsste einer kind- bzw. altersspezifischen Bedarfsberechnung folgen und verstoße damit gleich in mehreren Punkten gegen die Verfassung.
Änderungen bei Hartz IV reine Symbolpolitik?
In den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP werden „Entlastungen" für Hartz IV-Empfänger in Aussicht gestellt. So sollen u.a. das "Schonvermögen" und die Zuverdienstgrenzen angehoben werden.Erwerblosenorganisationen und auch DIE LINKE im Bundestag bezeichnen die geplanten Änderungen allerdings als "kosmetisch" und "vergiftetes Bonbon" und warnen vor Negativeffekten. Mehr Informationen und Hintergründe unter folgenden Links:
WAZ: Experten kritisieren Pläne von Schwarz-Gelb zu Hartz-IV
WAZ: Sind Hartz-IV-Korrekturen reine Symbolpolitik?
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Hartz-IV-Einigung ist vergiftetes Bonbon
#tmsantillan
Dieses Motiv selbstausdrucken als Plakat PDF hier
herunterladen.
-------
Dieses Motiv selbstausdrucken als Plakat
30DPI JPEG hier herunterladen
Diesen BLOG als RSS-Feed hier.
BLOG
>> mehr lesen
Gute Stimmung! Unser Team feiert mal woanders! (Tue, 17 Dec 2024)
>> mehr lesen
Auf Tour im Winterwahlkampf! (Tue, 17 Dec 2024)
>> mehr lesen
Deine Stimme für ein besseres Leben! (Wed, 11 Dec 2024)
>> mehr lesen
Wie wir für bezahlbare Mieten sorgen: (Mon, 09 Dec 2024)
>> mehr lesen
Hass dominiert Politik (Mon, 25 Nov 2024)
>> mehr lesen
CDU RBK nachgefragt: Der nette „Rechts-Konservative“ von nebenan! (Wed, 20 Nov 2024)
>> mehr lesen
FDP bereitete Koalitionsbruch im Detail vor! (Mon, 18 Nov 2024)
>> mehr lesen
Die Linke stark machen! (Tue, 12 Nov 2024)
>> mehr lesen
34. Mahnwache in Bergisch Gladbach – Aus der Vergangenheit lernen und Brücken bauen (Mon, 04 Nov 2024)
>> mehr lesen
Schöne Ansichten #halbmarathon #Köln 2024 - Läufer Luis mit Besuch bei #elgauchokoeln #koeln (Mon, 07 Oct 2024)
>> mehr lesen
Digitale Barrierefreiheit für alle Kommunen und Landkreise in Nordrhein-Westfale (Sun, 01 Sep 2024)
>> mehr lesen
Gerechtigkeit geht nur mit links! Statement Tomas M Santillan Die Linke RBK zur EU Wahl 2024 (KI) (Mon, 03 Jun 2024)
>> mehr lesen
Alianz gegen #Antisemitismus (Thu, 02 May 2024)
>> mehr lesen
Udo Kellmann - Die Werteunion als "konservatives" Tarnmäntelchen für eine Rechts-Koalition mit der AfD? (Thu, 04 Apr 2024)
>> mehr lesen
Fabian Theodor Schütz - Farbwechsel ausgeschlossen! (Thu, 28 Mar 2024)
>> mehr lesen
Über den Verlust von Diskursfähigkeit und respektlosen Umgang in der politischen Kontroverse (Thu, 14 Mar 2024)
>> mehr lesen
Ich bin keine halber Mensch und komme durch die Tür ... (Sun, 18 Feb 2024)
>> mehr lesen
- Lade Twitter-Nachrichten...
Interessante Seiten:
| Archiv |
Kommentar schreiben