(Jamaika im Stadtrat Bergisch Gladbach)

“Wer grün wählt - wird sich schwarz ärgern”,  dies bestätigt sich nun auch in Bergisch Gladbach. Faktisch ist ein Bündnis aus  CDU, FDP und Grüne das Ergebnis der Kommunalwahl in Bergisch Gladbach.

In der gestrigen Stadtratssitzung zeigten die Grünen denselben Wählerbetrug wie im Saarland, Hamburg und zahlreichen Kommunen in NRW. In Bergisch Gladbach haben die Grünen noch vor der Wahl eine Opposition gegen Schwarz-Gelb und Lutz Urbach (CDU) versprochen. Die grüne Bürgermeisterkandidatin hatte sogar zur Wahl von Klaus Orth (SPD) aufgerufen, um Lutz Urbach als Bürgermeister zu verhindern. Nun nach der Wahl sind die Grünen Steigbügelhalter für CDU und FDP. In den Abstimmung war es eindeutig, dass sich Grüne und KIDs an die CDU/FDP verkauft haben.

Da die Koalition aus CDU und FDP im Stadtrat nur mit der Stimme des Bürgermeisters über eine sehr dünne Mehrheit verfügt, suchten diese dringend weitere Stimmen. Im Vorfeld der Ratssitzung hatten die CDU und FDP mit allen anderen Fraktionen außer mit DIE LINKE. (mit BfBB) wie auf einem Basar Geldpfründe und Pöstchen angeboten, um ihre Macht im Rat zu festigen. Besonders B90/Die Grünen erlagen dieser Verführung. Der CDU gelang es auch die FW (Frei Wähler) und die KIDs für eine Listenverbindung einzukaufen.

Nachdem das älteste Ratsmitglied Heinz Lang (Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB)) die erste Stadtratssitzung eröffnete und Heinz Lang auch Lutz Urbach (CDU) als neuen Bürgermeister auf das Grundgesetz und die Verfassung des Landes vereidigt hatte, eröffnete Urbach den Rat mit einer Rede. In dieser Rede sprach Lutz Urbach von politischer Fairness und dass man gemeinsam als Stadtrat der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenwirken müsse. Kurze Zeit später waren diese Worte dann doch nur noch Schall und Rauch.

In der Vergangenheit war es demokratische Gepflogenheit der zweitgrößten Fraktion den zweiten stellvertreten Bürgermeister zu überlassen. Doch CDU, FDP, Grüne, FW und KIDitiative legten einen gemeinsamen Vorschlag für die stellvertretenen Bürgermeister vor, welcher offensichtlich gegen die SPD-Kandidatin gerichtet war. In diesem Wahlvorschlag konnten die Grünen Frau Renate Beisenherz-Callas als vierte stellvertretene Bürgermeisterin einkaufen. Nur DIE LINKE. (mit BfBB) und SPD stimmten gegen dieses Jamaika-Bündnis + KID und FW.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde deutlich zu welchem Preis sich die Grünen wohl verkauft haben. Um in jedem Ausschuss immer eine klare Mehrheit zu erreichen wollte die Koalition aus CDU und FDP unbedingt 17 Ratsmitglieder für alle Ausschüssen festlegen. Damit können sie eine breite demokratische Diskussionskultur in den Ausschüssen verhindern, welche allen Ausschussmitgliedern Einfluss auf die Entscheidungen gegeben hätte. Sowohl DIE LINKE. (mit BfBB), SPD und Freie Wähler hatten sich für kleinere Ausschüsse (16 Sitze) ausgesprochen, um eine übergroße Übermacht aus CDU/FDP zu verhindern, welche nicht den demokratischen Ratsmehrheiten entspricht. Rechnerich hätte das Bündnis aus CDU, FPD, KIDitiative so maximal 34 Stimmen erreichen können, doch es war eine Mehrheit aus 36 Stimmen für die 17er Ausschüsse.

Um die Stimmen aus den anderen Fraktionen für den CDU Vorschlag auf 17er Ausschüsse zu verbergen, hatte die CDU-Fraktion eine geheime Abstimmung über die Ausschussgröße beantragt.  Offensichtlich haben weitere 2 Ratsmitglieder für den CDU Vorschlag gestimmt und der CDU/FDP Koalition + KIDitiative eine Mehrheit von 36 Stimmen gegen 27 Stimmen verschafft.

“Die Geschwindigkeit, mit der die Grünen ins schwarze Lager überlaufen, ist atemberaubend”, erklärt Tomás M. Santillán, Sprecher des Ortsverband DIE LINKE. „Dies war ein kalkulierter Wahlbetrug und sie trauen sich noch nicht mal offen für die CDU und FDP abzustimmen, sondern verstecken sich hinter einer geheimen Abstimmung. Wer grün wählt - wird sich schwarz ärgern!“

DIE LINKE. ist die einzige Opposition!

Trotz einer dünnen Mehrheit der Kernkoalition von CDU und FDP ist es diesen gelungen ihre Ziele mit deutlichen Mehrheiten durchzusetzen. Aus Angst die SPD könnte bei der Verteilung der Pfründe und Ausschussvorsitzende zu kurz kommen schloss sich dann auch die SPD dem großen Block aus CDU, FDP, KIDs und FW an. So wurde auch bei Gremien und Mitgliedschaften, bei denen man DIE LINKE. (mit BfBB) hätte berücksichtigen müssen, die Kandidaten von einer Verbindung aus CDU, FDP, KIDs, FW und SPD undemokratisch ausgebootet. Dieser breite Block aus Jamaika + Hellrot stand!

„Die Anbiederung und Verkauf von Stimmen der anderen Parteien an die CDU hat etwas von Prostitution. Es ist kein Wunder, dass viele Bürger die Politik als ein dreckiges Geschäft empfinden und den alten Parteien nicht mehr glauben.“ meint Claudius Caßemayer, Kreisvorsitzender DIE LINKE., „Wir werden unsere Positionen nicht verkaufen und machen bei der Pöstchenschacherei der Grünen und der KIDs nicht mit. Dabei geht es nicht mehr um politische Inhalte, das Gemeinwohl oder demokratische Prinzipien, sondern nur noch um Pfründe und persönliche Eitelkeiten.“

Auch der Versuch der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) den Ausschuss für Gleichstellung von Frau und Mann wieder herzustellen scheiterte mit deutlicher Ablehnung in geheimer Abstimmung. Auch dahinter vermutet Tomas M. Santillan ein paar bündnisgrüne Stimmen.

Die Ergebnisse der Stadtratssitzung in Bergisch Gladbach sind faktisch eine Entdemokratisierung der Ausschüsse des Rates. Trotz anderer Stimmverhältnisse im Rat, hat CDU und FDP nun überall eine deutliche Mehrheit.

„Am Ende bleibt nur eine einzige demokratische Opposition übrig. DIE LINKE.“ meint Santillan weiter, „Von der SPD sind wir nicht überrascht, dass sie einknickt wenn es darum geht ihre Leute mit Pfründen zu versorgen. Ein Teil der Sitzung wurde beherrscht von Jamaika mit roten Anhängsel.“

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