5. Der „gesamte Wahlvorgang“, von dem auch in der Stellungnahme der Stadt die Rede ist, umfasst nicht nur das Ankreuzen in der Wahlkabine, sondern auch die Bereitstellung des Wahlraums, der Wahlurne, der Stimmzettel, der Wahlkabine, etc. Dabei muss es einen uneingeschränkten und unbeobachteten Zugang zum Wahlraum geben. Dieses ist sowohl in Bensberg als auch in der Stadtmitte nicht gewährleistet, denn die Eingangsbereiche beider Banken werden von einer sehr großen Zahl von Kameras überwacht. Davon kann sich jeder selbst und jederzeit überzeugen. Auch die Aushändigung der Stimmzettel ist Teil des Wahlvorgangs und muss unbeobachtet sein. In Bensberg ist dies eindeutig nicht der Fall, denn die dortige im Wahlraum befindliche Kamera kann den ganzen Raum überwachen. Die Kamera kann nicht nur die Datenmonitoren und die Wahlkabine, sondern auch die Wahlkabine und Wahlurne beobachten. Durch die Kugelform entsteht der Wählerin und dem Wähler zumindest dieser Eindruck, denn man kann nicht sehen, in welche Richtung die Kamera gerade blickt. Fotos als Beleg anbei.

6. Selbst wenn die Kameras im Wahlraum abgeschaltet sein sollten, reicht die bloße Anwesenheit und Sichtbarkeit von Kameras im Wahlraum aus um die Integrität des Wahlvorgangs zu stören. Die Wählerin oder der Wähler kann nicht wissen, ob die Kameras funktionieren und den Wahlvorgang aufzeichnen. Ob die Kamera an oder aus ist kann auch ein Techniker von außen nicht erkennen. Insbesondere in Bensberg ist die deutliche Präsenz der Kamera über den Datenmonitoren durchaus einschüchternd, denn man geht spontan davon aus, dass sie den Raum überwacht. Auch wenn die Aussage der Banken glaubwürdig sind, bleibt eine Unsicherheit der Wählerinnen und Wähler während des Wahlvorgangs. Hier nochmal das Zitat des Landeswahlleiter Bayern: „Die Einrichtung eines Wahllokals in Räumen, in denen die unbeobachtete und zumindest unbefangene Stimmabgabe auf Grund wahrnehmbarer Überwachungseinrichtungen nicht uneingeschränkt sichergestellt werden kann, ist gleichwohl wahlorganisatorisch nicht hinnehmbar. Allein die Möglichkeit einer Wahrnehmung des Abstimmungsverhaltens durch die Überwachungskameras kann eine Einschränkung der Wahlfreiheit begründen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass einzelne Wähler sich in ihrer freien Wahlentscheidung (psychologischer Druck, Befangenheit) beeinflusst sehen könnten (vgl. Schreiber, Kommentar zum Bundeswahlgesetz, § 33 Rdnr. 3).“
Es geht also nicht nur um die tatsächliche Überwachung und Aufzeichnung, sondern auch um die Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler. Diesen entscheidenden Punkt ignoriert die Stadtverwaltung völlig in ihrer Stellungnahme.

7. Auch die Frage, warum man überhaupt in den Räumen von Privatunternehmen die Wahlräume einrichtet, bleibt offen. Man spricht zwar von mehr Bürgernähe, erklärt aber nicht, warum diese im Stadthaus Bergisch Gladbach oder im Rathaus Bensberg nicht sichergestellt werden kann. Beide städtischen Gebäude sind nur wenige Meter von den jeweiligen Banken entfernt und werden nicht mit Kameras überwacht. Auch stellt sich die Frage, warum man gerade diese Räume ausgesucht hat, denn sowohl auf der Hauptstr., als auch auf der Schloßstr. gibt es genug leere Ladenlokale, die man für 1 Monaten in Wahllokale hätte umfunktionieren können. Auch die jeweiligen städtischen Büchereien sind in unmittelbarer Nähe aus der Hauptstr. und Schloßstr. platziert. Warum hat man sich nicht für private Unternehmen (Kino, Supermarkt, Restaurants u.a. entschieden, die keine Überwachungskameras haben? Warum nutzt man ausgerechnet die Banken, welche ein exzessives Überwachungssystem beherbergen?

Fazit: Die Stellungnahme der Stadt bestätigt, dass sich die Kameras im Wahlraum befinden. Über die Kamera im Wahlraum Bensberg trifft sie schlicht falsche Aussagen und stellt nicht fest, dass diese Kamera abgeschaltet ist. Auf die Kernkritik geht die Stellungnahme gar nicht erst ein, denn es ging dabei nicht nur um die tatsächliche Funktion, sondern auch um die Wirkung auf die Wählerinnen und Wähler und den Wahlvorgang. Es mag sein, dass ein Teil der Bevölkerung sich nicht sehr daran stört, aber dieses reicht nicht aus. Es gibt demgegenüber sehr viele Menschen, die durch die Überwachungskameras verunsichert werden und damit der Wahlvorgang gestört wird. Viele Bürgerinnen und Bürger lehnen Kameras im öffentlichen Raum generell ab. Man kann sicher sein, dass sogar die Mehrheit die Überwachung von Wahlräumen ablehnt, denn diese sollten tabu sein. Besser wäre es die Kameras vollständig zu verhängen und einen Hinweis im Wahlraum zu geben. Auch sollten die Wahlhelfer über die Kameras informiert sein. Dies war seit dem 26. August 2013 nicht der Fall, denn diese konnten keine Auskunft geben. Das würde der Unsicherheit entgegenwirken. Dies gilt ganz besonders für die Überwachungskamera im Wahlraum Bensberg (siehe Fotos). Auch sollten die Kameras in den Zugangsbereichen der Banken während des Wahlvorgangs abgeschaltet werden, damit sie die Wählerinnen und Wähler im Wahlraum nicht filmen können.

Eine „Privatisierung“ der hoheitlichen Aufgabe der Durchführung von Wahlen ist abzulehnen und die Wahlräume gehören in öffentliche Gebäude, wenn diese in unmittelbarer Nähe zur Verfügung stehen.

• Ursprünglicher BLOG-Beitrag vom 11.09.2013, auf den die Stadtverwaltung reagiert hat hier.
   
  
• Brief des Bürgermeister Lutz Urbach (12.09.2013) auf meine Anfrage zu einer Wahlprüfungsbeschwerde zur Kameraüberwachung der Direktwahlräume