Stadtwerke/Belkaw:
Um das Bürgerbegehren gegen den Ankauf der BELKAW-Minderheitsbeteiligung zu blockieren schreckt die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach nicht vor gezielter Desinformation und dreisten Lügen zurück.

So behauptet die Pressesprecherin von Bürgermeister Lutz Urbach gegenüber der Presse, die Bürgerinitiative hätte das Bürgerbegehren erst am 10. April 2014 bei der Verwaltung eingereicht. Tatsächlich aber wurde das Bürgerbegehren schon am 24. März 2014 bei der Stadt vorgelegt, um eine Kostenschätzung aus der Verwaltung zu erhalten. Zu dieser Kostenschätzung ist die Verwaltung verpflichtet. Sie ist vor dem Start der Unterschriftensammlung notwendig, damit das Bürgerbegehren nicht ungültig wird. Die Bürgerinitiative liegt ein Brief der Stadt vor, der einen Tag nach der Abgabe den Eingang bestätigt. Also noch im März 2014 und nicht erst zwei Wochen später wie die Pressesprecherin behauptet.

Ich selbst war schon am 27. März 2014 als Beobachter an einem Gespräch der Bürgerinitiative mit der Verwaltung beteiligt, bei dem es um diese Eingabe ging. Anwesend waren Bürgermeister Lutz Urbach, Peter Widdenhöfer (Fachbereichsleiter 3, Recht, Sicherheit und Ordnung), Frank Bodengesser (Wahlbüro der Stadt), Patrick Graf (Antragsteller Bürgerbegehren). Damals kündigte die Verwaltung an, dass man ca. 14 Tage für eine Kostenschätzung benötigt. Diese sind nun lang vorbei und selbst wenn man den 10. April 2014 als Abgabetermin annehmen würde, wären diese 14 Tagen auch abgelaufen.

Bürgerbegehren war "vollständig"

In diesem Zusammenhang spricht die Pressesprecherin davon, dass der Antrag erst später "vollständig" eingegangen sei. Damit wird der falsche Anschein erweckt, dass etwas gefehlt hätte. Ein Bürgerbegehren, muss erstens nicht "beantragt" werden, sondern muss nur eingereicht werden. Zweitens besteht besteht es nur aus dem Blatt der Unterschriftenliste, auf dem alles notwendige stehen muss, was §26 der Gemeindeordnung NRW fordert. Für alles andere gibt es keine Vorgabe oder Form. Alle notwendigen Angaben lagen der Stadt schon im März vor, wie der zuständigen Fachbereichsleiter in der Vorbesprechung klar erklärte. Bis heute hat die Stadtverwaltung die angebeliche "Unvollständigkeit", von der die Pressspecherin fabuliert, weder angemahnt noch bemängelt.

Nach Kritik durch die LINKSFRAKTION-GL (hier lesen) kommt nun die Aussage aus der Stadtverwaltung, dass eine Kostenschätzung sehr komplex sei und es deshalb so lange dauern würde. Auch dieses ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten, denn jeder gesunde Menschenverstand kann leicht ausrechnen, wie viel es kostet, wenn man einen Vertrag über 78 Millionen € nicht abschließt. Nämlich 0,0 €.

Hinter der Hinhaltetaktik steckt offenbar ein klares Kalkül, denn wenn man die Kostenschätzung bis nach einer Vertragsunterzeichnung verschleppt, könnte man womöglich die Kostenschätzung für eine teure Rückabwicklung des Vertrags vorlegen, die dem Bürgerbegehren dann massiv schaden würde.  So hatte es Bürgermeister Lutz Urbach schon im Vorgespräch im Rathaus am 3. April 2014 eiskalt geplant und im Gespräch angedeutet.

Würden die RheinEnergie und der Bürgermeister eine Rücktrittsklausel in den BELKAW-Vertrag einbauen, könnte Schaden vermieden werden.

Auch die Behauptung, dass man vor dem 30. April 2014 unbedingt unterschreiben müsste, weil andernfalls der Vertrag verloren gehen würde, ist an den Haaren herbeigezogen, denn nach dem Beschluß im Stadtrat besteht keine Eile, um den Vertrag so kurzfristig zu unterschreiben. Nach Presseberichten (BLZ, 14.04.2014) drängt RheinEnergie/Belkaw auf einen kurzfristigen Vertragsschluss. Hat man in der Firmenzentrale in Köln etwa Angst, dass ein Bürgerentscheid anders ausgehen könnte und möchte deshalb das Bürgerbegehren vorzeitig ersticken?

SPD, CDU und Bürgermeister wollen demokratische Bürgerbeteilung unbedingt verhindern

Die Schutzbehauptungen der Stadtverwaltung machen deutlich wie entschlossen undemokratisch die SPD und die CDU gegen die Bürgerinitiative vorgehen und die Stadtverwaltung selbst vor dreisten Lügen nicht zurückschreckt, um weitere Desinformation in die Presse und unter die Bevölkerung zu streuen.

Die Geheimnistuerei um die Termin, an dem der Vertrag unterschrieben werden soll, macht deutlich, dass es nicht um mehr Transparenz, sondern um möglichst wenig Einsicht in die Geschäfte der Stadtverwaltung geht. Man will die Öffentlichkeit und die Presse raus halten und erst danach den Vollzug melden.

Warum will Lutz Urbach den so „wichtigen“ Vertrag nicht selbst unterschreiben? Ist es nicht so wichtig, hat man doch noch genug Zeit oder gibt es Zweifel an dem Vertrag?

Es wird immer klarer, dass man versucht den §26 der Gemeindeordnung NRW rechtswidrig durch Verschleppung zu umgehen, um eine Bürgerbeteiligung in einem Bürgerentscheid zu verhindern. Die SPD und die CDU scheinen sich darin einige zu sein, dass man das Bürgerbegehren unbedingt blockieren muss.
Dieses undemokratische Manöver der neuen Großen Koalition in dieser Stadtverwaltung verstößt gegen die Treue- und die Neutralitätspflicht, welche die Stadt gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern hat.

Presse und Bürger sollen mit falschen Informationen getäuscht werden!

SPD, CDU und Stadtspitze versuchen diese Rechtsbeugung und undemokratische Blockade gegen die Bürgerinitiative mit allen Mitteln zu vertuschen. Dabei scheint es auch ein angemessenes Mittel zu sein, die Presse mit falschen Informationen zu bestücken, damit sie es am nächsten Tag abdrucken und im Radio senden. Zum Glück sind weder Presse noch Bevölkerung so aufmerksam, um diese durchsichtige Aktion zu durchschauen.