CDU-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Bosbach fordert verfassungswidrige Maßnahmen gegen gläubige Muslime und stärkt damit antislamischer Stimmungen.

In einem Interview mit dem Magazin Focus kritisiert der Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages und CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (Rheinisch-Bergischer Kreis) die Aussage von Bundekanzlerin Angela Merkel: „Der Islam gehört zu Deutschland". Die Aussage der Bundeskanzlerin hält Bosbach für „nicht richtig“ ohne vorher zu betonen, dass er ja nichts gegen Muslime hätte, aber …

Das Zitat, welches Merkle verwendete, stammt von dem, ehemaligen und ungeliebten Bundespräsident Christian Wulff. Er sagte bei einer Rede im Jahr 2010. "Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland." Wulff zitierte in der Rede auch Johann Wolfgang von Goethe: "Wer sich selbst und andere kennt, wird auch hier erkennen: Orient und Okzident sind nicht mehr zu trennen." Schon damals breitete sich in konservativen Kreisen Kritik gegen Wulff und seine Rede aus. Bei dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Anfang 2015 stellte die Kanzlerin nun klar: "Das ist so, dieser Meinung bin ich auch."

Wolfgang Bosbach betont im Focus seine Loyalität zur CDU, dass er nicht gegen Frau Merkel sei und sich für sie in jede Schlacht werfen würde. Ist Wolfgang Bosbach nun doch ein Verräter an der Sache der CDU? Wohl nicht, denn offensichtlich spielt die Union ein Doppelspiel, um auf der einen Seite das christlich-konservative Klientel zu beruhigen und auf der anderen Seite die deutschen Muslime zu täuschen.   ... weiterlesen >>

Sicherlich ist die Aussage, dass der  Islam zu Deutschland gehöre, ein Beispiel für Symbolpolitik ala Kanzlerin Merkel, denn tatsächlich will und kann ihre Regierung dieses nicht mit Leben und Inhalt füllen. Bosbach stellt fest, dass die CDU sich zu wenig mit diesem Thema auseinandersetzt. Obwohl seit langem eine breite gesellschaftliche Debatte im Gange ist, hat die CDU als christliche Klientelpartei das Thema Integration seit Jahren versäumt oder einfach daran vorbeidiskutiert.

Diese Realitätsferne erkennt man an den Aussagen des Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak. Auch er grenzt sich im Focus von der Feststellung seiner Parteichefin ab und sagt: „Die Wurzeln unseres Landes sind von der christlich-jüdischen Tradition geprägt, nicht durch den Islam.“ Zugleich betont der 29-jahrige: „Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland und sind Teil unserer offenen Gesellschaft.“
Sicherlich können wir in Deutschland von einer christlichen und jüdischen Geschichte reden, doch der Begriff „Tradition“ missachtet die lange Historie des Antijudaismus in Deutschland und Europa. Die Vorstellung einer angeblichen Symbiose von Juden und Nicht-Juden in einer gemeinsamen „christlich-jüdischen Tradition“, wie sie Paul Ziemiak meint, ist irreführend, denn sie ist konstruiert und hat es nie gegeben. Zudem grenzt der JU-Vorsitzenden mit dieser Formulierung den Islam gezielt aus.

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hält den Islam nicht für einen Teil Europas. „Der Islam ist leider noch immer eine Religion, die die europäische Aufklärung nicht durchlaufen hat“, sagte Kreuzer dem Focus. „Genau das ist aber die Zumutung, die dem Islam auferlegt werden muss, wenn er wirklich zu einem Teil Europas werden will.“
Offensichtlich braucht Herr Kreuzer ein wenig Nachhilfe in europäischer Politik und Geografie. Die Hauptstadt der Föderation Bosnien und Herzegowina liegt nur knapp 700 Kilometer weg von der der Bayrischen Landeshauptstadt und damit näher an München als Flensburg. In großen Teilen von Bosnien Herzegowina gibt es muslimische Mehrheiten. Solche Mehrheiten gibt es auch im Norden Zyperns (EU-Mitglied), einige Provinzen in Bulgarien (EU-Mitglied) und in Regionen Griechenlands (EU-Mitglied). Weitere Regionen Europas mit starken muslimischer Prägung und Mehrheiten finden wir im Kosovo sowie in einigen Teilrepubliken der Russischen Föderation und in Istanbul (Türkei). In Europa leben ca. 50 Millionen Muslime, die seit Jahrhunderten und nicht nur durch Einwanderung in Europa leben. Das sind etwa 7% der über 700 Millionen Einwohner des Kontinents.
Bei einer genaueren Betrachtung einiger christlichen Regionen in Europa sind wir noch weit von der Umsetzung der „europäische Aufklärung“ entfernt, von der Thomas Kreuzer im Focus skandiert. Und trotzdem zweifelt niemand daran, dass diese europäisch sind.

Es ist erschreckend, wie Teile der Christdemokraten gemeinsam mit der AfD, rechtsradikalen Parteien und Vertretern der Pegida die aktuelle antiislamische Stimmung in der Bevölkerung politische instrumentalisieren und nach Verschärfung der Gesetze rufen. Die Hardliner in der CDU handeln entweder ganz bewusst oder bemerken nicht, dass sie mit solchen Aussagen einer ausländerfeindlichen und rassistischen Kampagne in die Hände spielen. Statt aufzuklären und eine „offene und ehrliche Debatte“ zu führen, die sie ja vorgeblich einfordern, plappern sie nachweislich falsche und unsachliche Aussagen der Pegida nach und stellen verfassungswidrige aber populistische Forderungen auf. Politiker mit solchen rechten Positionen haben in so verantwortungsvollen Ämtern wie dem Vorsitz des Innenausschusses des Bundestags nichts zu suchen. Die CDU selbst sollte Bosbach endlich von dieser Position abberufen.

Wir müssen Islamophobie und soziale Ausgrenzung von Muslimen und generell von Migranten bekämpfen. Es muss uns um die Menschen gehen, denn sie sind es, die mit ihrem Glauben und ihrer Weltanschauung zu diesem Land gehören und nicht die abstrakten Religionen. Wir müssen die Vorurteile, die untereinander bestehen überwinden und uns um mehr Gemeinsamkeit als um Abgrenzung bemühen. Nur das würde auch dazu beitragen den radikalen islamistischen Strömungen das Wasser abzugraben. Die aber nutzen genau diese Gefühle von Ausgrenzung und Diskriminierung unter muslimischen Menschen für ihre Zwecke aus, um damit neue Anhänger zu rekrutieren. Bosbach und Co. tragen mit ihren Aussagen dazu bei, den Salafisten neue Anhänger in die Arme zu treiben.

Dem Terror der Djihadisten muss ebenso klar entgegentreten werden wie der Islamfeindlichkeit und dem Rassismus.

Siehe auch:

• Was ist Pegida? Forderungen, Personen und Netzwerk
  
  
  
• Für Freiheit und Toleranz!
  
  

• Der Vorsitzende des Innenausschuss Wolfgang Bosbach heizt muslimfeindliche Proteste an!