Die jetzige Situation der Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten in Bergisch Gladbach ist dauerhaft nicht hinnehmbar. Auch die Unterbringung in Sporthallen oder Containern kann nur eine Notlösung sein und sollte schnellstmöglich beendet werden.

Es ist damit zu rechnen, dass die Stadt Ende 2016 mehr als 2.000 Flüchtlinge beherbergen wird. Von diesen werden mindestens 1.200 langfristig oder sogar dauerhaft in Bergisch Gladbach bleiben.

Schon jetzt sucht die Stadt mit der „Task Force“ nach Wohnungen für Flüchtlinge und geht damit in direkte Konkurrenz zu anderen Bürgerinnen und Bürgern, die bezahlbaren Wohnraum dringend benötigen. Doch dieses ist die Suche nach der „Stecknadel im Heuhaufen“ und wird nur punktuell die Lage für die Flüchtlinge verbessern, denn es können nicht genug Wohnungen gefunden werden, um alle unterzubringen.

Es ist in den nächsten Jahren mit weiteren Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, Hungerzonen oder Gebieten mit Klimakatastrophen zu rechnen. Statt weiter herumzudoktern und nur auf tagesaktuelle Ereignisse zu reagieren, benötigen wir einen langfristigen und wirksamen Plan für Bergisch Gladbach, um für allen Menschen in Bergisch Gladbach angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch der Städte- und Gemeindebund fordert ein ehrgeiziges Wohnungsbauprogramm.

Anscheinend kann die kommunale Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft (RBS) dieser Herausforderung nicht angemessen begegnen, denn es ist offensichtlich, dass sie die große Nachfrage an günstigem Wohnraum, die ja nun schon jahrelang besteht, nicht befriedigen kann oder will. Eine der Ursachen ist der von Spekulation geprägte Grundstückmarkt in der gesamten Region Köln. Auch vor der aktuellen Situation gab es schon zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Bergisch Gladbach.

Um drohende soziale Konflikte in der Bevölkerung zu verhindern, muss die Stadt den Bau von Wohnungen selbst vorantreiben und ein kommunales Wohnungsbauprogramm auflegen, welches nachhaltig und sozial gerecht in den Wohnungsmarkt wirkt. Nur so können wir allen Menschen ordentlichen Wohnraum anbieten und den sozialen Zündstoff entschärfen (denn nicht nur Flüchtlinge drängen auf den Wohnungsmarkt).

Der Bau von Sozialwohnungen kann nicht nur zu einer Entlastung führen, sondern muss auch dazu beitragen, die Unterbringungssituation nicht nur von Flüchtlingen nachhaltig und langfristig zu verbessern.

Stadtentwicklung bedeutet auch Wohnungsbau

Mit der Beauftragung der städtischen Stadtentwicklungsgesellschaft (SEB), bezahlbare Wohnungen zu bauen, kann die Stadt Bergisch Gladbach langfristig dazu beitragen den Wohnungsmarkt und Unterbringungssituation zu stabilisieren und zu entspannen. Da dieses außerhalb des städtischen Haushalts entwickelt werden kann, würde dieses die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzept nur am Rande berühren. Die Finanzierung könnte über öffentliche Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau erfolgen. Außerdem hat das Land NRW zwei zusätzliche Förderprogramme bereitgestellt, die für Fluchtlingsunterkünfte zinslose Kredite bereitstellen.

Die SEB sollte sofort mit der Planung von 700 Wohnungen beginnen, die Finanzierung regeln, private Investoren beraten und schnell bauen, so dass schon in wenigen Monaten die ersten Häuser stehen könnten. Wenn wir nicht jetzt schnell handeln nehmen wir die menschenunwürdige Lebenssituation von vielen Flüchtlingen billigend in Kauf.

Während die Finanzierung von Wohnraum eine lösbare Herausforderung darstellt, ist eine der Hauptfragen, die Bereitstellung notwendiger Flächen für den sozialen Wohnungsbau in der Stadt. Hier muss man über die Ausweisung von neuem Bauland nachdenken.

Auch muss die Aufgabe der Unterbringung und Versorgung der Menschen auf professionelle und bezahlte Mitarbeiter aufgebaut werden. Die wirklich großartige Hilfe aus der Bevölkerung und durch ehrenamtliche Kräfte darf nicht länger überfordert werden und wird so auch nicht dauerhaft funktionieren, denn schon jetzt kommen viele Helfer an ihre Grenzen der Belastbarkeit. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass die Ressentiments und Gerüchte zunehmen werden.

DIE LINKE Basisgruppe Bergisch Gladbach fordert von der Stadt Bergisch Gladbach:

1. Aufstellung eines Wohnungsbauplans für 700 neue Wohnungen in den nächsten drei Jahren für Bergisch Gladbach unter Einbeziehung privater und gemeinnütziger Investoren.
2. Ausbau der bestehenden und Neubau von regulären kommunalen Notunterkünfte um 500 Plätzen auf mindestens 1.000 Plätze.
3. Änderung des Flächennutzungsplans zur Bereitstellung von neuen Bauland. Zügige Umsetzung der Bauleitverfahren und schnelle Erschließung der in Frage kommenden Flächen.
4. Ergänzung der Satzung des SEB um den Auftrag „Errichtung und Bau von Wohnungen“, damit diese kurzfristig mit dem Bau von öffentlich geförderten Wohnungen beginnen kann.
5. Übereignung von städtischen Grundstücken an die SEB (z.B.: Belgischer Platz Frankenforst, Kopfgrundstück S-Bahnhof, freie Trasse Zinkhütte, Buchmühlenparkplatz, … ) für den Bau von Wohnungen.
6. Verkauf der Anteile an der RBS und Einsatz des Erlöses in der SEB für den sozialen Wohnungsbau.
7. Aufstockung des Personals der SEB für die Planung, Errichtung und spätere Verwaltung.
8. Bau von Holz- und Fertigbauhäusern ohne Keller, denn diese können schnell errichtet werden und bieten ein angemessenes und menschenwürdiges Wohnen.

DIE LINKE. Basisgruppe Bergisch Gladbach

Siehe auch:

• In BGL dürfen Menschen nicht in Zelten lagern!
  
  
• RBS soll 300 Wohnungen in Bergisch Gladbach bauen.