Mit der Forderung nach einer „schuldenfreien Stadt“
weigerte sich das "Mitte-Links-Bündnis" im Stadtrat (bestehend aus zwei linken Ratsmitgliedern und der rechten Bürgerpartei GL - Fraktion: "DIE LINKE mit Bürgerpartei GL") bei der Diskussion um
den Nachtragshaushalt 2017 die drängenden Zukunftsherausforderungen der Stadt entschlossen anzugehen. Die Forderungen den städtischen Haushalt "schuldenfrei" zu machen ist nicht nur
offensichtlich rechtspopulistisch, sondern auch unsozial und ungerecht. Denn weitere Kürzungen und sogenannte Einsparungen sind ein völlig falsches Signal, und diejenigen Ratsmitglieder sollten
ihre unsozialen Positionen zur Haushalts- und Finanzpolitik der Stadt überdenken, statt sich auf eine alte und völlig dogmatische Forderung der Wirtschaftslobby einzulassen.
LINKE Politik dagegen fordert dringend Investitionen, um die Handlungsfähigkeit der Kommune wieder herzustellen. Statt die Probleme auf dem Rücken der Menschen auszutragen, die eh schon am
wenigsten haben, müssen die Reichen endlich zu Kasse gebeten werden.
>> Hier im Bürgerportal IN-GL nachlesen:
>>
http://in-gl.de/2016/12/22/die-stadt-muss-in-die-zukunft-investieren/
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Update 30.12.2016:
Hier nachzulesen meine
Erwiderung auf Markus Winterscheidts Kolumne der Stadtratsfraktion „DIE LINKE mit Bürgerpartei GL“: „Antwort auf Die Stadt muss in die Zukunft investieren" vom 29.12.2916:
Der Vetreter des „Mitte-Links-Bündnis“ in Bergisch Gladbach deutet an, dass die Fraktion "DIE LINKE mit Bürgerpartei GL" angeblich nicht für eine „schuldenfreie Stadt“ eintreten oder dieses
fordern würde. Doch genau diese Forderung findet sich wörtlich in der „politischen Agenda“ der neuen Fraktion wieder. Diese Feststellung ist also nicht einfach frei erfunden, wie behauptet wird,
sondern bezieht sich auf belegbare Aussagen aus dem „Mitte-Links-Bündnis“. >>
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