Persönliche Erklärung
Die Aussagen und das Abstimmungsverhalten der Mandatsträger der Stdatratsfraktion des  „Mitte-Links-Bündnis“/DIE LINKE mit Bürgerpartei GL zum Flächennutzungsplan (FNP) Bergisch Gladbach beeinträchtigen die Glaubwürdigkeit der Partei DIE LINKE und damit auch meine Glaubwürdigkeit als fraktionslosen Ratsmitglied für DIE LINKE., denn im linken Kommunalwahlprogramm 2014  stand etwas anderes. Deshalb diese persönliche Erklärung und Klarstellung der Positionen zum Entwurf des Flächennutzungsplans Bergisch Gladbach.

•    Nein zu neuen Gewerbegebieten.
•    Nein zur Straße über den Bahndamm.
•    Nein zu diesem Flächennutzungsplan.
•    Ja zur mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz.

DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach und ich als fraktionsloses Stadtratsmitglied für DIE LINKE bekennen uns zu den Grundsätzen der Partei DIE LINKE und werden auch weiterhin versuchen, die im Kommunalwahlprogramm der Partei DIE LINKE. Bergisch Gladbach 2014 niedergelegten kommunalpolitischen Positionen  und Forderungen umzusetzen.

Das bedeutet in der Diskussion um den Flächennutzungsplan (FNP) ein klares Nein zu einer Straße über den Bahndamm und ein klares Nein zu neuen Gewerbegebieten in Lustheide, Moitzfeld/Herkenrath und Frankenforst. Die Basisgruppe setzt sich auch weiterhin für einen Neustart des FNP-Verfahrens unter wirklicher demokratischer Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger ein.

Das „Mitte-Links-Bündnis“ im Stadtrat wirft linke Positionen  und das linke Wahlprogramm über Bord.

Schon bei der Diskussion um eine schuldenfreie Stadt Bergisch Gladbach wurde klar, dass die rechte Bürgerpartei GL sich mit ihren neoliberalen und wirtschaftsfreundlichen Positionen in dem neuen „Mitte-Links-Bündnis“ durchsetzen konnte und in der Fraktion das Kommando übernommen hat. Mit der klaren Zustimmung zum Entwurf des Flächennutzungsplans hat sich das „Mitte-Links-Bündnis“ nun endgültig von dem linken Wahlprogramm entfernt und verabschiedet, mit dem die Partei DIE LINKE. vor drei Jahren zur letzten Kommunalwahl angetreten war.

In diesem Programm lehnten die LINKEN Kandidatinnen und Kandidaten 2014 nicht nur den Bau einer Schnellstraße über den Bahndamm ab, sondern stellt sich mit Nachdruck gegen den Ausbau von „unnötigen Gewerbegebieten“ in Lustheide, Moitzfeld/Herkenrath und Frankenforst.

In der vergangenen Sitzung des Flächennutzungsplanausschusses am 8.3.2017 formulierte der Vertreter der Stadtratsfraktion „DIE LINKE. mit Bürgerpartei GL“ Rainer Dlugosch nun eine ganz andere Position und lobte den Entwurf des Flächennutzungsplan nicht nur als gut ausgearbeitet, sondern befürwortete nachdrücklich den geplanten Flächenverbrauch für neu Gewerbegebiete und Wohnbauland. Damit folgt er der Position der Wirtschaftslobby und der FDP, die sich im FNP-Ausschuss nachdrücklich bei der Verwaltung für ihre gute Arbeit bedankt hatte. 

Mit den Stimmen des "Mitte-Links-Bündnis" hat die Fraktion auch den Antrag auf  Neustart des FNP-Verfahrens abgelehnt, mit dem eine tatsächliche und demokratische Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Bürgerinitiativen möglich geworden wäre. DIE LINKE. Bergisch Gladbach dagegen spricht sich in ihrem Kommunalwahlprogramm 2014 eindeutig für mehr Transparenz, Beteiligungsmöglichkeiten und Bürgerentscheide aus.

Der Plan einer Schnellstraße über den Bahndamm ist Teil des FNP-Entwurfs.

An einem anderen Punkt in der Ausschusssitzung am 8.3.2017 forderte der stellv. Fraktionsvorsitzende des „Mitte-Links-Bündnis“ Frank Samirae (Bürgerpartei GL) die bessere Anbindung aller Stadtteile an die Autobahn. Diese kann so ausgelegt werden, dass nun auch die einst klare und eindeutige Ablehnung einer Straße über den Bahndamm, wie sie die Partei DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm den Wählerinnen und Wählern vorgelegt hat, nun nicht mehr Position der neuen Stadtratsfraktion unter Beteiligung linker Kandidaten ist.

Im Kommunalwahlprogramm 2014 hieß es noch, dass man „weniger Individual-Autoverkehr“ befürwortet und man ein modernes Verkehrskonzept fordert. Das aber steht im Widerspruch zu der jetzigen Forderung der Fraktion nach einer verbesserten Autobahnanbindung, wie sie von der Fraktion im FNP-Ausschuss vorgetragen wurde.

Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum!

Die Ablehnung des FNP-Entwurfs widerspricht nicht der Forderung nach neuen Wohnraum für alle Menschen in dieser Stadt. Es gibt genug andere Möglichkeiten und nutzbare Innenflächen, auf denen man bezahlbaren Wohnungen errichten könnte. Hierzu ist der massive Flächen- und Naturverbrauch, wie er im FNP-Entwurf vorgesehen ist, nicht notwendig. Es gibt andere Möglichkeiten, um die Forderung aus dem linken Programm von 2014 zu erreichen. Ein gemäßigter Ausbau von geeigneten Wohnbauland sollten nicht ausgeschlossen werden.

DIE LINKE. bleibt Plattform für linke Kommunalpolitik.

Als fraktionsloses Ratsmitglied der Partei DIE LINKE werde ich die Ziele des linken Wahlprogramms nicht verraten oder durch neoliberale Positionen nach rechts in die Mitte aufweichen. Das Kommunalwahlprogramm 2014 ist die aktuelle Beschlusslage der Partei in Bergisch Gladbach und bleibt die Grundlage für kommunalpolitisches Handeln der Basisgruppe.

Ich bin verwundert über das Verhalten der linken Mandatsträger im „Mitte-Links-Bündnis“ im Stadtrat Bergisch Gladbach, denn das Kommunalwahlprogramm wurde in einem offenen Diskussionsprozess innerhalb der Partei entwickelt und einstimmig von der Mitgliederversammlung beschlossen. Sowohl die Mitglieder der Partei, als auch die Wählerinnen und Wähler sollten sich darauf verlassen können, dass sich die gewählten Mandatsträger der Fraktion (Thomas Klein, Lucie Misini und die Sachkundigen Bürger) bis zur nächsten Wahl an dieses Programm halten werden. Für dieses Programm haben die Menschen die KandidatInnen und die Partei mit drei Sitzen in den Stadtrat gewählt. Die überraschende und kalte Aufgabe von linken Grundsatzpositionen und Positionen des Kommunalwahlprogramms setzt die Glaubwürdigkeit linker Politik aufs Spiel.

Bündnis mit den Bürgerinitiativen und Bürgerbewegung stärken!

Mein Platz sehe ich an der Seite und als Teil der Stadtteil- und Bürgerinitiativen, die sich kritisch mit dem Flächennutzungsplan auseinandersetzen. Auch zukünftig werde ich als fraktionsloses Ratsmitglied für DIE LINKE mit aller Kraft versuchen, deren Ziele und Wünsche in die Stadtrat einzubringen. DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach wird die einzelnen und politisch unabhängigen Bürgerinitiativen und das Bündnis der Bürgerinitiativen BBI-GL weiterhin unterstützen wo es geht.

• Hier das Kommunalwahlprogram DIE LINKE. Bergisch Gladbach 2014 (PDF)https://www.santillan.de/app/download/6268643751/Kommunalwahlprogramm_2014_DIE_LINKE_Bergisch_Gladbach.pdf