Ein bedarfsgerechter und ausgewogener Flächennutzungsplan (FNP) für die zukünftige Entwicklung der Stadt ist grundsätzlich zu begrüßen. Dabei muss es um die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und der Sicherung von Arbeitsplätzen gehen ohne das gewachsene Wohnquartiere, Freizeit- und Lebensqualität, Natur und Umwelt zu Schaden kommen. DIE LINKE. will den grünen Charakter der Stadt unbedingt erhalten und sogar noch ausbauen.

Der FNP-Vorentwurf und die neuen Vorschläge von Bürgermeister Lutz Urbach sind allerdings maßlos überzogen im Hinblick auf Umweltschädigung, Landschafts- und Flächenverbrauch. Der Nutzen steht in keinem vertretbaren Verhältnis zu den Negativfolgen.

Die aktuelle Vorlage zum FNP aus dem Rathaus erfordern aber die Zerstörung wichtiger biologischer Filter gegen Feinstaub, Stickoxide und Lärm in den betroffenen Stadtteilen zum gesundheitlichen Schaden der dort wohnenden Bürger. Die daraus folgenden Emissionen gefährden sowohl die Gesundheit der Menschen als auch die Lebensqualität und sozialen Strukturen in den gewachsenen Strukturen in den Stadtteilen.

Umweltbelastung jetzt schon über den Grenzwerten.

Die aktuellen Grenzwerte sind bereits jetzt in vielen Bereichen der Stadt deutlich überschritten. Im Vorschlag von Bürgermeister Lutz Urbach zum FNP werden viele der im Lärmaktionsplan als wichtige „Ruheoase“ ausgewiesene Wald- und Grünflächen in Bauland umgewidmet.

Der FNP-Entwurf ignoriert, dass Grünflächen Bestandteil der Trinkwasserversorgung sind. Der FNP-Entwurf hält an weiterhin der wahnwitzigen Straßenführung über den ehemaligen Bahndamm fest und macht diese Straße zum zentralen Verkehrsprojekt für die zukübftige Entwicklung unserer Stadt.

Planung handwerklich fehlerhaft

Der Plan ist fachlich und handwerklich fehlerhaft und in vielen Punkten fragwürdig. Die formulierden Ziele und Pläne widersprechen den städtebaulichen Konzepten, die die Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgen in den letzten Jahren für die Zukunft der Stadt entwickelt hat (ISEK 2030). Es fehlt die Ausweisung von ortsnahen und funktionalen Ausgleichsflächen, die bei der Umsetzung aber gesetzlich vorgeschrieben sind.

Die Datenbasis und Grundlagen des Plans sind in der Methodik umstritten und nicht transparent und fachlich korrekt dokumentiert. Auch fehlen Quellenangaben und notwendige Untersuchungen zu den Flächen. Das Bewertungssystem der Abwägung ist nicht offengelegt und bleibt undurchsichtig.

Unzählige Einwände und Vorschläge aus der Bürgerschaft und der Träger öffentliche Belange werden nicht gewürdigt und berücksichtigt oder abgewertet. Das Beteiligungsverfahren wird zu einer Alibveranstaltung degradiert und als Feigeblatt für eine schein- und pseudodemokratische Schmierenkomödie umfunktioniert, um am Ende gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger “durchzuziehen”.

FDP bricht Wahlversprechen und täuscht ihre Wählerinnen und Wähler.

Die nun von der FDP geforderte Ausweitung des eh schon erheblichen und  überzogenen Flächenverbrauch, wie er von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagen wird, ist ein massiver Bruch der Wahlsprechen der FDP aus der Kommunalwahl 2014.

Besonders die Forderung der Ausweitung der Gewerbeflächen in Moitzfeld, Herkenrath und Frankenforst, wie sie die FDP ausdrücklich befürwortet, schlägt den dort lebenden Menschen mitten ins Gesicht. Seit Jahren hat die FDP-Fraktion im Stadtrat jedem neuen Planungsschritt für den Bau einer Schnellstrasse über den Bahndamm immer wieder zugestimmt.

“Flächennutzungsplan jetzt stoppen!”

Deshalb stellt Tomás M. Santillán als Ratsmitglied (DIE LINKE.) zu den vorliegenden Entwurf und Vorschlägen exemplarisch folgende Änderungsanträge zum FNP im zuständigen Ausschuss des Stadtrats Bergisch Gladbach am Dienstag, den 26. September 2017 . Das bei diesen Anträgen nicht alle kritischen Punkte und Flächen aufgeführt werden ist nicht als Zustimmung zu diesen Einzelplänen zu werten. Notwendig bleibt ein Neustart des gesamten Verfahrens und die Neubewertung jeder einzelnen Fläche auf fachlich richtig und transparenten Grundlagen.

Die linken Anträge zum FNP-Verfahren an den Ausschuss:

1. Sofortiger Stopp des Planungsverfahrens und Neubeginn der Flächennutzungsplanung und Erstellung eines Entwurfs unter umfassender und transparenter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der lokalen Stadtteil- und Bürgerinitiaven.
2. Streichung geplanten Gewerbeflächen Frankenforst: G-Fr1a Rennweg, G-Fr2a /Gfr2 Brüderstr., G-Fr2b / Gfr2 Brüderstr., G-Fr3 Bast/Brüderstr.
3. Streichung aller geplanten Gewerbeflächen in Moitzfeld/Herkenrath.
4. Streichung der geplanten Wohnbaulandfläche Rinderweg Refrath Re2.
5. Streichung der geplanten Wohnbaulandflächen Nussbaum Nu1a, Nu1c, Nu7.
6. Streichung der geplanten Wohnbaulandflächen in Schildgen Sc 16a und Sc 16b
7. Streichung der Schnellstrasse über dem Bahndamm quer durch die Stadt aus dem Flächennutzungsplan und Beendigung weiterer Planungen für eine Strasse über den Bahndamm. Stattdessen soll die gesamte Fläche des ehmaligen Bahndamms als ökologische Ausgleichsfäche ausgewiesen werden, welche in die weitere Planung einfließen soll.

DIE LINKE. Basisgruppe "Kommunalpolitik" Bergisch Gladbach