Pressemitteilung, Tomás M. Santillán (DIE LINKE.) 6.2.2020

In Thüringen wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und der rassistischen AfD ein neuer Ministerpräsident gewählt. Der FDP-Mann war im dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (DIE LINKE.) angetreten - und setzte sich mit den Stimmen der FDP, AfD und CDU durch.

Nach Ansicht Tomás M. Santillán (Vorsitzender des Kreisverband DIE LINKE. Rheinisch Bergischer Kreis) haben die drei Parteien dieses Vorgehen vorher so abgesprochen. Die Abstimmung sei ein deutliches Signal auch für unsere Region, welche Koalitionen nach der Kommunalwahl 2020 in den Städten und Gemeinden auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen könnten. „FDP und CDU zeigen in welche Richtung es gehen wird. Sie planen heute schon die Zusammenarbeit mit der AfD.“

Tomás M. Santillan (auch Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach für DIE LINKE.) bezieht die Vorgänge in Thüringen auf den Rheinisch Bergischen Kreis: „CDU und FDP in Thüringen schrecken nicht davor zurückschrecken mit der rassistischen AfD auf Landesebene zu kooperieren und sich vorher darauf zu verständigen. Schon nach der nächsten Kommunalwahl werden wir sehen, wie die CDU Bürgermeisterkandidatinnen und Kandidaten schamlos um die Stimmen der AfD buhlen werden. Heute ist das zwar noch Spekulation, aber es gilt für alle Insider als sicher, dass nach der Kommunalwahl im September die ersten kommunalen Koalitionen zwischen CDU, FDP und der AfD in NRW entstehen werden.“

Bergisches Land: GRÜNE & SPD kooperieren mit rechten FDP-Klimaleugnern!

Santillan führt weiter aus: „Nachdem SPD und GRÜNE in Bergisch Gladbach DIE LINKE. aus den gemeinsamen und sehr konstruktiven Gesprächen über einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten kalt ausgebootet haben, um sich mit der neoliberalen FDP ins Bett zu legen, wird immer deutlicher um was es diesem Ampel-Bündnis eigentlich geht. In Overath wollen CDU, FDP und GRÜNE zusammengehen, um den SPD-Bürgermeister Jörg Weigt zu stürzen. Im Kreistag bilden GRÜNE und CDU eine Koalition und bestimmen die Geschicke des Kreise zusammen mit CDU-Kreistagsmitgliedern der rechten Werte Union. Diesen völlig widersprüchlichen und ungleichen und inhaltslosen Partnern in Overath und in Bergisch Gladbach geht es nicht um soziale, konstruktive und bürgernahe Politik für die Menschen, sondern schlicht um ihre Macht und um eigene finanzielle Pfründe, koste es was es wolle ….“ so Santillan: „Das wird besonders darin deutlich, dass gerade aus der FDP heraus die Klimakatastrophe am meisten geleugnet wird und DIE GRÜNEN einfach darüber „hinwegsehen“.“

Harter Lagerwahlkampf gegen „Klimaleugner“ und gegen Rechte!

DIE LINKE. Rheinisch Bergischer Kreis stellt sich zur Kommunalwahl auf einen harten Lager-Wahlkampf ein und sieht spätestens seit der Wahl eines Ministerpräsidenten durch ein Bündnis aus CDU, FDP und AfD sichtbare Grenzen der politischen Lager. Auf der rechten Seite stehen konservative CDU, rassistisch-faschistische AfD mit Unterstützung der neoliberalen und wirtschaftsfreundlichen FDP. Auf der anderen Seite stehen demokratische, humanistische und antifaschistische Prinzipen, so wie sie von DIE LINKE und Teilen der SPD, GRÜNEN vertreten werden. Nach Ansicht der LINKEN im Rheinisch Bergischen Kreis wird es für die Wählerinnen und Wähler immer unübersichtlicher und undurchschaubarer. Nach Auffassung der LINKEN zeigt das Beispiel in Thüringen wie CDU und FDP tatsächlich ticken.

SPD und GRÜNE sollten kommunale Bündnisse mit der FDP und CDU auflösen!

Für Bergisch Gladbach und Overath fordert DIE LINKE. die Parteien SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN auf unverzüglich die jeweilige kommunalen Wahlbündnisse mit der FDP und der CDU aufzukündigen. „Die FDP hat ihre rechte Fratze in Thüringen nun in aller Offenheit gezeigt.“ meint Tomás M. Santillán „Wer mit solchen Parteien wie der FDP oder CDU weiter kooperieren will, so wie es die SPD und die GRÜNEN in Bergisch Gladbach (mit FDP) und GRÜNE in Overath (mit CDU und FDP) und Kreistag (GRÜNE & CDU) tatsächlich tun, macht sich unglaubwürdig. SPD und Grüne verschaukeln die Bürgerinnen und Bürger. Seit der Wahl in Thüringen ist allen klar, dass CDU und FDP sogar auf Landesebene mit der AfD kooperieren wollen.“ so Santillan. „Die FDP benutzt die GRÜNEN und die SPD als Vehikel für ihre neoliberale und getarnte rechte Politik. Leider sind SPD und GRÜNE offenbar zu „machtgeil blöd“, um dieses hinterlistige Machtspiel zu verstehen. Schlimmer noch, wenn sie diese Manöver der FDP verstehen und sich dafür trotzdem einspannen lassen. Tatsächlich ist die FDP ein unzuverlässiger rechter Vagabund, der am Ende mit der AfD zusammengehen will und wird, wenn es ihnen gerade in den Kram und ins Machtkonzept passt."

Die FDP und die CDU suchen zum Machterhalt im Rheinisch Bergischen Kreis die Zusammenarbeit mit der rassistischen AfD!

DIE LINKE. zeigt sich entsetzt mit welcher Kaltschnäutzigkeit gerade CDU und FDP in Thüringen die neuen Faschisten aus der AfD hofieren. In den letzten Wochen haben sich nach Ansicht der LINKEN insbesondere CDU-Vertreter aus der rechtsgerichteten Werte Union im Rheinisch Bergischen in der CDU dafür stark gemacht, sich einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht zu verschließen. Prompt hat sie zu dem neuen Bündnis mit der AfD in Thüringen gratuliert. Das zeigt nach Ansicht der LINKEN sichtbare Wirkung in den Kommunen des Rheinisch Bergischen Kreises. Hier im Rheinisch Bergischen Kreis hat die Werte Union innerhalb der CDU eine breite Unterstützung. Nach der Kommunalwahl wird es für die CDU überall knapp werden und dann werden die Stimmen aus der Werte Union in der CDU lauter, die schon jetzt eine Zusammenarbeit mit der AfD fordern.

Kandidaten sollen sich von Rechtsextremen distanzieren

Santillan fordert die Kandidaten auf, sich von rechten Positionen zu distanzieren: „Keiner der CDU-Bürgermeisterkandidaten im Rheinisch Bergischen Kreis hat sich bisher so wie der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Deppe von den AfD-nahen Positionen der rechten Werte Union distanziert und keiner hat erklärt, dass er die Stimmern der AfD nicht möchte. Diese Bürgermeisterkandidaten der CDU fürchten offenkundig darum ihre Unterstützung am rechten Rand an die AfD zu verlieren. Das Beispiel Thüringen zeigt in aller Deutlichkeit worum es CDU und FDP tatsächlich geht: Man will die AfD hoffähig machen und sucht nach einer neuen Machtbasis zusammen mit rechten Rassisten, Faschisten und Ewiggestrigen.“

DIE LINKE. tritt überall mit demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten an und bleibt weiterhin gesprächsbereit für soziale Bündnisse mit SPD und GRÜNEN.

DIE LINKE. wird möglichst überall eigene Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl für die Räte und sicher überall für den Kreistag aufstellen. Außerdem wird es demokratische Bürgermeisterkandidatinnen und Kandidaten der LINKEN geben. Für Wahlbündnisse mit SPD und GRÜNEN zeigt sich Santillán auch weiterhin offen: „Wir sind weiterhin gesprächsbereit. Über die Entscheidung von SPD und GRÜNEN in Bergisch Gladbach dann doch mit der rechten FDP ins Bett zu steigen sind wird nach wie vor überrascht. Wir waren mit SPD und Grünen im Gespräch und wurden erst durch die Presse darüber informiert, dass GRÜNE und SPD lieber mit der Partei kooperiert, die sich woanders von den Faschisten der AfD hat wählen lassen. Das passt alles nicht zusammen. Das hätte man auch anders haben können, wenn man gewollt hätte. In den anderen Kommunen des Rheinisch Bergischen Kreis ist das Thema von breiten linken Bündnissen mit DIE LINKE. gegen die Rassisten der AfD noch aktuell. DIE LINKE. ist und bleibt dafür gesprächsbereit.“

Siehe auch:

• Wieder keine Distanzierung der CDU RBK von rechten Strömungen!
  
  
• Die CDU Rheinisch Bergischer Kreis rückt nach rechts!