Persönliche Erklärung:

"Rassismuskeule"

Als Kreisvorsitzender DIE LINKE. Rheinisch Bergischer Kreis distanziere ich mich ausdrücklich von den klar rassistischen Aussagen, mit denen Diego R. Faßnacht  (CDU-Kreistagsmitglied Rheinisch Bergischer Kreis) angegangen wurde. Immer wieder wird Rassismus heruntergespielt, obwohl er nicht nur in der Politik, sondern auch im Alltag allgegenwärtig ist. Die Partei DIE LINKE. wendet sich ausdrücklich gegen jede Form von Rassismus und ist über die Zitate sehr erschrocken, mit denen man Faßnacht persönlich verunglimpft hat, statt sich mit seinen politischen Aussagen zu befassen.

Ganz besonders bin ich persönlich und als Mensch über die rassistischen Attacken betroffen, denn ich kenne Rassismus aus meinen eigenen Erfahrungen sehr gut. Es vergeht keine Woche ohne rassistische Beschimpfungen gegen mich als Mensch oder als Lokalpolitiker der LINKE. Oft wird beides miteinander vermischt, um aus mir einen „ausländischen“ „SED-Mauermörder“ und „Linksextremisten“ oder „rotes Migrantenschwein“ zu machen. Hinzu kamen in den letzten Jahren auch konkret körperliche Attacken gegen mich als LINKEN. Damit möchte ich das nicht kleinreden oder relativeren, sondern mir geht es genau um das Gegenteil. Rassismus ist in der politischen Auseinandersetzung leider der Alltag und nicht die Ausnahme.

Möglicherweise öffnet der aktuelle Vorgang um Faßnacht seinen eigenen politischen Freunden und rechten Anhängern die Augen, dass diese Form des politischen Streits in einer demokratischen Gesellschaft geächtet werden muss. Leider werden dieser Rassismus und die dazugehörigen Angriffe oft heruntergespielt und in den Medien kaum erwähnt. Viele Menschen lächeln sogar darüber und sagen, dass „man sich nicht so anstellen sollte“, relativieren, spielen herunter oder machen daraus einen Witz. Doch Rassismus ist kein Witz! Insofern ist es richtig, dass Herr Faßnacht diese Attacke öffentlich gemacht hat. Es wird deutlich, dass wir in der Politik mehr Respekt voreinander benötigen.

Leider ohne menschlichen Respekt

Aber leider versucht Herr Faßnacht diesen Vorgang als die Ursache für seinen Rückzug aus der WerteUnion hinzustellen und verwendet das Thema Rassismus als politische Keule gegen LINKE Politik, von der er genau weiß, dass die Partei DIE LINKE. nicht rassistisch ist. Er stilisiert sich zum Opfer und teilt dabei wie immer weiter kräftig gegen DIE LINKE. aus.

Ich selbst war mehrfach Zielscheibe rechter Hasstirade und wilder Unterstellungen durch Herrn Faßnacht. Für ihn bin ich als demokratischer Sozialist und Vertreter der LINKEN kein Mensch, sondern etwas „anderes“, was man „wegsperren“ muss. Von menschlichem Respekt und Reue gegenüber seiner eigenen unmenschlichen Härte gegen andere Politiker und Menschen sehe ich in seiner Erklärung leider keine Spur. Trotz Bezugnahme auf Jesus Christus kann ich leider auch keine Einsicht erkennen, dass er in der Vergangenheit selbst Fehler gemacht, andere Menschen persönlich unsachlich beschimpft und undemokratisch behandelt hat. Eine Entschuldigung an DIE LINKE. wegen seiner gewalttätigen und undemokratischen Vandale im Wahlkampf bleibt weiterhin aus. Faßnacht betont zwar sein Interesse an inhaltlicher Arbeit und sachliche Politik, doch so haben ihn linke Vertreter im Diskurs bisher nicht erlebt. Tatsächlich verweigert sich Faßnacht einem sachlichen Diskurs mit linken Positionen und deren Vertreterinnen und Vertretern. Faßnacht sticht durch unsachliche Polemik und undemokratische Attacken gegen LINKE hervor und man muss leider davon ausgehen, dass er das auch nicht ändern will und wird, wie man an seiner letzten Erklärung deutlich erkennen kann.

 
Auf dem rechten Auge wachsam bleiben!

Der Rückzug von Diego R. Faßnacht aus der WerteUnion ändert nichts an seinen rechten und extremistischen politischen Positionen. Er erklärt eindeutig, dass er den Kurs der WU weiter unterstützt und eine Rückkehr zu der WerteUnion nicht ausschließt. Es ist schon sehr auffällig, dass Faßnacht in dem Augenblick aus der WU austritt, als diese sich von der AfD in einer unglaubwürdigen Erklärung distanzieren musste, um in der CDU nicht unterzugehen.

Um diesem Untergang zu entgehen sucht Diego R. Faßnacht einen Sündenbock und teilt weiter kräftig gegen den „gemeinsamen Feind“ DIE LINKE. aus. Ähnlich hat es Herr Ralf Höcker aus Köln getan als er aus dem Bundesvorstand der WerteUnion zurücktrat und die Schuld auf „anonyme“ angeblich linke politische Gegner schieben wollte. Tatsächlich ist nach Medienberichten zu vermuten, dass der politische und sehr persönliche Druck aus der CDU kam und damit sowohl Höcker und jetzt auch Faßnacht dazu bewegt haben, die WerteUnion zu verlassen.

Faßnacht versucht die Solidarität derjenigen zu gewinnen, die ihn noch wenige Tage vorher in der CDU kritisiert haben. Ein durchsichtiges Manöver, welches aber wahrscheinlich doch dazu führen wird, dass alle dem angeblich „so netten freundlichen jungen Konservativen von nebenan“ über die Haare streicheln werden, um dann später wieder den rechten Schulterschluss herzustellen.

Begrüßenswert und konsequent wäre sein Rückzug aus allen politischen Ämtern und die Niederlegung seines CDU-Kreistagsmandates, so wie es andere tun würden. Da Faßnacht das nicht tut und er ankündigt, dass er weiter in der CDU im Rheinisch Bergischen Kreis politisch arbeiten wird, gibt es keinen Grund ihm eine Träne nachzuweinen, sondern man muss weiter auf dem rechten Auge wachsam bleiben.