Persönliche Erklärung:

"Ich bin wütend!"

Mehrheit im Stadtrat versucht demokratischen Opposition erfolglos auf die Zuschauertribüne zu setzen.

Wir sind nicht nur Zuschauer!

Ich weiß, dass ich mich wiederhole werde und ich weiß, dass mir viele im Stadtrat selbst zwei Minuten Redezeit nicht gönnen, aber dies ist mein demokratisches Recht und deshalb werde ich durch die Wiederholung meinen Protest zum Ausdruck bringen.

Der Bürgermeister und die Mehrheit dieses Stadtrats haben mir und der LINKEN lange genug den Mund verboten, um im Stadtrat oder in einem Ausschuss zu sprechen. Insgesamt wurden ich als Ratsvertreter drei Monate lang von fast allen Informationen oder Entscheidungsprozessen gezielt und bewusst abgeschnitten und ausgeschlossen. Als Begründung wurde COVID-19 genannt. Ich habe dieses bis zu einem bestimmten Grad auch respektiert und befürworte auch Einschränkungen und Schutzmaßnahmen nachdrücklich. Doch die Ausgrenzungen und Desinformation im Rathaus ging und geht deutlich zu weit und missachtet demokratische Grundprinzipien über Gebühr.

So gab es für mich als Ratsmitglied ohne Fraktionszugehörigkeit keinerlei Informationen aus dem Rathaus. Auf Nachfrage erhielt ich tröpfchenweise Informationen, aber keinerlei Vorlagen zu Beschlüssen, die allesamt von Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) und dem Fraktionsvorsitzenden Michael Metten (CDU) gefällt wurden. Meine Informationsquelle waren die Presse oder Ratsmitglieder anderer Parteien, die über die Fraktionsvorsitzenden auch nur dürftige Informationen bekommen haben.

Es handelt sich eindeutig um eine Verletzung der Informationspflicht vor den Entscheidungen, denn auch dazu hätte man schriftlich Stellung nehmen können, denn auch in Zeiten von COVID-19 ist das Briefeschreiben noch erlaubt. Und auch die Sitzungen der Gremien waren erlaubt und man hätte mich informell hinzuziehen können. Diese Ausgrenzung hatte man aber ganz bewusst in Kauf genommen, um eine dezidiert kritische Stimme der Opposition herauszuhalten.

Gremien ohne Befugnisse

Heute bezieht man sich auf Fraktionsvorsitzendenrunde, in der viel besprochen wurde. Doch diese gibt es in der Hauptsatzung nicht und hatte juristisch keinerlei Kompetenz und Befugnisse. Auch der Ältestenrat war und ist nicht zuständig gewesen und trotzdem wurden dort Vorentscheidungen unter Ausschluss der linken Opposition getroffen.

So wurde über völlig unnötige Dringlichkeitsentscheidungen, wie die Umbesetzung der Ausschüsse für die Parteien beschlossen, damit diese ihre Wahlkreiskandidaten im Wahlkampf als Ausschussmitglieder bezeichnen können. Diese Umbesetzung war für die Arbeit des Rates nicht zwingend erforderlich, da es genug Stellvertreter gab und weil die Ausschüsse und Rat eh nicht tagten. Diese Dringlichkeit war und ist vorgeschoben.

Es ginge und geht auch anders!

Ich hatte schon zu Beginn der Pandemie vorgeschlagen, dass der Hauptausschuss tagen könnte, so wie es die Gemeindeordnung es vorsieht. Diese Sitzungen wären auch zulässig gewesen und in anderen Kommunen wurde das auch genauso und demokratisch umgesetzt.

Andere Bürgermeister und Krisenstäbe haben alle Ratsmitglieder regelmäßig und transparent informiert oder informell zu Treffen hinzugezogen. In vielen Kommunen gab es informelle Videokonferenzen und Gesprächsrunden, bei denen nicht nur die Fraktionen, sondern auch Ratsmitglieder (auch die fraktionslosen) eingebunden waren, um über die Lage und Maßnahmen gemeinsam zu diskutieren. Zwischen mir und dem Bürgermeister gab es in dieser Zeit nur ein Telefongespräch. Darin hatte ich mehrer Vorschläge zur Kooperation gemacht, um die Krise gemeinsam zu überstehen. Doch leider blieb es bei dem einen Telefongespräch und auch die angefragten Informationen und Vorlagen habe ich nicht erhalten. Angeblich würde es diese nicht geben. Bürgermeister Urbach lehnt auch eine bessere Information durch E-Mail mit dem Hinweis ab, dass man keine Zeit dafür hätte, und "besseres" zu tun hätte als den Stadtrat und die demokratischen Vertreter zu informieren.

Dabei wurde von der Verwaltung natürlich übersehen, dass die kommunalen Gremien gerade der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, nämlich der Sicherung der demokratischen Ordnung und der Kontrolle der Verwaltung, und zudem unmittelbar  der örtlichen Daseinsfür‐ und vorsorge dienen. Sie sind kein Störfaktor, sondern müssen gerade und ganz besonders in der Krise Teil der der Entscheidungen bleiben, denn Demokratie muss auch in Krisen bestehen bleiben. Auch in der Krise gilt es gerade diesen Teil der Ordnung, nämlich Demokratie, sicherzustellen und zu ermöglichen. In Bergisch Gladbach wurden aber genau diese demokratischen Prinzipien missachtet.

Dabei kann und muss man natürlich gewissen Einschränkungen und Aussetzung von Gremien bis zu einem gewissen Grad akzeptieren, denn die Eindämmung der Pandemie war und ist eine wichtige Aufgabe. Gegen dieses Vorgehen war und ist nicht grundsätzlich etwas einzuwenden, wenn man dann aber andere wichtige Voraussetzungen peinlich genau erfüllt und sensibel damit umgeht. Wichtig ist in solchen Lagen miteinander im Gespräch zu bleiben und den demokratischen Meinungsaustausch für alle und insbesondere für die Opposition sicherzustellen. Das wurde nicht versucht, sondern es wurden direkt und von vornherein bestimmte Personen davon ausgeschlossen. Und auch der Frage der Informationspflicht für alle Ratsmitglieder haben Bürgermeister Lutz Urbach, der Krisenstab, der Ältestenrat und den Fraktionsvorsitzendenrunde nicht nur kläglich und unabsichtlich versagt, sondern sie alle haben offenkundig ganz bewusst so gehandelt.

Keine Videokonferenzen

Auch wurden Aussprachemöglichkeiten vermieden und sogar unterbunden. Auf die Frage, ob die Verwaltung Videokonferenzen erwägt antwortete der Bürgermeister nur „Antwort schriftlich“. Offenbar hat man auch das nicht erwogen, obwohl andere Körperschaften erfolgreich damit arbeiten und auch Hybrid-Sitzungen durchführen, bei denen ein Teil der Teilnehmer über Internet zugeschaltet werden und sogar abstimmen.

Verfassungsrechtlich bedenklich

Zuletzt und erst kürzlich wurde der Stadtrat Bergisch Gladbach mittels einer „Textabstimmung“ auf unbestimmte Zeit ausgehebelt, während überall in anderen Kommunen die Räte wieder tagen. Diese Abstimmung erfolgte ohne jegliche demokratische Aussprache. Es gab für die Ratsmitglieder keine Möglichkeit darüber zu reden und oder dagegen zu sprechen.

Doch zur Demokratie gehört vor der Abstimmung die Aussprache, die Möglichkeit Änderungsanträge dazu zu stellen (z.B.: Fristen oder Bedingungen einbauen, Verfahrensvorschläge machen, Videokonferenzen zulassen, etc.) und genau darüber einen demokratischen Diskurs zu führen. Doch das war her nicht möglich, nicht gewollt und wurde auch nicht zugelassen.

Die Mehrheit des Stadtrats bezieht sich dabei auf einen Erlass der Landesregierung als rechtliche Grundlage. Tatsächlich steht dieser Erlass auf dünnem Eis, denn er hat keiner   verfassungsrechtliche Grundlage. Die Verfassung NRW sieht für Parlamente Präsenzabstimmungen vor und auch gibt die Verfassung keine Abstimmungen über „Text“ her. Über die verfassungsrechtliche Frage muss ein höheres Gericht entscheiden.

Nein-Stimme wurde nicht veröffentlicht

Leider hat die Stadt Bergisch Gladbach nur die Zahl der Ja-Stimmen veröffentlich, die der Abschaltung des Stadtrats zugestimmt haben. Sie hat "merkwürdigerweise" und "ganz zufällig" vergessen eine „NEIN“ Stimme in der Presseinformation und in der Vorlage an den Rat überhaupt zu erwähnen. Ich habe mit NEIN gestimmt, aber man hat diese Stimme einfach nicht gezählt und nicht veröffentlicht. Selbst auf zweimalige Nachfrage hat die Verwaltung dazu bisher nicht geantwortet.  Nichtmal das bekommt Bürgermeister Lutz Urbach hin. Wenn man schon abstimmt, dann sollte man auch richtig auszählen!

Auch Fraktionsrechte werden ausgeschaltet

Die geltenden Gesetze und Satzungen sehen die Einberufung des Stadtrats vor, wenn es eine Fraktion beantragt. Dieses wurde beantragt, aber vom Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. Auch hier werden demokratische Rechte der Fraktionen ausgehebelt. Es geht hier offensichtlich um ein abgesprochenes Spielchen zwischen den großen Fraktionen, zu denen man auch die GRÜNEN zählen muss. Widerspenstigen Fraktionen und Ratsmitglieder sollen ausgeschaltet werden.

Ich wurde von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt in dieses Parlament gewählt, um mit meiner Stimme demokratische und Linke Positionen einzubringen. Unter dem Vorwand der COVID-19 Pandemie wurde und wird mir und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt dieses demokratische Recht entzogen an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken. Der Stadtrat wurde von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN kaltgestellt und abgeschaltet.

Während woanders Schritt für Schritt alle gesellschaftswichtigen Institutionen in einen Alltag zurückgeführt werden, pausiert der Rat der Stadt Bergisch Gladbach weiterhin und will dieses sogar auf Dauer tun. Ich werfe allen beteiligten Personen gezieltes Handeln vor, mit der Absicht demokratische Kontrolle und offene Aussprache zu unterbinden.

Demokratie gilt besonders in der Krise weiter

Auch in Krisensituationen müssen wir unsere Demokratie schützen und nicht mit Füßen treten. Wer Demokratie aushebelt gibt den Verschwörungstheoretiker und Nazis Stoff, um negative Stimmungen in der Gesellschaft zu verbreiten. Ich distanziere mich ausdrücklich von den Aluhutträgern und rechten Populisten, die mit Lügen und Fake-News die Menschen aufhetzen. In Bergisch Gladbach liegt es in den Händen des Stadtrats dieser Strömung den Nährboden zu entziehen. Dazu muss man als erstes die demokratischen Spielregeln einhalten und Respekt vor der demokratischen Opposition haben. Doch genau dieses fehlt diesem Stadtrat offenkundig.

Übergang zur Tagesordnung und Sachthemen?

Jetzt einfach so zu tun, als könnte man zur Tagesordnung übergehen, ohne über die Gesetzesbrüche und die damit verbunden Einschränkungen demokratischer Prinzipien zu diskutieren, zeugt von fehlenden Verständnis für Demokratie und Grundrechte. Tatsächlich ist der "Lockdown" für den Stadtrat nicht beendet, denn solange dieser abgdschaltet und ausgeschaltet bleibt, sind wir nicht zur demokratischen Ordnung zurückgekehrt. Das darf nicht der Normalzustand sein und man dann auch nicht so tun, als würde es wichtigere "Sachthemen" geben. Um diese Themen zu besprechen hat der Gesetzgeber ein demokratisches Verfahren installiert, was aber nicht angewendet wird, sondern ausgehebelt wurde.

Nicht nur Zuschauer auf der Tribüne - AfD darf aber dabei sitzen

Deutlich wurde diese absichtliche und gezielt Missachtung durch die Zuweisung meines Sitzplatzes in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 3.6.2020. Ich wurde als einziges Ausschussmitglied auf die Zuschauertribüne gewiesen, ohne Tisch und nicht direkt neben den anderen Ausschussmitgliedern.

Gleichzeitig hatten die zwei Pressevertreter einen sehr guten Platz direkt neben der Verwaltung bekommen, obwohl diese an der Aussprache nicht teilnehmen und auch gut an einer anderen Stelle hätte zuhören und mit einem Tisch hätten mitschreiben können.

Diese Aktion der Stadtverwaltung zielte klar auf mich als der Vertreter für DIE LINKE.. Das andere fraktionslose Ratsmitglied (Mitarbeiter bei der AfD-Bundestagsfraktion und ehemaliges Mitglied der aufgelösten AfD-Fraktion im Stadtrat) hatte einen Platz im Innenraum neben den anderen Ausschussmitgliedern bekommen.

Ich bin kein Bundestagsabgeordneter, aber man muss sich mal vorstellen, dass ein Bundestagsabgeordneter zugunsten eines Pressevertreters oder für die AfD von der Zuschauertribüne an einer Plenarsitzung teilnehmen soll.

Zustimmendes Schweigen

Der Vorgang im Hauptausschuss war nicht nur undemokratisch, sondern auch respektlos, denn er missachtet die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Alle anderen Ratsvertreter in der SItzung  haben sich zurücklehnt und so getan, als hätten sie nichts damit zu tun. Sie haben sie doch tatlos zugeschaut und allesamt zustimmend geschwiegen. Diese "ehrenwerte" und angeblich demokratische Gesellschaft im Innenraum war es nicht nur egal, dass andere demokratischen Vertreter in diesem Ausschuss unfair, respektlos und undemokratisch behandelt wurden, sie haben nicht nur feige zugeschaut, sondern sie haben sich seit Monaten aktiv an dieser Ausgrenzung beteiligt und dem Abbau demokratische Rechte zugestimmt. Alle in diesem Raum (Grüne, SPD, FDP, CDU) haben gewusst, was für ein ekelhaftes Spiel gespielt wurde, und trotzdem haben allesamt "zustimmend" geschwiegen und später die Verwaltung sogar in Schutz genommen und ihr Handeln verteidigt. Einige haben sicher auch schadenfreudig in sich hineingelacht und gedacht, dass es ja "den Richtigen" treffen würde.

Erst durch meinen lautstarken und hartnäckigen Protest und Widerstand konnte ich einen Platz mit Tisch neben den anderen Ausschussmitgliedern erringen. Ich habe die Zuschauertribüne verlassen und habe mich einfach in die Sitzungsraum auf den Boden gesetzt. Bürgermeister Urbach unterbrach die Sitzung und erwog augenscheinlich meinen Ausschluss von der Sitzung. Erst nach meiner deutlichen Weigerung auf die Zuschauertribüne zu gehen, fand sich dann doch einen angemessener Tischplatz im Innenraum für mich.

Man mag mich nicht mögen, aber das muss im Stadtrat auch nicht sein. Manche sind genervt und manche finden DIE LINKE. störend und dann haben wir etwas richtig gemacht. Manchen sehen es vielleicht nur als einen peinlichen Auftritt, doch wirklich peinlich war das Verhalten der Sitzungsleitung und das Schweigen des gesamten Ausschusses dazu! Darunter auch die zwei Bürgermeisterkandidaten von SPD; Grünen, FDP und der CDU, die sich schon morgen wieder zu den Verteidigern für Rechtstaat und Demokratie gegen die AfD aufschwingen werden, um im Wahlkampf Bürgernähe vorzutäuschen.

Protest bleibt notwendig

Diejenige, die sich im Stadtrat von dieser Art Protest am meisten gestört fühlen, sind auch genau die, die unsere Demokratie mit Füßen treten. Demokratische Rechte gelten aber auch in eine Krise weiter. Eine Demokratie bewährt sich ganz besonders in einer Krise, doch was ich in den letzten drei Monaten erleben musste, tritt Demokratie und Rechtsstaat mit den Füßen und die Mehrheit im Stadtrat will dieses sogar noch länger so treiben. 

Im Haupt- und Finanzausschuss kann man die Themen diskutieren, doch abgestimmt wird nur von wenigen. Selbst alle Ratsmitglieder, die in diesem Ausschuss sitzen, dürfen nicht abstimmen und mitbestimmen, sondern nur zuhören und "beraten". Solange nicht alle Ratsmitglieder mit Rederecht und mit Stimmrecht mitreden und miteintscheiden können, kann man die jetzige Situation in dieser Stadt mit einem ausgeschalteten Parlament nicht einmal als semi-demokratisch, sondern nur schlicht als undemokratisch bezeichnen.

Ich fordere die unverzügliche Einberufung des Stadtrats und eine offene Aussprache und Abstimmung über das weitere Vorgehen und Verfahren bis zur Wahl eines neuen Stadtrats. Der Stadtrat könnte leicht im Bergischen Löwen tagen und dort alle Hygiene- und Abstandsregeln einhalten.

In der Krise beweist sich unsere Demokratie, denn gerade dann ist Demokratie noch wichtiger.

Es wird in der Politik viel von „zusammenhalten“ geredet, doch was ist tatsächlich geschehen und was geschieht weiterhin in diesem Stadtrat Bergisch Gladbach. Keine Informationen, totale Ausgrenzung von demokratischen Prozessen, Fernhalten von Aussprachen, um damit gleichzeitig Wahlkampf zu machen. Diejenigen die von „Zusammenhalten“ reden, meinen sich selbst, die Reichen und die Schönen und die Mächtigen, doch die da unten brauchen keine Informationen und sie sollen auch am besten den Mund halten. So denkt die Mehrheit dieses Stadtrats (SPD, CDU, GRÜNE, FDP) und sie handeln wie Gutsherren und als würde ihnen diese Stadt ganz allein gehören!

Fast alle in diesem Stadtrat und damit meine ich auch die Damen und Herren von den GRÜNEN und der SPD trampeln auf den Rechten der Opposition herum und machen Demokratie zu einer Farce. Doch das scheint diesen Damen und Herren „scheißegal“ zu sein und sie wollen nicht respektieren, dass nicht nur sie in diesem Rat gewählt wurden. In Bergisch Gladbach sieht es mit der kommunalen Demokratie nicht gut aus.

Ehrlich gesagt bin ich froh, dass ich nächstes Jahr diesem „ehrenwerten“ und „undemokratischen“ Gremium nicht mehr angehören werde. Doch werde ich sie nicht in Ruhe lassen, sondern umso mehr für Demokratie arbeiten. Der Stadtrat kann froh sein, dass ich bald nicht mehr dort sitzen werde, denn ich würde ihnen jeden Tag vor die Füße kotzen, weil ich diese selbstherrliche undemokratische Arroganz und Ignoranz kaum anders ertragen könnte.

Noch mehr zur Heuchel-Show

Und zum krönenden Abschluss dieser undemokratischen Heuchel-Show, in der Demokratie wegen der Gefahr durch COVID-19, abgeschaltet und ausgehebelt wurde, schlägt Bürgermeister Lutz Urbach im „nicht-öffentlich“ Teil der Sitzung (HFA) vor, dass man doch die Masken abnehmen könnte. Offenbar sah der Bürgermeister keine Gefahr der Ansteckung. Nur mein Veto hat das verhindert, denn mir ist klar, dass der Mund-Nase-Schutz zur Zeit einer der besten Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie ist.

Der Vorschlag des Bürgermeisters machte deutlich, worum es eigentlich ging. Es ging nicht um die Eindämmung der Pandemie, sondern das Ruhigstellen der linken Opposition unter dem Vorwand "COVID-19". Die Pandemie wird dann vorgeschoeben, wenn es dazu dient demokratische Gremien ab- und auszuschalten, um dann unter Ausschluss der Öfffentlichkeit ganz andere Dinge vorzuschlagen. "Wasser predigen, aber selbst Wein trinken!"

Der Stadtrat hat in gleicher Sitzung einen Antrag der Opposition vertagt, der eine schnellstmögliche Herstellung hygienischer Verhältnisse in den sanitären Anlagen der Schulen ging, um die Kinder vor der COVID-19 Pandemie zu schützen. Eigentlich wollte man gar nicht darüber diskutieren. 

Harte Wortwahl!

Ich bin während der Sitzung und nach der Sitzung wegen den harten Vorwürfen und Wortwahl sehr scharf kritisiert worden. Ich werde bei dieser Wortwahl bleiben, denn genau dieses beschreibt die Lage sehr genau. Solange die Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit an ihrem undemokratischen Kurs und ihrer Null-Informations und Ausgrenzungs-Politik festhält, müssen sie sich meine lauten und klaren Worte gefallen lassen und dieses ertragen.

Nicht wichtig?

Ein Vorwurf gegen mich lautet, dass ich mich selbst nicht so wichtig nehmen sollte. Das tue ich tatsächlich nicht, denn es geht dabei nicht um mich, sondern um das Mandat, dass ich vertrete und für das mich die Menschen in den Stadtrat gewählt haben. Das gilt es zu vertrete und es gilt auch die Rechte, die damit verbunden sind, im Interesse der Wählerinnen und Wähler, denen es tatsächlich gehört, zu verteidigen. Ich bin nicht dazu gewählt worden, um den Mund zu halten oder mir den Mund verbieten zu lassen. Das hat man jetzt drei Monate versucht und am Schluss versucht die Wählerinnen und Wähler auf die Zuschauertribüne zu setzen, die hinter DIE LINKE. stehen. Die Kritik wurde oft genug und vorher ruhig und sachlich vorgetragen. Ohne Erfolg!

Wer heute einen besseren Umgangston fordert, sollte sich an seine eigene Nase fassen und erstmal demokratische und transparente Bedingungen schaffen, in denen dann mit Respekt miteinander geredet und gestritten werden kann. Dazu muss sich aber viel ändern!

P.S.: Eigentlich erwarte ich eine ausdrückliche Entschuldigung, doch die kann ich mir wohl an die Backe schmieren!