Die erneute und willkürlichen Schließungen von Betrieben in einigen Branchen wird damit begründet, dass man bei 75% der Infektionen nicht mehr feststellen kann an welchen Orten diese erfolgt sind. Damit sollen die vorangegangen Statistiken und Erfahrungswerte entwertet werden, denn angeblich nutzen diese nicht mehr bei der Feststellung der tatsächlichen Infektionsherde. Ein offenbar sehr wirksames Argument, was die Regierung im Land allerdings nicht davon abhält bestimmte Branchen und Orte als die Verursacher der Infektionen zu erklären und willkürlich mit Berufsverboten und Schließungen zu belegen.

Tatsächlich geben die Damen und Herren damit zu, dass sie keine Ahnung haben, wo sie ansetzen sollen und dass die Auswahl der Schließungen und neuen Anordnungen völlig ohne sachliche oder wissenschaftliche Grundlage sind. 

Natürlich kann man die Auffassung vertreten, dass eine schlichte Hochrechnung der alten Erfahrungswerte und Statistiken unseriöse ist, dass es sich um biologische Prozesse handelt, die empirisch nur schwer bis gar nicht nachvollziehbar sind. Bis dahin scheint das auch logisch zu sein.

Die Bedrohungslage durch COVID-19 ist real und wächst an.

Alle müssen gemeinsam etwas dagegen tun. Diejenigen, die die Gefahr leugnen und sich nicht an die Auflagen halten, vergrößern das Risiko nicht nur fahrlässig, sondern auch vorsätzlich.

Was bei den aktuellen Schutzmaßnahmen allerdings völlig unverständlich ist, dass man dann aber genau die Branchen und Orte schließt, an denen die Hygienekonzepte und Abstandregeln schon rigoros und eigentlich sehr wirksam umgesetzt wurden. Und hier kann die Statistiken schon noch angewendet werden, denn diese belegen, dass die Maßnahmen wirksam waren.

Sündenböcke gefunden ..

Es ist richtig, dass man aktuell bei 75% nicht nachvollziehen kann, woher die Infektion kommt. Es ist deshalb aber auch nicht nachweisbar, dass sie aus den Sportstudios, Theatern, Kosmetiksalons oder den Restaurants kommen. Trotzdem werden genau dort und nur dort Schließungen umgesetzt und damit behauptet, dass dort die Risiken am größten sein sollen. Damit machen Armin Laschet, Markus Söder und Angela Merkel diese Branchen zu Sündenböcken und sprechen alle anderen frei.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte der Presse vor eingen Tagen: „Geöffnete Schulen und Kitas, soziale Teilhabe und ein funktionierendes Arbeits- und Wirtschaftsleben haben Vorrang; dafür müssen wir Kontakte beschränken“ und begründete damit die Einschränkungen für die Gastronomie. Offenbar hat Herr Laschet nicht mitbekommen, dass allein das nordrhein-westfälische Gastgewerbe mit seinen über 401.000 Beschäftigten und 10.203 Auszubildenden rund 16,5 Mrd. Euro Jahresumsatz und das in fast 51.000 Betriebsstätten erwirtschaftet wird. Dieses eigentlich „funktionierendes Arbeits- und Wirtschaftsleben“ wird nun ohne vollständige Entschädigung lahmgelegt.

Bekannte Hotspots bleiben weiter offen

Andersherum betrachtet zeigen die vorangegangen Statistiken über die Infektionsorte, wo es vorher schon sogenannte Hotspots gab. Es ist wissenschaftlich naheliegend, dass gerade diese für die Steigerungen der Infektionszahlen verantwortlich sind. An dieser Stelle wird es dann aber merkwürdig, denn eigentlich sollte erwartet werden, dass gerade an diesen Orten strengere Maßnahmen umgesetzt würden oder sogar Schließungen angeordnet werden. Dieses geschieht aktuell aber nicht oder nur zum Teil und macht das Vorgehen der Landesregierung unglaubwürdig oder zumindest unverständlich.

Fehlende Hygienemaßnahmen und Kontrollen

Auch anzumerken ist, dass bestimmte Orte in den vorliegenden Statistiken nicht erfasst wurden und werden, da sie bis heute weder kontrolliert werden noch eine Registrierungspflicht vorgeliegt. Im Umkehrschluss könnte man die Vermutung aufstellen, dass nun gerade die Orte von Schließungen betroffen sind, die schon strengere Hygienekonzepte umgesetzt haben und die Kunden und Gäste registriert haben und genau deshalb lokalisiert werden konnten.

Alle anderen sind „fein“ raus sind, weil dort weder Hygienemaßnahmen oder Abstandgebote umgesetzt wurden oder werden, es wurde und wird dort nicht kontrolliert und es lag auch keine Registrierungspflicht vor. Konkret bedeutet das für die nun von Schließung betroffenen Unternehmen, dass die ihnen auferlegten hohen Investitionen und höhere Kosten, bei gleichzeitigen Umsatzrückgang völlig nutzlos waren.

Diese Investitionen und Maßnahmen haben sogar dazu geführt haben, dass sie am 2. November 2020 erneut von Schließung und Berufsverboten betroffen sind, während andere die Profiteure der Krise sind und sich weder an den Kosten noch an den Schutzmaßnahmen beteiligt werden. Auch müssen die Profiteure nicht mit strengeren Auflagen, Registrierungspflicht oder Kontrollen rechnen, sondern sie machen einfach weiter so und reiben sich die Hände.

Es ist festzustellen, dass die jetzigen Maßnahmen besonders viele kleine  Unternehmen und inhabergeführte Betriebe treffen, die nur eine schwache Lobby habe und nicht zu den Großspendern der politischen Parteien gehören, die die Entscheidungen in der Regierung getroffen haben.

Keine Auflagen und Lasten für die Profiteure

Nur wenige Großbetriebe und Konzerne müssen mit neuen Belastungen und Einschränkungen bei der Umsetzung ihrer Geschäftsmodelle rechnen.  Die Ansage aus der Politik ist sogar ziemlich deutlich, denn sie wird in den Pressekonferenzen offen propagiert. Man will die großen Unternehmen schützen, statt sie an den Kosten zu beteiligen. Wir hören und lesen auch nichts von strengeren Hygienevorschriften und Abstandgeboten für diese Unternehmen. Für diese gibt es nur Appelle, aber weder Kontrollen noch eine Registrierungspflicht für Büros oder Werksgebäude. Es gibt keine Desinfektionspflicht bei Schichtwechseln oder Hygienekontrollen am Eingang, etc.  

Kleine und mittelständische Unternehmen sollen Industrie und Großkonzernen helfen.

Dies Ungleichbehandlung für Kulturbetrieben, Gastronomie, Hotels und vielen anderen kleinen Betrieben, missachtet nicht nur deren wirtschaftliche Bedeutung, sondern auch die Menschen, die dort arbeiten.

Der Ministerpräsident NRW hat in seiner Pressekonferenz vom 28.10.2020 sehr deutlich gemacht, dass er lieber auf große Konzerne und Industrie setzt, statt auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Er machte damit auch klar, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen und ihre Angestellten jetzt noch mehr finanzielle Opfer bringen müssen, um den großen Unternehmen zu helfen und diese abzusichern. Bei solch einer unverfrorenen Offenheit bleibt einem echt die Spucke weg!

Amazon und Co. kassieren kräftig ab!

Die Tech-Riesen Facebook, Apple, Amazon, Netflix, Google und Microsoft konnte durch die Krise seine Umsätze und Gewinne in unglaublichen Ausmaß steigern ohne das sie an den Kosten beteiligt werden. Gleichzeitig gelingt es ihnen durch legale Steuertricks und Lücken jährlich mehrere Milliarden Euro Steuern zu „vermeiden“. Warum denkt die Politik nicht über eine satte Erhöhung der Mehrwertsteuer für Onlinedienste und Versandhandel nach und setzt dabei die Mehrwertsteuerbefreiung für den EU-Handel im Onlinehandel für die Dauer der Pandemie aus. Damit könnte Amazon und Co., die ja mit fetten Umsatzsteigerungen von COVID-19 profitieren, an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Willkürliche und unsoziale Schutzmaßnahmen

Die jetzigen willkürlichen Schutzmaßnahmen treffen eine sehr große Zahl an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die seit Monaten durch Kurzarbeit von massiven Lohneinbußen betroffen sind, sondern auch in eine ungewisse Zukunft blicken. Die jetzigen Schließungsanordnungen werden vielen kleine Betrieben den Todesstoß versetzen und viele Menschen werden langfristig arbeitslos werden.  

In den letzten Monaten hat die Mehrheit der Menschen diese Maßnahmen solidarisch mitgetragen und die Mehrheit war auch bereit Einbußen hinzunehmen und zu verzichten. Es geht um ein wichtiges Ziel und es geht um Menschenleben und die eigene Gesundheit. Alle wissen warum sie verzichtet haben und sie tragen den Mund- Naseschutz, desinfizieren die Hände, lassen sich registrieren und halten Abstand. Das ist alles richtig und gut.

Was viele nun nicht mehr verstehen, dass nur wenige die Lasten tragen ohne das wirklich alle beteiligt und einbezogen werden. Die jetzigen Maßnahmen mögen notwendig und richtig sein, aber sie treffen wieder nur diejenigen, die seit Monaten die größte Last tragen. Sie sind deshalb willkürlich, ungerecht, unfair, unsozial und damit auch unsolidarisch!

Andere Maßnahmen umsetzen!

Die betroffenen Menschen erwarten, dass überall wirksame Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 umgesetzt werden und nicht nur bei bestimmten Branchen. Nur ein paar Beispiele: Mit der Aufhebung der Fahrscheinpflicht im ÖPNV könnte man die Verkaufsstellen, Busfahrer, Verkaufsautomaten und Entwerter als Infektionsherde ausschließen, ... Veränderung der Arbeitszeiten und Öffnungszeiten in den Privatbetrieben. könnte die Stoßzeiten im ÖPNV reduzieren. So könnte manbei jeder Branche per Verordnung die Arbeitszeiten festlegen und damit die Stoßzeiten im ÖPNV verringern. z.B.: Lebensmittelhandel ab 8 - 18 Uhr, Öffentliche Einrichtungen ab 10: Uhr, Anwälte ab 10:30 Uhr Textilhandel ab 11 Uhr, Handwerker ab 11:30 Uhr, etc ... Schulen öffnen zu anderen Zeiten, damit die Schüler nicht mit den Pendlern im ÖPNV sitzen. Massiver Ausbau des Schülerspezialverkehrs. …

Anmeldepflicht im Supermarkt mit Zeitslots für den Einkauf. Kunden dürfen nur noch zu bestimmten Zeiten in den Supermarkt einkaufen und/oder müssen die angeforderten Waren vorher bestellen. Sie erhalten sie dann per Lieferung oder an der Kasse zu einer bestimmten Uhrzeit. Auch hier würden wir die Infektionen verhindern, da nicht jeder alles anfasst. Genauso könnte man das mit allen Einzelhändlern machen. ...

Das hört sich merkwürdig an, aber genauso läuft es in vielen Gastro-, Kosmetik oder Kulturbetrieben seit Monaten. In vielen Restaurants muss man vorher reservieren, an der Tür Desinfektionsmittel benutzen und viele haben Lieferung möglich gemacht. Was dort umgesetzt wurde und werden muss, gibt es woanders nicht so?  Warum nicht?

Fehlende Kontrollen und inkompetente Behördenauskünfte

Völlig unverständlich sind die fehlenden Kontrollen der Anordnungen. Hier haben die Kommunen nichts unternommen und zugesehen, wie Hygienemaßnahmen umgangen oder weit ausgelegt wurden. Hier muss man mehr unternehmen und Personal einstellen, die Schwachstellen aufdecken, Fragen beantworten und Betriebe beraten.

Sowohl die Bürgertelefone als auch die zuständigen Behörden für COVID-19-Schutz waren völlig überfordert. Sie gaben oft keine oder völlig falsche Antworten oder kannten auch keine besser informierten Quellen und Stellen. Bis heute bleibt dort der Eindruck der völligen Hilflosigkeit und Inkompetenz bestehen. Das gilt insbesondere bei der Beratung und Hilfe für kleine Betriebe bei Fördermöglichkeiten oder der praktischen Umsetzung der Hygieneanordnungen. So gab es Fehler oder wichtige Dinge wurden nicht richtig und wirksam umgesetzt.

Auch gibt weiterhin kein Programm zur flächendeckenden Verfügbarkeit antiviraler Luftfilter und auch die inzwischen immerhin versprochenen Schnelltests lassen auf sich warten. Die Landesregierungen müssen endlich ihre Erkenntnisse in praktisches Handeln umsetzen.

Solidarisch für alle! Gerechte Entschädigung für Betroffene!

Die Menschen werden sich an die Auflagen und strengeren Hygienevorgaben halten. Sie werden zuhause bleiben und sie hoffen, dass sie nach der Krise noch einen Arbeitsplatz haben werden, um ihre Familien durch das Leben zu bringen.  

Die COVID-19-Krise trifft diejenigen am härtesten, die schon vorher nicht auf der Sonnenseite des Lebens weilten. Leider schlägt sich die Aussage und diese Erkenntnis von Frau Angela Merkel nicht im Regierungshandeln nieder. Die soziale Frage gewinnt an Schärfe.

Die Menschen erwarten tatsächlich, dass die Lasten gleichmäßig verteilt werden und das alle gleichermassen Anstrengungen unternehmen, um die Pandemie einzudämmen. Und sie erwarten auch, dass sie für ihre außerordentlichen Einschränkungen und wirtschaftlichen Nachteile angemessen entschädigt werden.

Bisher haben die meisten Unternehmen nur einen Bruchteil des tatsächlichen Schadens durch Förderungen und „Soforthilfe“ auffangen können. Die meisten betroffenen Unternehmen haben ihre eigenen Rücklagen zur Überwindung der Krise genutzt. Eine Menge Betriebe sind aber nun an ihre Grenzen gelangt und können ohne Hilfe nicht weitermachen. Sie tragen keine Schuld an der Pandemie und erwarten zurecht vollumfängliche Deckung ihrer Verluste und Kosten, die durch die Berufsverbote und Zwangsschließung entstehen. Wahrscheinlich warten sie vergeblich ....