Der Vorschlag von SPD, FDP und FW zum Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreis 2021 will nächste Generationen und Jugend mit den Kosten der COVID19-Pandemie belasten!

Daimler Benz macht trotz COVID19-Krise 2020 deutlichen Gewinn und schüttet höherer Dividende an die Aktionäre aus. Die 6,6 Milliarden Euro Gewinn für 2020 konnten durch hohen Verkaufszahlen und auch durch Kurzarbeitergeld und Lohnverzicht der Arbeitnehmer*innen erreicht werden. 

Gleichzeitig hören wir hier im Rheinisch-Bergischen Kreis einen gemeinsamen Vorschlag von SPD, FDP und den freien Wählern (FW), in denen die drei Parteien eine Anhebung der Gewerbesteuer in den Kommunen verhindern wollen, um in der Pandemie die Unternehmen nicht weiter zu belasten. Ohne dafür eine genaue Begründung zu liefern, setzt man dieses als Argument ein, um die Kosten der Pandemie auf alle anderen abzuwälzen.

Unsozial, klimafeindlich und unsolide!

In einem Antrag an den Kreistag gegen eine Anhebung der Kreisumlage im Rheinisch-Bergischen Kreis schlagen SPD, FDP und FW vor die Kosten der Pandemie in die Zukunft zu verschieben, um die „Unternehmen heuten zu verschonen“. Dieser Finanztrick hört sich erstmal solide an, doch das ist nur von kurzer Dauer, wenn wir genauer hinschauen.

SPD, FDP und FW lassen sie die wichtige Information weg, dass tatsächlich nur Unternehmen Gewerbesteuer bezahlen müssen, die Gewinne machen. Unternehmen mit Verlusten, wegen der Pandemie oder aus anderen Gründen, zahlen keine Gewerbesteuer.

Sollen die Pandemieverliere noch weiter zahlen?

Das scheint den Antragstellern aber egal zu sein, denn viele Menschen und Unternehmen zahlen schon jetzt einen hohen Preis. Darunter Arbeitnehmer, die durch Kurzarbeit nur zwischen 60 und 77% ihres normalen Lohns bekommen, der  inhabergeführter Einzelhandel, der im Online-Handel wenige umsetzen kann, die Hotels und Gastronomie, die Kosmetikstudios, die Sportstudios, die Theater und Kinos, Konzertveranstalter und die vielen vielen Künstlerinnen und Künstler ... uva .... deren Betriebe alle geschlossen wurden.
Nahezu alle werden keine Gewerbesteuern zahlen müssen, denn fast alle machen Verluste und werden noch sehr lange daran arbeiten müssen, bis es wieder Gewinne gibt. Und diejenigen, die trotzdem einen Weg in die schwarzen Zahlen gefunden haben, werden glücklich sein, wenn sie 2020 ihren Betrieb so durchgebracht haben.
Niemand will diese durch Steuererhöhungen bestrafen, aber ohne Unterstützung durch den Staat  würde kaum ein Betrieb überleben und das Beispiel Mercedes Benz zeigt, dass man mit dieser Unterstützung auch hohen Dividenden auszahlen kann. 

Niemand darf verschont werden! Faire und gerechte Verteilung der Kosten!

Wer dann aber nun soll die Kosten der Pandemie bezahlen? Denn eigentlich gibt es kaum eine andere Wahl, als ALLE gerecht, solidarisch und fair an den Kosten der Pandemie zu beteiligen. Dabei darf niemand verschont werden.

Ganz besonders nicht diejenigen, die fette Gewinne in und mit der Pandemie gemacht haben und diejenigen, die über Eigentum verfügen können. Genau diese wollen SPD, FDP und FW aber ganz besonders verschonen und nicht in die gemeinsame Verantwortung einbeziehen.
 

Schon heute ist klar, dass die Mieten pandemiebedingt steigen werden und die Wohnungseigentümer mit fetten Mieteinnahmen rechnen können. Denn auch ohne Anhebung der Grundsteuern werden die Immobilienpreise steigen und der Druck auf den Wohnungsmarkt anwachsen. Da spielt die Grundsteuer eine sehr untergeordnete Rolle.

Anbetracht der Tatsache, dass es offensichtlich sehr viele Profiteure der COVID19-Pandemie gibt, die auch in der Krise Gewinnen gemacht haben, erscheint die Forderung von SPD, FDP und FW bestimmte Gruppen bei der Finanzierung herauszunehmen, doch kaum nachvollziehbar und zutiefst unsozial.

Denn wer bliebe dann noch übrig, um die Kosten der Pandemie zu bezahlen? Die durchschnittlichen Arbeitnehmer*innen (viele sind heute in Kurzarbeit) sollen nach Auffassung von SPD, FDP und FW zukünftig zur Kasse gebeten werden und am Ende drohen dann noch Kürzungen bei den Bedürftigsten in unserer Gesellschaft.

SPD, FDP und FW wollen zukünftige Generationen mit den Kosten der Pandemie belasten!

Im gleichen Antrag möchten die SPD, FDP und FW im Kreistag nicht nur erreichen, dass Corona-Gewinnler verschont werden, sondern man will die erheblichen Kosten der Pandemie auch noch 30 oder 50 Jahre in die Zukunft und den Kindern und Enkeln aufbürden.  Man will ein Verfahren anwenden, was üblicherweise nur für Investitionen (wie den Bau von Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Abwasserkanälen, Klimaschutz, Feuerwehr, KiTaS, Bürgerhäuser, Museen u.v.a.) eingesetzt wird. Hierbei werden nicht nur Werte für die Zukunft geschaffen, sondern solche Investitionen können auch über sehr lange Zeit von zukünftigen Generationen genutzt werden. Die meisten Aufwendungen zum Schutz gegen die COVID19-Pandemie haben solch einen Nutzen für die Zukunft nicht. Trotzdem wollen aber SPD, FDP und die FW, dass die nächste Generation diese bezahlen soll. 

SPD, FDP und FW wollen sich aus der Verantwortung ziehen

Mit diesem Manöver der „Isolation der Pandemiekosten in die Zukunft“ wollen sich SPD, FDP und FW heute ein einfaches Leben machen und so aus ihrer Verantwortung ziehen. Der Vorschlag der SPD, FDP und der FW zukünftige Generationen zu belasten, statt heute die Gewinnler zur Kasse zu bitten, ist nicht nur erbärmlich, sondern spricht für einen völligen Verlust der Perspektive auf die Zukunft. Tatsächlich wollen sich die Vertreter*innen von SPD, FDP und FW bis dahin aus Staub zu machen und andere mit dem Problem belasten.

Herausforderungen und Zukunftsaufgaben

Es stehen ernstzunehmende Herausforderungen an und wir werden auch in der Zukunft alle Ressourcen benötigen, um die Anforderungen des Klimawandels bestehen zu können. Auch wissen wir nicht, wie die Pandemie weiter verlaufen wird und ob eine andere Krise auf uns zukommen wird. Wir müssen die Probleme, die wir heute haben auch heute lösen, um in der Zukunft besser aufgestellt zu sein, statt die Kosten, Schulden und unsere Verantwortung vor uns herzuschieben und auf andere abzuladen. 

Faire und gerechte Verteilung der Lasten!

Mit dem Vorschlag der SPD, FDP und der FW zur Kreisumlage geht das nicht! Wir müssen einen Kompromiss finden, der allen einbezieht, gleich und fair belastet und niemanden verschont. Das ist die Solidarität, um die es geht! 

Siehe auch:

• DIE LINKE. - Solidarisch durch die Krise - Kompromiss bei der Kreisumlage