Die Montagsdemos sind keine Corona-Spaziergänge, sondern illegale Versammlungen. Legitime Sorgen und Kritik werden von Rechtsextremen vereinnahmt. Daher sollte sich die Mehrheit und die Zivilgesellschaft zu Wort melden!

Offner Brief an die schweigende Mehrheit:

Lieber Bürgerinnen und Bürger im Bergischen Land,

das Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das eine wesentliche Bestandteil unsere demokratische Grundordnung ist. Daraus entsteht eine Verantwortung des/der Einzelnen für die Gesellschaft in der er/sie demonstriert. Proteste sind immer legitim, auch wenn ich selbst anderer Meinung bin.

Allerdings gibt es Grenzen der eigenen Freiheit, die ihre Grenze bei der Freiheit der anderen hat. Dafür gibt es soziale Vereinbarungen und demokratische Regeln. Ein davon ist die Anzeigepflicht von „Versammlungen unter freien Himmel“. Wer seine Meinung öffentlich zum Ausdruck bringen will, sollte auch öffentlich dazu stehen und sich nicht hinter Anonymität feige verstecken. Versammlungen müssen angezeigt werden und verantwortliche Personen benannt werden.

Tomas M. Santillan tritt für die Linke bei der Landratswahl im Rheinisch-Bergischen Kreis an

Hinweis der Redaktion: Tomás M. Santillán ist Gastronom und Kreisvorsitzender der Linken Rhein-Berg. In diesem Gastkommentar äußert er seine persönliche Meinung.

Das Bürgerportal steht als Debattenforum zur Verfügung und hatte bereits am 11.1. um Meinungsäußerungen gebeten, sehr viele Kommentare zum Thema finden sich hier, hier und unter dem Gastbeitrag von Friedrich Bacmeister.

In den letzten Wochen erleben wir alle, wie die sogenannten „Freiheitsmärsche“ diese Regelung und Hygieneauflagen ganz bewusst unterlaufen. Sie nennen ihre Versammlungen und Demonstrationszüge gegen die Corona-Schutzmaßnahmen „Spaziergänge“, melden diese nicht an und tun so als wären es keine „richtigen Versammlungen“. Die eigentlichen Verantwortlichen und Organisatoren verstecken sich hinter anonymen Internetkonten.

Kein bürgerliches Freizeitvergnügen

Diese Versammlungen werden zum Teil von einfachen Bürger/innen genutzt, um ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen, aber auch von radikal rechten Kräften vereinnahmt.

Der Begriff „Spaziergang“ soll den Eindruck erwecken, dass es sich hierbei um eine spontane, friedliche, sogar unpolitische und im Grunde bürgerliche Freizeitaktivität handelt und nicht um eine politische Versammlung. So fehlen auch schriftlichen Aufrufe, wie sie bei anderen Versammlungen üblich sind, in denen klare Positionen und Ziele formuliert werden, damit die Teilnehmer/innen wissen wofür sie eigentlich demonstrieren.

Dieses Vorgehen dient einer strategische „Selbstverharmlosung“ und soll ihnen einen bürgerlichen Anstrich geben. Tatsächlich stecken ganz andere Ziele dahinter, die aber ganz bewusst nicht schriftlichen formuliert werden. Die angeblichen „Spaziergänger“ werden getäuscht.

Rechte Szene mobilisiert

Natürlich sind nicht alles radikalisierte Menschen oder Rechtsextreme, die bei den Märschen mitgehen, aber die diejenigen, die dazu aufrufen, sind sicher nicht alle, aber vielfach im extrem rechten Spektrum zu verorten. Tatsächlich sind es die rechtsextreme Strukturen, die die Versammlungen bundesweit und auch im Bergischen Land koordinieren und initiieren und die Plattform für die Aufrufe liefern.

Es wird klar, wer und was dahintersteht, wenn auch AfD-Vertreter prominent vertreten sind (s.a. Bürgerportal und Kölner Stadt-Anzeiger). Die angeblichen Spaziergänge im Bergischen Land sind Teil einer bundesweiten Kampagne, bei der Nazis und Reichsbürger aktiv beteiligt sind. Auch in Bergisch Gladbach habe ich solche dubiosen Teilnehmer beobachtet, was meinen Eindruck bestätigt.

Die NPD ruft auf ihrer Webseite mit einem Banner „jetzt Spaziergehen“ offen zur Teilnahme auf und verbreitet über Telegram und andere Internetkanäle Listen mit den Versammlungsorten (auch unangemeldete Versammlungen).

Wenn auf der Webseite der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ für Montags bundesweit ca. 1.500 solcher angeblichen „Spaziergänge“ aufgeführt werden (auch Bergisch Gladbach, Wermelskirchen, Leichlingen, Overath und Rösrath), dort ganz konkrete Startzeiten und -orte benannt werden, wenn dort angekündigt wird, sich als „nationalrevolutionäre Bewegung & Partei […] wie­der bun­desweit an den (Montags)-Protesten gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen [zu] beteiligen“, dann können sich die Teilnehmer/innen im Bergischen Land nur sehr schwerlich auf angebliche „Spontanversammlungen“ berufen oder so tun als hätten Nazis und Rechtsextreme mit dem Bergischen Land nichts zu tun.

Die Partei „Die Rechte“ schreibt auf ihrer Homepage: „Zeit zu handeln: Volksaufstand jetzt!“ und auch die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis unterstützt die angeblichen Spaziergänge ganz offen und verbreitet Videos über die Versammlungen. Dahinter steckt politisches Kalkül.

Während die Versammlungen oft still verlaufen und so nur wenig Diskussionsfläche bieten, geht es in den sozialen Netzwerken online umso heftiger und radikaler zu und die Aufrufe und Berichte vermischen sich mit Rassismus, Antisemitismus, Aufrufen zu Gewalt oder Anschlägen auf einzelne Personen, die man für die Corona-Schutzmaßnahmen verantwortlich macht, etc. Das alles wird von den meisten Teilnehmer/innen der angeblichen Spaziergänge ignoriert, relativiert und verdrängt.

Dialog mit den Bürger/innen suchen!

Es wird ein Dialog mit denjenigen benötigt, die sich Sorgen machen und eigentlich nichts mit den rechtsextremen Kräften zu tun haben. Es ist wichtig, dass die Medien über die Proteste berichten und sie nicht totschweigen.

Doch müssen die Menschen auch in die Verantwortung genommen werden, die montags ohne Masken und genug Abstand angeblich spazieren gehen und die Warnungen ignorieren. Sie wissen was sie tun, denn tatsächlichen helfen sie den rechtsradikalen Kräften sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben, als wären die Proteste aus der Mitte der Gesellschaft erwachsen.

Diese alte Strategie ist nicht erst seit der COVID19-Pandemie Konzept der Rechtsextremen. Diese konnten auch schon bei den Themen Flüchtlinge und Asyl mit PEGIDA beobachtet werden als bundesweit PEGIDA Demos und Spaziergänge unter einem bürgerlichen Deckmantel durchgeführt wurden. Jetzt versuchen es AfD, Reichsbürger und die NPD beim Thema Corona. Den Menschen sollte bewusst werden, was dahinter an politischer und größtenteils antidemokratischer Motivation steht.

Duldung und Schweigen fördert „Spaziergänge“

Die Teilnehmer/innen verstoßen nicht nur gegen die Hygieneauflagen, sondern auch gegen die Prinzipien des Grundgesetzes, demokratischen Rechtsstaat und freiheitliche Ordnung, für den sie ja angeblich vorgeben auf die Straße zu gehen. Es geht ihnen dabei nicht um Freiheit, denn dann würde sie die Regeln der Demokratie und Freiheit, die wir uns als Gesellschaft gegeben haben, respektieren.

Minderheit erweckt einen falschen Eindruck

Diese Proteste nehmen einen großen Platz in den Medien ein und die Kritiker der Schutzmaßnahmen kommen sehr deutlich zu Wort. Es entsteht der Eindruck, dass die Proteste immer mehr würden, denn es tauchen an einigen Stellen kleinere Protestzüge auf. Tatsächlich finden sie bundesweit aber in nur 10′ Prozent der Städten und Gemeinden statt, während in 90 Prozent der Kommunen keine angeblichen Spaziergänge stattfinden.

Es ist Teil der rechten Strategie, da es den Anschein eines dezentralen Massenphänomen erweckt, um dem rechten Traum eines „Umsturzes“ näher zu kommen. Es bleiben dennoch kleine Versammlungen und Proteste, und das ist nur ein ganz kleiner Teil der Gesellschaft, der sich hier organisiert.

Immer wieder wird von einer „Spaltung der Gesellschaft“ gesprochen. Tatsächlich passt dieses Bild nicht, denn bei den Spaziergängern handelt es sich um eine radikalisierte Minderheit, während diejenigen, die sich solidarisch verhalten, sich impfen lassen und Schutzmaßnahmen umsetzen sehr deutlich in der Mehrheit sind.

Es mag beeindruckend klingen, wenn allein bundesweit von ca. 350.000 Teilnehmer/innen gesprochen wird, die gegen die Corona-Politik „spazierengehen“. Gleichzeitig sind 75,6 Prozent der Bevölkerung mindestens 1x geimpft und 4,8 Prozent sind zu jung, um sie zu impfen, 61,2 Millionen Menschen sind vollständig geimpft und rund die Hälfte davon bereits mit ei­ner Auffrischungsimpfung.

Trotzdem sollten wir diese Minderheit nicht einfach ignorieren, denn die zu beobachtende Entwicklung ist besorgniserregend. Die Szene der Corona-Kritiker/innen bis -Leugner/innen radikalisiert sich, die unbehelligte Unterwanderung von rechts, das Schweigen der Mehrheit und die Duldung der Ordnungskräfte bestärkt sie in ihrem Tun. 

Es ist unsere demokratische Gesellschaft und Freiheit

Es geht hier um Grundprinzipien einer Demokratie. Wenn auf den Versammlung Rechtsbrüche begannen werden und die finden schon dadurch statt, dass diese Versammlungen nicht bei der Polizei angezeigt wurden und sich keine Person als verantwortlich bekennt, dann ist das nicht mehr vereinbar mit unserer demokratischen und freiheitlichen Grundordnung.

Dafür kämpfen die angeblichen „Freiheitsmärsche“ aber doch vorgeblich, oder nicht? Eben nicht, denn hier geht es zumindest den Organisatoren nicht um „unsere Freiheit“! Auch halten sich die angeblichen Spaziergänge nicht an die Hygieneauflagen zum Schutz gegen COVID19 und bringen andere Menschen in Gefahr.

Die mediale Berichterstattung, die politischen Kommentierung benennt die Hintergründe eindeutig. Die demokratische Mehrheitsgesellschaft kann erwarten, dass sowohl unsere politischen Vertreter/innen in den Kommunen und Ländern, als auch die Exekutive den Menschen deutlich macht, dass solche illegalen angeblichen Spaziergänge nicht hinnehmbar sind, selbst wenn der Inhalt des Protestes als legitim eingeschätzt wird.

Dabei geht es nicht um die Einschränkung eines Grundrechts, sondern um den Respekt vor diesem Grundrecht und der Gesundheit der Menschen, was auch ein Grundrecht ist. Die weitere Tatenlosigkeit der Mehrheit und schweigende Duldung durch die kommunalen Ordnungsbehörden würde den Eindruck eines harmlosen bürgerlichen Protestes und vertiefen den Anschein von Legalität erwecken. Das sind die angeblichen Spaziergänge eindeutig nicht. Allen Beteiligten muss klar sein woran sie sind und was dahintersteckt.

Die Polizei ist hilflos

Es ist durchschaubar, dass es Hintermänner gibt, denn die Spaziergänge laufen bundesweit nach dem gleichen Schema ab. Das Konzept der Spaziergänge zielt auf die dünne Präsenz der Polizei im ländlichen Raum, um damit auf die öffentliche Sicherheit zu schwächen.

Die Polizei sieht sich nicht in der Lage diese eigentlich „illegalen“ Versammlungen zu unterbinden und gerät dabei zunehmend unter Druck. Es wird argumentiert, dass von diesen Versammlungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehen würde und ein Vorgehen gegen diese „unverhältnismäßig“ sei.

Das sind nur teilweise nachvollziehbare Argumente, denn dieses trifft für 99,9 Prozent der Versammlungen unter freien Himmel zu und trotzdem gibt es ein Versammlungsgesetz, welches feste Regeln vorgibt. An anderer Stelle gab und gibt es immer wieder brachiales Auftreten der Polizei, was hier unterbleibt. Auch wird vielerorts die politische Strategie missachtet, die hinter diesem dezentralen Destabilisierungsversuch durch Rechtextremisten steht.

Die polizeiliche Auflösung der angeblichen Spaziergänge wär zum jetzigen Zeitpunkt dennoch ein unnötiges Vorgehen gegen die angeblichen Spaziergänger. Es wäre zumindest heute noch unverhältnismäßig, würde auf wenig Verständnis bei der Mehrheit stoßen und die Minderheit nur weiter radikalisieren.

Leider ist nicht von anderen „Maßnahmen“ zu erkenne, denn außer „Strafanzeigen schreiben“ gibt es sie nicht. Die Polizei scheint nicht nur hilflos, sie ist es auch. Die Zivilgesellschaft ist gefordert.

Gesundheitsgefahr

Überall finden Veranstaltungen statt, die mit notwendigen Hygieneauflagen, wie Mund-Nase-Schutz und Abstandgeboten, belegt werden. Die Menschen halten sich z.B. bei Kulturveranstaltungen, in der Schule, Fußballplatz oder anderen Demonstrationen an diese Auflagen.

Bei den angeblichen Spaziergängen trägt keiner einen Mund-Nase-Schutz und von Abstandshaltung kann keine Rede sein. Woanders wird ein solches Verhalten sanktioniert und die Veranstalter mit hohen Strafen bedroht, denn es fördert die Infektionsgefahr.

Im Klartext bedeutet dies, dass Gaststätten, Kulturveranstalter, die die Maskenpflicht missachten würden, mit bis zu 25.000 Euro Strafe (siehe Corona-Schutzverordnung NRW) rechnen können, während woanders der Ermessensspielraum greift. Auch hier scheint man überfordert zu sein.

Zeigt euch Mehrheitsgesellschaft!

Es liegt an uns allen selbst unsere Auffassung von Freiheit öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich zur Verfassung bekennen, sollte klar Stellung beziehen und andere aufklären, was tatsächlich passiert und sich in aller Deutlichkeit von Rechtsextremisten zu distanzieren.

So tun es diejenigen, die Mahnwachen und Gegendemonstrationen anmelden. Diese stehen mit ihren Namen, mit klaren Aussagen, gemeinsamen und solidarischen für den demokratischen Rechtsstaat.

Sie halten zusammen im Kampf gegen die COVID19-Pandemie, tragen Mund-Nase-Schutz, halten Abstand und verstecken sich nicht feige im anonymen Internet, sozialen Netzwerken oder hinter Begriffen wie einem angeblichen „Spaziergang“.

Die Mehrheit sollte zeigen, wie sie denkt! Beteiligen sie sich an Mahnwachen und unterstützen sie die Erklärungen für Demokratie und Zusammenhalt hier mit ihrer Online-Unterschrift oder unter: https://gemeinsamgegencovid19.de

Bleiben sie gesund!