Wir haben die Hoffnung das Regime im Iran umzustürzen!  Wir wollen eine Revolution! Wir stehen mit unserem Herzen hinter den Frauen, der Jugend und allen Menschen, die im Iran für Freiheit kämpfen! Wir träumen von einem freien Iran!

(Skript meiner Rede bei der Iran-Demonstration am Sonntag, 9.10.2022 in Köln, an der ca. 7.000 Menschen teilgenommen haben.)

Ich überbringe die solidarischen Grüße des Landesverband DIE LINKE. NRW und spreche hier die DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis.

Meine Frau Haleh stammt aus dem Iran und sie hat mir erzählt, dass die Menschen auf den Straßen im Iran rufen: „Wir Iraner*innen von Teheran bis Kurdistan stehen zusammen als EIN VOLK!“ So sehe ich das heute auch vor mir auf diesem Platz.

Ein neues Licht zeigt dem Iran die Zukunft und vereint die Menschen in den unterschiedlichen Regionen in ihrem Wunsch nach Freiheit. Das Licht wird heller und heller und immer mehr Menschen schließen sich der Demokratiebewegung an. Es ist einer Zeit der Hoffnung, dass die lang dauernde Dunkelheit endlich beendet wird. Das iranische und kurdische Volk kämpfen mit Hand, Hirn und Herz. Es keimt Hoffnung auf! Wir haben die Hoffnung dieses Regime umzustürzen!

Seit Wochen verfolgen wir mit großer Sorge die brutale und blutige Reaktion des iranischen Regimes. Die jetzige Lage macht deutlich, dass kleine Reformen in dem islamistischen Staat nicht ausreichen. 

Nach langen 43 Jahren der falschverstandenen Toleranz, der Duldung und sogar Unterstützung des menschenverachtenden islamistischen Regimes muss die Zeit der halbherzigen Verhandlungen endlich vorbei sein. Menschenrechte sind nicht verhandelbar und mit Mördern kann nicht verhandelt werden. 

DIE LINKE. steht fest an der Seite der iranischen Frauen, der Jugend und des gesamten Volks in ihrem Kampf um Menschenrechte und Freiheit. Dieses Regime muss weg!

Wir schauen auf die Verantwortlichen in der Europäischen Union und bemerken ein Zögern. Europa möchte ihre Optionen behalten. Anbetracht der Energiekrise geht es um Öl und Gas.

Wir fordern einen konsequenten und wertorientierten Richtungswechsel in der Iranpolitik. Nicht Geschäfte, Öl oder Gas dürfen länger im Mittelpunkt stehen, sondern die Menschen, die Menschenrechte und die Freiheit. 

Wir fordern Europa auf: 

Beenden sie die Verhandlungen um das JCPoA (Nuclearabkommen), denn es nutzt nur dem Regime im Iran. Diese kassieren kräftig ab und schon heute ist klar, dass sie ein solches Abkommen unterlaufen werden, um weiter an einer Atombombe zu bauen. Niemand kann diesem Regime vertrauen. Mit der ständigen Verschleppung bei dem Abkommen wird klar, worum es den Mullahs geht. Sie gewinnen Zeit. Die EU zögert und die Revolutionsgarde benutzen diese Zeit um den Freiheitswillen mit Gewehrkugeln zu beantworten und die Proteste in Blut zu ertränken, während die Welt zuschaut. Die EU muss ihr Zögern beenden und endlich klare Ansagen machen und die Verhandlungen um das JCPoA beenden. Das Regime im Iran muss weg und dann erst kann Europa weiter mit einem freien Iran und Freunden verhandeln.

Die Bundesregierung hat seit Wochen personenbezogene Maßnahmen gegen die Verbrecher abgekündigt. Bitte setzen sie diese endlich um und nicht nur bei einigen wenigen, sondern von der mittleren Führungseben bis nach ganz oben um. Das bedeutet auch die Einbeziehungen ihrer Familien, die sich frei unter uns bewegen und das Geld ausgeben, was sie dem iranischen Volk gestohlen haben. 

Die Bundesregierung muss die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran auf Eis legen und mindesten die iranischen Agenten ausweisen, die mit Diplomatenpass seit Jahren iranische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bedrohen und islamistische Terrorzellen organisieren. 

Wir brauchen harte Wirtschafsanktionen statt Lockerungen der Wirtschaftsbeziehungen. Außerdem brauchen wir EU-Sanktionen gegen Länder, die mit dem Iran handeln. Europa hat es im Krieg in der Ukraine vorgemacht und es funktioniert. Russland geht in die Knie! Warum geschieht das nicht gegen ein Regime, welches ihre eigenen Kinder auf offener Straße erschießen lässt?

Viele Iraner*innen leben in ständiger Angst vor möglicher Abschiebung. NRW und auch einige andere Bundesländer haben nun endlich eine Abschiebstopp in den Iran ausgesprochen, einige Länder aber leider noch nicht. Wir brauchen ein europaweiten, sofortigen und dauerhaften Abschiebestopp für den Iran. Das wäre ein deutliches Signal der Solidarität! 

In der letzten Woche wurde bekannt, dass die Botschaften der Europäischen Union die Ausstellung von Visa im Iran ausgesetzt haben. De Facto bedeutet dies ein Einreiseverbot für Iraner*innen in die EU, die noch kein Visa haben. Aktuell verlassen trotzdem viele Angehörige der islamistischen Machteliten mit älteren gültigen Visas oder den Diplomatenpass das Land, während ihre Väter den Schießbefehl auf den Straßen umsetzen. Das verbrecherische Regime bringt ihr Geld und ihre Familie in Sicherheit, denn sie haben Angst vor einer Revolution. Es ist Zeit zum Handeln!

Immer noch treiben islamistischen Agenten in Deutschland ihre Unwesen. Wir fordern das Verbot des "Islamistischen Zentrum Hamburg IZH" welches unter dem Kommando des Iran steht. Deutschland muss solche Duldungen oder Kooperationen und sogar Zusammenarbeit beenden und alle Islamistischen Organisation verbieten, die als Tarnung für internationalen Terror oder der Bedrohung der Iraner*innen in Deutschland fungieren. 

Es ist klar: Im Iran hat eine Revolution begonnen und wie wir hier auf diesem Platz zusammen stehen, steht das iranische Volk zusammen. Die Iraner*innen brauchen unsere Unterstützung. Die Zurückhaltung und das Zögern in Europa muss jetzt beendet werden, wenn wir wollen, dass diese Revolution Erfolg haben soll. Und genau das wollen die Menschen, die heute hier auf dem Platz stehen. Wir wollen endlich Freiheit für die Frauen im Iran! Wir wollen Freiheit für die Jugend im Iran! Wir wollen Freiheit für alle Menschen im Iran! 

Und dazu muss dieses Regime weg!  

Frau, Leben, Freiheit!

Danke für ihre Geduld.