Meine Rede bei der Iran-Demonstration „Be Her Voice“ am Samstag, 21.01.2023, Köln Heumarkt:

Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die europäischen Regierungen aufgefordert die Revolutionsgarde IRGC auf die Terrorliste zu setzen. Die Abgeordneten begründen ihre Forderung auch mit der Lieferung iranischer Drohnen an Russland. Wir fordern das EU Außenministertreffen am Montag (23.01.2023) in Brüssel auch so zu entscheiden. Während die EU-Länder gegen die „Russische Föderation“ sehr viele und sehr drastische Maßnahmen beschlössen hat und auch Waffen in die Ukraine liefern, werden wirksame Maßnahmen gegen das iranische Verbrecherregime immer wieder vertagt oder es werden nutzlose Mini-Sanktionen beschlossen, die keinerlei Wirkung haben.

Immer wieder wird behauptet der Iran wäre das stärkst-sanktionierte Land der Welt. Das mag für die USA und Canada stimmen. Während die EU nur ca. 300 Personen und Organisationen auf einer Sanktionsliste führt, hat Canada schon vor Monaten mehr als 10.000 Personen sanktioniert.

Tatsächlich können in der EU viele iranische Banken frei arbeiten. Mindestens eine dieser Banken steht unter Kontrolle der Revolutionsgarde IRGC. Sie haben Büros in Deutschland. Deutschland ist der größte Handelspartner des Irans und bis heute wurde dies kaum eingeschränkt. Tatsächlich kann die EU fast alles mit dem Iran handeln und es wird auch fast alles, außer Rüstungsgüter und Atomtechnologie, mit dem Iran gehandelt. Das angeblich massive europäische Sanktionsregime gegen den Iran ist ein Märchen.

Die EU begründet ihr Zögern mit rechtlicher Unsicherheit. Wir fragen uns, warum die gleichen Sanktionen, die gegen Russland ohne rechtliche Bedenken umgesetzt wurden, gegen den Iran nicht möglich sein sollen. Und wir kennen leider die Antwort darauf, denn es geht um Gas und um Öl.

Die EU läßt die iranische Demokratiebewegung im Stich. Immer wieder hören wir von der Politik und unseren Abgeordneten, dass sie sich kümmern und einsetzen wollen und dass sie den Iraner*innen eine Stimme in den Parlamenten geben. Wo sind diese Stimmen und wo sind die Ergebnisse? Die Forderungen der Iraner*innen werden nicht erfüllt und seit Monaten werden sie vertröstet.

Das iranische Mullah-Regime regiert nunmehr seit 43 Jahren im Iran und unterdrückt die Freiheit, führt Kriege und unterstützt Gewalt und Terror weltweit. Wir sehen dieses im Jemen, in Syrien, in Libanon, in Gaza und auch in der Ukraine. Überall hilft das iranische Regime bei Terror, Gewalt, Mord und Unterdrückung.

Wir erwarten von denjenigen, die uns auch heute auf der Bühne wieder versprochen haben, dass sie endlich was tun und sich nicht weiter herausreden, die Dinge nicht vertagen und nicht weiter verzögern. Wollen sie nochmal 43 Jahre warten und hunderttausende politische Gefangene, Tote, Folterungen und Vergewaltigungen in Kauf nehmen?

Dabei fordern wir von den EU-Regierungen nicht wirklich viel, denn wir wollen keine Waffenlieferungen in den Iran oder andere Länder, denn viele Waffen führen zu Krieg und noch mehr Waffen eskalieren einen Krieg. Wir fordern den gleichen Umgang und die gleichen Sanktionen, die gegen Russland beschlossen wurden, gegen den Iran. Jetzt und sofort!

Wir wollen einen sofortigen und globalen Waffenstillstand in der ganzen Welt, ob in Syrien, in der Ukraine oder im Jemen.

Wir stehen zu den Forderungen der Vereinten Nationen und wollen Rückzug aller fremden Truppen, Söldner und Armeen aus fremden Gebieten und Ländern. Kriege sind nicht Mittel zum Zweck und dürfen nicht weiter eskaliert werden. Das Morden muss aufhören. Die russischen Truppen müssen sich aus der Ukraine zurückziehen.

Wir stehen für eine Welt ohne Krieg! Wir stehen für Frieden und wir stehen für Demokratie überall ob hier, im Iran, Syrien oder der Ukraine!

Wir sind Menschen und haben unterschiedliche Weltanschauungen, Meinungen und Träume. Doch wir stehen zusammen und es gibt mehr Dinge, die wir gemeinsam haben, als uns voneinander trennen.

Wir stehen für Freiheit, Menschenrechte, Gleichheit und Solidarität!

Wir wollen Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden, um Völkerrecht durchzusetzen.

Wir stehen für ein freies Iran, ein freies Syrien und eine freie Ukraine und eine Welt in der die Völker ihre Geschicke selbst bestimmen können und Diktatoren keinen Platz haben.

Dazu brauchen wir weder einen Gottesstatt noch eine restaurierte Monarchie.

Unsere aller Zukunft ist eine säkulare und nicht patriarchalische Republik, welche in Frieden und Freundschaft mit ihren Nachbarn lebt und in der die Menschen genug zu Essen und ein Dach über den Kopf haben, frei ihre Meinung sagen können, wo politische Parteien und Gewerkschaften erlaubt sind, alle ihre eigene Sprache sprechen dürfen, es keinen Kopftuchzwang gibt, Frauen überall gleiche Rechte genießen, die Jugend eine Zukunft hat, wo es Religionsfreiheit gibt und auch queere Menschen leben können, wie sie es wollen.

Unsere Stimmt steht für Freiheit! … überall! Frau, Leben, Freiheit!

Sprecher Tomás M. Santillan
Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis

Audioaufzeichnung der Rede hier: