Die Kommunalpolitiker*innen in Bergisch Gladbach sollten sich an die Verpflichtungserklärung erinnern, die sie im Stadtrat abgegeben haben, statt weiterhin für "Kinder-Chaos-Tage der Verantwortungslosen" zu sorgen.

Es war immer schon da, aber spätestens seit dem peinlich theatralischen und dogmatisch begründeten Abgang der FDP (2022) aus der Ampelkoalition mit SPD und GRÜNEN im Stadtrat, sehen wir schon nach wenigen Wochen eine Eskalation des Wahnsinns in der dritte Provinzposse in Folge der Stadtpolitik. Mit dem Wegfall einer klaren Blockbildung mit erkennbaren politischen Mehrheiten verliert die lokale Politik ihren Anstand und Fassung und verliert dabei die eigentlichen Ziele aus den Augen. Dabei ist die CDU einer der entscheidenden Akteure, während die rechtsextremen und rassistischen Ratsparteien Öl ins Feuer gießen, um von dem Chaos zu profitieren.

"Ehrenwerte Gesellschaft" der einflussreichen Polit-Maker*innen ...
Die ehrenwerte Gesellschaft, welches sich regelmäßig im Rathaus und Ratssaal trifft, um über die Geschicke unserer Stadt zu entscheiden, verheddern sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Auch dieses Mal ist es eine Mischung aus Eifersüchteleien, Rechthaberei, dogmatischer Engstirnigkeit und ideologischer Parteipolitik und leider jenseits sachlicher Zukunftspolitik für unsere Stadtgesellschaft. Das ist für alle auch leicht durchschaubar.

Tatsächlich ist es wieder nur einen einer kleinen Truppe von einflussreichen Polit-Macker*innen gelungen, den Stadtrat und das Rathaus in ein durchgeknalltes Affentheater zu verwandeln, welches wir als Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ernst nehmen können. Es macht uns fast wöchentlich fassungsloser und wir warten schon auf die nächste Provinzposse aus dem Haus am Konrad-Adenauer-Platz in Bergisch Gladbach.

Leicht durchschaubarer Täuschungsversuch
So auch wieder heute und in den letzten Tagen. Das durchschaubare Machtpoker versus Interessen der Bürger*innen ist für alle sichtbar. Es wird geduldet, weil sie uns Glauben machen wollen, dass diese "angebliche Stärke" und "vorgaukelte Führungskraft" für unsere Zukunft wichtig sei. Sie verkaufen uns für dumm und machen sich selbst zu Dummköpfen, weil sie glauben, dass wir das nicht verstehen würden, um was es ihnen tatsächlich geht.

Wir sehen seit Wochen die gesamte Skala politischen Versagens auf der thematischen Bandbreite, denn die agierenden Damen und Herren sind sich offenkundig ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht bewusst. Und das gilt für alle beteiligten Parteien im Stadtrat aus Koalition und Opposition und auch die Verwaltungsspitze hat einen maßvollen Anteil daran. Alle samt scheinen bis zum Anschlag überfordert zu sein, ihrer Verantwortung, für die die Menschen sie gewählt haben, gerecht zu werden.

 
Politische Barbarei statt demokratische Ideale

Nachdem der Stadtrat jahrelang konstruktiv über Themen diskutiert und wichtige Weichenstellungen sogar mehrheitlich und manchmal auch mehrfach beschlossen hatte, werden diese Diskussionen und Entscheidungen unnötig weiter und weiter in die Länge gezogen. Andere Entscheidungen werden einfach wieder verworfen und platt gemacht, weil es einigen angeblichen Politprofis nicht gelingt zuzuhören, nachzudenken und auf Grundlage von fachlichen und wissenschaftlichen Erkenntnissen und statistischen Daten zu entscheiden. Nachgewiesen falsche Aussagen und Argumenten werden trotzdem gebetsmühlenartig wiederholt, um Kompetenz vorzutäuschen und einen demokratischen Diskurs zu simulieren.

Pflichtbewusstsein und Engagement sind verschwunden. Plötzlich spielen andere Themen eine wichtigere Rolle und statt einer sachbezogenen Kommunalpolitik geht es um Machtspiele, Mehrheitspoker und ideologische Nabelschau, die eigentlich sachfremd mit ganz anderen Themen zu tun haben. Um einen Mindestanschein zu wahren werden wilde Zusammenhänge und Argumente frei erfunden und es wird sogar eiskalt gelogen. Was geht in den Köpfen der Menschen vor, die die Dinge soweit treiben, wie wir es als Bürger*innen den letzten Wochen erleben mussten. Der Minderheit geht es dabei nicht um legitime Opposition, sondern um reine Zerstörungswut und Blockade, während die Mehrheit arrogant und abgehoben durchziehen will, um im Recht zu bleiben, wo es dieses lange nicht mehr gibt!

".... aufhören!" 

Ich wende mich angewidert ab und bin heilfroh mit diesen Menschen nichts mehr zu tun zu haben. Es ist für mich ein Privileg, dass ich solche Ereignisse nur noch aus der Distanz kommentieren darf und tue das dann auch mit dem gebotenen deutlichen Tonfall.

Nur noch wenige Aufrechte und Ehrliche ...

Ich bedaure die wenigen im Rathaus und Rat, die weiter versuchen ehrliche und anständige Politik zu machen, die sich an den Menschen orientiert und unsere Lebensverhältnisse verbessern wollen, aber mit solchen Menschen in einem Gremium sitzen. Leider gelingt es diesen aktuell nicht die wilde Meute zur Besinnung zu bringen. Diese wenigen Aufrechten gibt es aber noch, allerdings trauen sie sich zu wenig zu, schweigen oder zieren sich Verantwortung zu übernehmen. Andere werden einfach kurz gehalten und leise an den Rand gedrückt, denn sie stören beim „geschäftigen“ Politikzirkus und rheinischen Freundschaftsdiensten. 

Wir beobachten dieses Phänomen des Politchaos auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsprozesse, bis auf Bundesebene. Vielleicht hat es etwas mit den Krisenmodus zu tun, mit dem wir uns seit Jahren befinden und die Katastrophen im Stapel abarbeiten müssen. Die zunehmende Verunsicherung und fehlenden Zukunftsperspektiven hinterlassen ihre Spuren. Die täglich schlechter werdende soziale Lage der Menschen zeigt zunehmend ihre hässlichste Fratze.

Als Bürgerinnen und Bürger können in Bergisch Gladbach nur wenig tun und sehen zu wie uns eine kleine korrupte Bande kommunalpolitischer Provinzbonzen den Mist täglich tiefer in den Dreck fährt. Wir kämpfen um unsere Existenzen, unsere Jobs, unsere Familien oder unsere Freunde, während sich andere die Koffer mit Geld voll machen oder schon längst ein Platz im Warmen und Trockenen gefunden haben. 

Vergebliche Appelle an die Vernunft!
Da helfen auch keine Appelle an die politische Vernunft, sondern eigentlich sollten wir den gesamten Stadtrat sprichwörtlich in einem Sack stecken und mit einem festen Knüppel mehrfach draufhauen. Wir treffen dabei sicher die richtigen. 

Ich habe den Stadtrat schon immer als ein politisches Gremium erlebt, in dem nicht zugehört wird, in der alle ihre eigenen Interessen verfolgen und politische Machtspiele und Dogmen wichtiger waren, als gute Ideen und Politik für die Menschen in dieser Stadt. Die letzten drei Provinzpossen belegen dieses leider nachhaltig.

Offenbar hat sich das nicht verbessert, sondern ist sogar noch schlimmer geworden. Wahrscheinlich sind konstruktive Debatten und sachliche Reformen auch morgen noch nicht möglich und vielleicht müssen wir noch einige Provinzpossen mehr abwarten, bis die Verantwortlichen den Karren so richtig an die Wand gefahren haben. Vielleicht können sich erst dann wieder genug Kommunalpolitiker an ihre Verpflichtung aus ihrer ersten Ratssitzung erinnern. Dieses Versprechen zum Wohle der Bürger*innen zu handeln sollten alle wieder ernst nehmen und andere Dinge dahinter zurückstellen.

Wir sollten die Hoffnung nicht aufgeben! 

• „Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal, wie es ausgeht.“ (Václav Havel)