Ist die letzte Rede von Robert Habeck wirklich eine Wende in der deutschen Politik in Sachen Antisemitismus und Islamismus? Wohl nicht, denn auch wenn es sich viele wünschen und es sogar herbeireden, wird sich die Grundline der deutschen Politik kaum ändern. Auch wenn Habeck nette Worte findet, muss er sich, seine grüne Partei und die SPD, FDP, GRÜNE Bundesregierung an diesen Worten messen lassen. Hier aber klaffen Anspruch,  digitalen Video-Reden im Internet und deutsche Realpolitik weit auseinander

Es bleibt leider bei populistischen Ankündigungen und halbgaren Aktionismus, die hinter den von Habeck, Baerbock, Faeser und Scholz verbal formulierten Ansprüchen weit zurückbleiben. Wir hören keine Selbstkritik, keine Entschuldigung für Fehler, sondern nur nette Worte und Appelle, statt aktives und entschlossenes eigenes Handeln und glaubwürdige Solidarität.

Stattdessen wurden in der Rede neben Rechten auch linke politische Kräfte als die Schuldige ausgemacht. Alle anderen und die Opposition wird die Schuld zugeschoben, ohne die eigene und tatsächlich Verantwortung als Regierung für die jetzige unklare Situation nach innen und außen einzugestehen und zu übernehmen. 

Habeck schweigt zu eigenem Regierungsversagen. Islamisten werden weiter hofiert.

So schweigt die Bundesregierung weiterhin zu der Frage, warum sich das Außenministerium bei der kürzlichen Abstimmung einer antiisraelischen UN-Resolution, welche Israel das Existenzrecht verweigert, enthalten hat, statt unmissverständlich mit "Nein" zu stimmen. 

Auch findet Habeck keine Worte zu der Kollaboration mit und Waffenlieferungen an islamistische Staaten., z.B. nach Saudi Arabien. 

Statt die iranischen Revolutionsgarde IRGC auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen, schweigt auch das Regierungsmitglied Habeck zu der offenkundigen Unterstützung des Irans für die Hamas und der Hisbollah. 

Bis zuletzt hatte sich die Bundesregierung für ein einseitiges Atomabkommen mit dem Iran eingesetzt, welches nur der iranischen Diktatur genutzt hätte und deshalb von Israel immer wieder scharf und in aller Deutlichkeit kritisiert wurde. 

Auch dem Vizekanzler geht es dabei um Gas und Öl und die „Staatsräson“ wird zum Doppelspiel. 

Auf der einen Seiten heuchelt Habeck Solidarität mit Israel vor, auf der anderen Seite macht  Europa Geschäfte mit dem Iran und den Ablegern iranischer Banken in Deutschland, Katar und Indien, um Handelsschranken zu umgehen.

Auf der einen Seiten gibt die Regierung an. die deutsche Bevölkerung mit jüdischen Glauben zu schützen, schützt aber tatsächlich nur die Synagogen, während sie die Menschen und Betriebe im Stich lässt. 
Islamist*innen sprechen nicht erst seit dem 7. Oktober offene Drohungen aus, Wohnhäuser werden mit dem Davidstern markiert, die Zahl der antisemitischen Übergriffe hat gerade in Deutschland massiv zugenommen, Eltern schicken ihre Kinder nicht mehr in die Schule oder in Vereine, sondern graben sich zu Hause ein und verstecken sich. 

Jetzige Verbote reichen lange nicht aus! 

Das zwar notwendige aber auch sehr populistische Verbot der Hamas und Samidoun ohne konsequente Durchsuchungen ihrer Büros und der Wohnungen islamistischer Repräsentant*innen und Gefährder*innen, um damit die Netzwerkstrukturen aufzudecken, bleibt ohne durchschlagende Wirkung.  Die  Unterstützer*innengruppen werden auch nach dem Verbot arbeiten können, so wie sie es seit Jahren unter dem Schutz der Bundesregierung unbehelligt tun konnten. Auch die lokalen Organisationen und Vereine des Netzwerks, welches zum Teil flächendeckend in die deutschen Kommunen verankert sind und auch die antisemitische BDS-Kampagne vorantreiben und teilweise von Kommunen oder Kirchen dabei unterstützt werden, bleibt unbehelligt erhalten.
Der einen oder anderen lokalen Gruppen und Vereinen ist es sogar gelungen, kommunale politischen Vertreter*innen für sich zu manipulieren. 

Die jetzigen zwei Verbote sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, treffen zu wenige und bleiben damit ein zahnloser Tiger und reiner Populismus einer Regierung, die viel zu lange geschlafen hat und vor dem wachsenden Antisemitismus die Augen verschlossen hat. Jetzt wird nur die Spitze des Eisbergs angegangen, während die lokalen Basisgruppen in den Kommunen oder an den Hochschulen erhalten bleiben und diese ihre Aktivitäten sogar ausdehnen werden.  

So kann auch das „Islamische Zentrum Hamburg – IZH“ völlig unbehelligt weiterarbeiten und wird trotz eindeutiger Beweislage und langjährigen Forderung der Opfer von islamistischer Verfolgung, nicht verboten. Das IZH gilt seit Jahren als einer der Zellen radikalislamistischer Propaganda und Schaltstellen in Deutschland. Das IZH und weitere Vereine und Organisationen müssen in Deutschland verboten und zerschlagen werden.

Diese Bundesregierung lügt die Menschen seit Jahren an, denn sie hat seit Jahren nicht nur islamistische Terrororganisationen und Gruppen in Deutschland geduldet, sondern auch hofiert. Auch wenn Frau Baerbock von einer angeblich "feministischen Außenpolitik" fabuliert, hat Europa die demokratische Frauenbewegung im Iran eiskalt im Stich gelassen und die Außenministerin hat stattdessen mit islamistischen Lobbisten in Deutschland (z.b.. CARPO) zusammengearbeitet.

Die Drahtzieher sitzen im Iran, Dubai und Katar.

Ohne die massive logistische und militärische Unterstützung des Irans wäre die Hamas kaum in der Lage ihre kriminellen Machenschaften im Gaza und in Europa umzusetzen und die unschuldigen Menschen im Gaza als ihre Leibeigenen auszubeuten und in Geiselhaft zu nehmen. 

Die Drahtzieher für die Massaker in Israel vom 7. Oktober sitzen im Iran, in Katar, in Dubai und in Saudi Arabien. Gerade aber bei diesen bettelt Deutschland regelrecht um Gas und macht auch weiterhin Verträge um Milliarden Euros, Waffen und Öl. Ein großer Teil dieses EU-Geldes und auch deutsche Waffen tauchen dann bei den Islamisten im Bürgerkrieg im Jemen oder im Gaza wieder auf.  Diese Wege und auch die Rolle des Irans im globalen Terrornetzwerk sind alle längst belegt und bekannt und trotzdem bleiben sie intakt.

Das war auch schon vor dem Krieg in der Ukraine für alle offenkundig. Der Iran gehört dabei zu Unterstützern des russischen Krieges und liefert der russischen Armee iranische Drohnen, die aus westlichen Bauteilen gebaut werden. 

2015 mussten wir uns die Augen reiben als Claudia Roth als grüne Vizepräsidentin des Bundestages mit Kopftuch begleitet die Islamisten im Iran hofierte und der iranischen demokratische Frauenbewegung brüskierte während das iranische Mullah-Regime Israel offen mit der Vernichtung drohte. 

Trotzdem wird diese Regierung nicht müde uns angeblich entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus vorzuheucheln, wie die letzte Enthaltung bei einer UN-Resolution gegen Israel leider belegt. Um aber glaubwürdig zu sein, müsste sie auch in der Außenpolitik klare Position beziehen und bei Resolutionen gegen Israel unmissverständlich mit "Nein" abstimmen. 

Das unkoordinierte und halbherzige Vorgehen des Innenministeriums gegen Hamas und Samidoun in Deutschland spielt dem antisemitischen Terror in die Hände und unterstützt die antidemokratischen Regierungen in der Region, denn die Strukturen bleiben bestehen.

Doppelmoral! Halbherzige Fensterreden reichen nicht aus.

Alles andere sind Fensterreden, so wie wir sie seit Monaten von Annalena Baerbock (GRÜNE) hören und gestern von Robert Habeck (GRÜNE) und Nancy Faeser (SPD) aus der Bundesregierung vernehmen mussten.  

Ich glaube der Bundesregierung und Habeck tatsächlich kein Wort, sondern befürchte als entschiedener Antifaschist, dass Habecks Rede ein Ablenkungsmanöver bleibt, um Handlungsfähigkeit zu simulieren und andere Defizite und gravierenden Versäumnisse der Regierung zu vertuschen.
Das scheint leider auch zu gelingen, denn einige regierungsnahe Kommentator*innen und Hofschreiber*innen heben Robert Habeck schon heute auf das Schild zur nächsten Kanzlerwahl, statt sich kritisch mit der Realpolitik dieser Regierung auseinanderzusetzen, die den neuen Worten von Habeck leider sehr deutlich widersprechen.

Hoffentlich werden die Wähler*innen nicht vergessen, dass es nicht das erste Mal ist, dass uns diese Regierung belügt, hintergeht und falsche Wahlversprechungen macht, wie es kaum eine andere Regierung zuvor getan hat.  Habecks Rede reiht sich leider in diese Liste ein und vertieft die Unglaubwürdigkeit, Widersprüchlichkeit und Inkonsequenz deutscher Innen- und Außenpolitik leider sehr nachhaltig. 

Klar und deutlich für Frieden und gegen Antisemitismus!

Israel und Palästina brauchen Frieden! Es kann aber nur Frieden in der Region geben, wenn alle sich entschlossen gegen Terror und Krieg zur Wehr setzen, statt diesen zu relativieren oder irgendwie zu rechtfertigen. Wir müssen konsequent den kritischen und auch selbstkritischen Dialog miteinander suchen. Gegenseitiger Respekt bedeutet sich als Menschen zu begegnen, statt sich gegenseitig zu entmenschlichen.  Unklare Positionen, widersprüchliche Kompromisse und interessengeleitete Doppelmoral verschärfen die Lage nur weiter. Antisemitismus und Rassismus haben dabei keinen Platz und diejenigen, die einseitige Schuldzuweisungen oder Relativierung der Geschichte und aktueller Ereignisse einsetzen, um sich zu rechtfertigen, machen sich schuldig. Sie tragen mit die Verantwortung für die zu vielen unschuldigen Opfer in diesem Konflikt. 
Unsere Haltung muss klar und unmissverständlich sein: Für Frieden und gegen Antisemitismus. Daran darf es keinen Zweifel geben und das darf sich nicht auf digitale Reden in den sozialen Medien beschränken, sondern muss in konsequenten, transparent und klar verständliches Handeln umgesetzt werden. Auch wenn immer wieder die deutsche Geschichte beschworen wird, ist Deutschland aber bisher weit davon entfernt eine durchschaubare politische Linie umzusetzen.