Nach Bericht aus der Presse (Bürgerportal GL) rechtfertigt die Stadtverwaltung den Einsatz der privaten Sicherheitsdiensts in der Stadt. Herr Widdenhöfer beteuert als Fachbereichsleiter, dass Platzverweise und Amtshandlungen von den privaten Sicherheitsdienst nicht vorgenommen werden dürfen und der Sicherheitsdienst darüber informiert sei. Dies entspricht der Rechtslage und der Beschlusslage des Stadtrats, denn die Stadt darf solche Aufgaben nicht an private Unternehmen delegieren.

Fachbereichsleiter ahnungslos

Offenbar aber weiß Herr Widdenhöfer nicht was in seinem Amt und auf der Straße vorgeht. Tatsächlich wurde der private Sicherheitsdienst von Frau Ute Unrau persönlich zu Platzverweisen (und damit Amtshandlungen) ermächtigt. Dieses haben die Mitarbeiter gegenüber Zeugen ausdrücklich betont und zeigten dem Ratsmitglied Tomás M. Santillán (DIE LINKE.) sogar ein städtisches Papier mit Siegel vor, welches sie angeblich dazu ermächtigen würde. 

Siehe dazu auch den Hintergrund:

• Männergruppe verunsichert Gladbacher Bürger
  
  
• Stadt verteidigt Einsatz von privaten Sicherheitsdienst

Tatsächlich hat es mindestens am 17.9.2018 um ca. 16:40 Uhr einen weiteren Platzverweis gegen eine Gruppe von Jugendlichen gegeben, denn das Linke Stadtratsmitglied selbst hatte dies beobachtet. Sowohl er, als auch Opfer und weitere Zeugen können das unter Eid bestätigen.
Nach seinem Eingreifen wurde eine städtische Beamte der Stadtwache herbeigerufen. Tomás M. Santillán gab sich gegenüber dem Sicherheistdienst als Ratsvertreter zu erkennen.
Die städtische Stadtwache wurde vom dem einzelnen Sicherheitsmann über den Platzverweis unterrichtet. Auch sie bestätigte vor Zeugen, dass der private Sicherheitsdienst von Frau Ute Unrau zu Platzverweisen ermächtigt wurde.

Belegbar falsche Schutzbehauptungen der Stadt

Die Verantwortlichen in der Verwaltung behaupten, dass es klare Anweisungen an die Sicherheitsleute gebe und eine Überschreitung ihrer Kompetenzen bislang weder der Stadt noch der Polizei gemeldet worden sei.

Diese Schutzbehauptung ist belegbar falsch, denn Frau Ute Unrau (Leiterin Ordnungsamt) selbst wurde am 30. August 2018 gegen 19.15 Uhr zu einem Einsatz des privaten Sicherheitsdienst hinzugezogen. Vor Ort hatte Frau Unrau gegenüber Partick Graf (DIE LINKE. Basigruppe) den Einsatz gerechtfertigt und erklärt, dass der private Sicherheitsdienst „Beliehene“ sei und somit Amtshandlungen ausführen darf. Sie musste also ganz genau von der Kritik und den Vorgängen, die vorher geschehen, wissen. Warum kann man sich in der Verwaltung daran nicht mehr erinnern, obwohl man nach eigenen Angeben im engen Austausch mit dem privaten Sicherheitsdienst steht.

Zwei Tage vorher (28 August 2018, 19.00 Uhr) hatte drei Sicherheitsmänner des privaten Sicherheitsdiensts zwei  friedlichen Passanten mit deutlichen Nachdruck einen Platzverweis erteilt, weil sie am Brunnen des Rathauses ein Feierabendbier tranken. (Dazu liegen auch Fotos vor.) Diese wollten aber nicht gehen und Herr Patrick Graf schreitet ein da keine ermächtigten Beamten vor Ort waren und verständigte die Polizei, die dann auch kam. (darüber gibt es unter 110 ein Telefonprotokoll bei der Polizei) Der Vorgang wurde in der Zwischenzeit von der Polizei eingeräumt, nachdem die Stadtverwaltung noch behauptet hatte, dass die Polizei auch nichts dergleichen berichten könnte. Noch vor Ort hatte Patrick Graf eine Strafanzeige wegen Amtsanmaßung bei der Polizei erstattet. Dieser Vorgang ist sicherlich auch in die Verwaltung vorgetrungen, oder weiß man nicht was der Sicheritsdienst so tut. Über ausgesprochene Platzverweiseund Amtshandlungen muss ein Protokoll erstellt werden, was in der Stadtverwaltung dann auch vorliegen müsste, wenn diese auch ordnungsgemäß eingewiesen wurden.  Wahrscheinlich gibt es sowas aber nicht, um das Ausmaß des Amtsmißrauchs zu vertuschen.

Verwaltung täuscht Stadtrat.

Der Stadtrat hatte beschlossen, dass der private Sicherheitsdienst als Verstärkung in einer Doppelstreife zusammen mit städtischen Mitarbeitern in der Stadt Präsenz zeigt, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Tatsächlich geht der Sicherheitsdienst in Einmannstreifen ohne einen ermächtigten Beamten durch die Stadt und verteilt willkürlich Platzverweise. Die Verwaltung legt die Vorlage im Stadtrat weitestgehend aus, obwohl es gerade zum Thema privater Sicherheitsdienst Kritik im Stadtrat geäußert wurde. Die Verwaltung beruhigte diese damit, dass es nur Doppelstreifen geben würde. Offenbar hat man den Rat und ganz bewusst die Vertreter der LINKEN getäuscht.

Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats für DIE LINKE. kritisiert die Verwaltung scharf: "Bei den nun bekanntgewordenen Platzverweisen geht es  nicht um Gefahrenabwehr  oder Sicherheit, sondern darum bestimmte Gruppen wie Jugendliche, Bettler oder Obdachlose aus der Stadtmitte zu vertreiben. Minderjährige Jugendliche. die rauchen, begehen zwar eine Ordnungswidrigkeit (keine Straftat) doch stellen sie genauso wenig wie zwei im Sitzen trinkende Passanten an einem Brunnen ein Sicherheitsrisiko oder Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Genau dies muss aber als Tatbestand für Platzverweise vorliegen. Offenbar geht es der Stadtverwaltung nicht um die Sicherheit in der Stadtmitte, sondern um ganz andere Dinge. Es ist nicht das erste mal, dass die Behörde von Frau Unrau mit einer solchen Vertreibungsstrategie gegen unerwünschte Personen auffällt."

Sofortige Suspendierung der verantwortlichen Mitarbeiter

Darüber hinaus fordert Santillan, dass die verantwortlichen Mitarbeiter der Stadt zur Rechenschaft gezogen werden: "Ich bin nicht grundsätzlich gegen den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten als Übergangslösung und habe die Aufstockung des städtischen Sicherheitspersonal ausdrücklich unterstützt, um in der Stadt für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Auch habe ich im Stadtrat einen höheren Etat dazu gefordert, da ich nicht glaube, dass der jetzige Haushaltsansatz für das Sicherheitskonzept ausreicht. Hier geht es aber nicht um diese Sicherheitkonzept, sondern um Rechtsbrüche, Amtsanmassungen und Täuschungen.
Ich bin fassungslos über die belegbar falschen Schutzbehauptungen aus der Verwaltung und über die Widersprüche, in die sich die Behörde und insbesondere Frau Ute Unrau verstrickt. Es ist sicherlich kein Zufall, dass jetzt zwei rechtswidrige Platzverweise an eidesstattlich bezeugt werden können, denn es hat in den letzten Wochen wahrscheinlichen zahlreiche solche Platzverweise und Kompetenzüberschreitungen gegeben, die von der Stadtverwaltung nicht nur geduldet, sondern offensichtlich auch unterstützt worden sind."

Santillan weiter: "Die verantwortlichen städtischen Mitarbeiter müssen mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert werden, da sie die Amtsanmaßungen eines privaten Unternehmens gegen besseres Wissen gefördert haben. Amtsanmaßungen müssen und werden strafrechtlich verfolgt. Auch erwarte ich eine öffentliche Entschuldigung durch den Bürgermeister an die Bürgerinnen und Bürger, die von willkürlichen und rechtwidrigen Platzverweisen betroffen waren und sind."

DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach

Siehe auch:

• Männergruppe verunsichert Gladbacher Bürger
  
  
• Stadt verteidigt Einsatz von privaten Sicherheitsdienst

Ganz schlimm sind die rechten Kommentare, denen der Rücktritt aus dem DfB-Team gerade in den recht kommt. Diese spielen der Desintegrationspolitik von Erdogan und der AfD direkt in die Hände und eskalieren den rassistischen und gesellschaftlichen Konflikte weiter. Dazu habe ich an andere Stelle und vor der WM schon etwas geschrieben. (siehe hier im Blog: Rassistische und populistische Instrumentalisierung des Sports )

Auch aus sozialdemokratischer Regierungsecke kamen Statements, die an Peinlichkeit kaum zu überbieten sind. So erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas „dass der Fall eines in England lebenden und arbeitenden Multimillionärs“ keine Auskunft über die Integrationsfähigkeit in Deutschland gebe. Eigentlich sollte der Mann für diesen rassistischen Unsinn seinen Hut nehmen und mich wundert, dass noch keiner seinen Rücktritt gefordert hat.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und CDU-Rechtsaußen Wolfgang Bosbach behauptet, dass Özil für seine sportliche Leistung kritisiert würde und will damit von dem Rassismus-Vorwurf gegen seiner Freunde im DfB ablenken. Das ist besonders peinlich, denn tatsächlich gehörte nach Auffassung fast aller Sportjournalisten und Mitspieler Özil zu den besseren Spielern bei der deutschen WM-Auswahl.  Bosbach hat wohl nichts davon mitbekommen was in den letzten Monaten um die Personalie Özil passiert ist, muss aber trotzdem seine rechten Sprüche in die Mikrofone plappern. 

Leider sind aber auch Kommentare von vielen Gutmenschen, die es zwar gut meinen, aber nicht wirklich verstehen, wie Migrantinnen und Migranten Deutschland erleben, völlig peinlich. Viele Aussagen sind gespickt mit einer Form von alltäglichen Rassismus, der von den meisten nicht wahrgenommen oder sogar unwidersprochen aktzeptiert wird. So werden von einigen werden für Menschen mit Migrationshintergrund andere Handlungsmaßstäbe und Werte angelegt als für Biodeutsche. Für diese wäre ein Biodeutscher, der sich mit Erdogan trifft und sein Trikot verschenkt einfach ein undemokratischer Rechter, der einen islam-faschistischen Despoten besucht oder gar unterstützt. Dagegen ist für die gleichen  Gutmenschen ein Deutscher mit türkischen Migrationshintergrund nur ein Landsmann, der dem türkischen Präsidenten "seinen Respekt" erweist. 

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass besonders Selbstverliebte ihren eigenen Alltagsrassismus nicht bemerken und irgendwie bin ich müde irgendwelche Bekannte, leider auch Freunde oder sonstwen darauf aufmerksam zu machen. Es nervt mich einfach nur noch an.

Jürgen Todenhöfer (CDU) versucht eine Erklärung zu finden und entschuldigt Özil damit, dass er kein Christ sei und bemüht das Bild aus Özils Statement, das sein Herz eben für zwei Länder schlagen würde. Todenhöfers klischeehafte Inszenierung  angeblicher Religionskonflikte wird auch noch völlig unrefelektiert und  zigtausendfach im Netz geteilt. Man tut gerade so als sei Özil ein ausgewiesener Vorzeige-Muslim, obwohl Özil in seinem Statement Religion nur 1x am Rande erwähnt und ganz andere Kritikpunkte in der Vordergrund stellt. Damit gibt man fast allen türkischen Migranten einen Freibrief dafür, dass sie die antidemokratische, islam-faschistische und rassistische Politik der türkischen Regierung unterstützen. Alle anderen sollen dazu wohl den Mund halten, wenn sie genau gegen diesen Despoten ankämpfen und sich für Freiheit und Demokratie und gegen Rassismus in der Türkei einsetzen. Wer unangenehme Fragen stellt und Özil für das Treffen mit Erdogan kritisiert ist in manchen Augen anscheinend ein rassistischer „Anti-Türke“. Schublade auf, Kritiker rein. Das meine ich mit „genervt“.
 
Auch wird behauptet, wenn Özil ein Christ sei, hätte sich kein Mensch für sein Treffen mit Erdogan interessiert. Eine infame Behauptung, die mit dem Treffen von Matthäus und Putin belegt werden soll. Tatsächlich wird über dieses Treffen mit Putin nicht diskutiert weil Matthäus ein Christ ist, sondern weil sich für den abgehalfterten Schürzenjäger kein Mensch mehr interessiert, außer das Dschungelcamp.

Ziehen wir das Bild vom dem Herz, welches für zwei Länder schlägt, heran. Ich selbst versuche das auf mich anzuwenden, doch es passt nicht. Mancher würde jetzt sagen, dass ich zu sehr „deutsch“ und zu wenig „argentinisch“ sei (was schon eine rassistisch Vermutung wäre), doch tatsächlich passt die Schublade, in die man auch mich stecken möchte, nicht in den Kram. Ich weiß  nicht, was sich Özil und Gündogan dabei gedacht hat,  sich mit Erdogan treffen zu wollen. Ich hätte schlicht keine Lust mich mit dem neoliberalen Präsidenten von Argentinien Macri oder unserem rechts-sozialdemokratischen Präsidenten Steinmeier zu treffen und mich dafür zu feiern. Beide Präsidenten vertreten eine Politik, die ich ablehne. Und genau hier wird es schwierig in der Debatte, denn Respekt bedeutet nicht, dass man seine eigene Meinung nicht sagen darf. Was Özil zu Erdogans Politik denkt hat er leider nicht gesagt, denn er hat sich mit keinem einzigen Wort zu den politischen Gefangenen und der antidemokratischen und rassistischen Verfolgung oder Erdogans Positionen zur Todesstrafe oder anderen geäußert.

Auch wenn der Rassismus-Vorwurf gegen die Rechte und einige DfB-Funktionäre nachvollziehbar ist hat sich Özil ein Eigentor geschossen und schiebt den schwarzen Peter einfach allen anderen zu ohne auch nur ein Stück Selbstkritik zu üben. Er schreibt in seinem Statement, dass er dagegen wehrt als „politisches Propagandamittel“ benutzt zu werden. Offenbar hat er nicht verstanden, dass genau dies Erdogan mit ihm getan hat und auch hier keine Kritik von Özil. Sein wochenlanges Schweigen hat die Diskussion unnötig verlängert und weiter aufgekocht. Ich finde das schade, denn eigentlich geht es beim Fußball nicht um Politik, sondern um Sport. Özil war ein sportlicher Leistungsträger des Teams und machte mir die deutsche Nationalmannschaft sympathisch. Ich erinnere mich an die Zeiten des deutschen „Lanzerteams“, in der ausschließlich Biodeutsche mitspielen durften. Erst mit Klinsmann wurde das geändert und Löw hat dies erfolgreich weitergeführt.

Nach dem Rücktritt von Özil muss man das anderes betrachten und es wird Zeit, dass der DfB aufräumt und klarstellt, für welche Werte er denn nun steht. Das sind wahrscheinlich nicht die politischen Positionen von Erdogan und seinen Wahlhelfern. Es wird Zeit, dass man sich von den Parolen der AfD und rechten Flügels der CSU distanziert und solchen Maulhelden wie dem Präsident des FC Bayer Uli Hoeneß deutlich macht, dass sie nicht die Mehrheitsdeutschen sind. Doch ist zu befürchten, dass es dem DfB nicht gelingen wird, diese Wende weg vom deutschnationalen Richtungsverband zu vollziehen.  Dort wird man jegliche Kritik an sich abprallen lassen, auf andere und auf Özil zeigen und nichts und auch gar nichts daraus lernen.
Der DfB sollte sich endlich klar und deutlich hinter seine Spieler stellen und sie gegen rassistische Attacke offensiv verteidigen. Der DfB hätte von Anfang an konsequent gegen die rassistischen Angriffe von rechts vorgehen sollen, statt schweigend herumzulavieren. Dazu hätte der DfB und Özil ein gemeinsames Statement abgeben müssen, um gegen die rechte Kampagne aus dem Spektrumvon AfD, NPD und Teilen der CSU anzutreten. Dazu war man nicht nur zu feigen, sondern es fehlte auch der Wille. Einige Interviews und Statements aus dem DfB selbst haben sehr deutlich gemacht, was dort eigentlich für Gedankengut vorherrscht. Auch haben sich nur wenige Spieler des Nationalteams zu dem Thema geäußert, was tief blicken lässt. 

Zum Höhepunkt des Debakels haben sowohl die AfD als auch Erdogan ihre Ziele erreicht  und Özil war deren gemeinsamer Spielball. Özil war aber nicht nur einfach Opfer, wie er sich dabei selbst sehen will. Er war Akteur und hätte das auch anders machen können, wenn er nur gewollt hätte. Der türkischstämmige DfB-Nationalspieler Emre Can war ebenfalls zu dem Treffen mit Erdogan eingeladen, lehnte aber ab, da er sich nicht instrumentalisieren lassen wollte. Gündoğan versuchte sich anderes aus der Äffäre zu ziehen und twitterte, er sei „immer noch dankbar, für dieses Land zu spielen“ und äußerte sich in der Presse betroffen zu der Kritik und den Attacken.

Schade, dass Özils spätes Statement nicht dazu geeignet ist die Konflikte zu entschärfen, sondern es trägt dazu bei die Menschen in diesem Land weiter auseinanderzutreiben. Vielleicht ist es aber auch ganz gut, dass mal andere „auf die Fresse“ bekommen, um Denkanstöße zu setzen,  die längst fällig waren.

Ich kann Özils Rücktritt gut verstehen, denn mit diesen Leuten im DfB würde ich auch nicht mehr zusammenarbeiten wollen. … und damit meine ich nicht nur den DfB-Chef Grindel und andere Funktionäre, sondern auch das Team.