Sehr geehrter Bürgermeister Frank Stein,

als wahlberechtigte Bürger der Stadt Bergisch Gladbach verfolge ich mit Interesse den Prozess der Senior:innenbeiratswahl und möchte mich respektvoll nach dem aktuellen Sachstand erkundigen. Der Stichtag der Wahl war der 11. März 2025, und die Auszählung sollte ursprünglich am 12. und 13. März 2025 erfolgen.

Der Wahlausschuss hat am 19. März 2025 getagt, um das Ergebnis offiziell festzustellen. Bislang ist das Wahlergebnis jedoch weder im Ratsinformationssystem noch auf der städtischen Webseite oder über Pressemitteilungen veröffentlicht worden. Im Ratsinformationssystem finden sich lediglich leere Vorlagen und Muster, was bei einigen Bürgerinnen und Bürgern Fragen aufwirft. Das ist besonders irritierend, da der Wahlausschuss öffentlich tagt.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich das Engagement der Mitarbeiter der Stadt Bergisch Gladbach in diesem Bereich sehr schätze und davon ausgehe, dass der sorgsame Umgang mit dem Wahlverfahren fortgesetzt wird. Da habe ich keinerlei Zweifel und vermute ein anderen Hintergrund.

Dennoch wäre es nach 10 Tagen aus Transparenzgründen wünschenswert, die Ergebnisse zeitnah bekanntzugeben, um das Vertrauen in den demokratischen Prozess zu stärken.

Könnten Sie mir bitte mitteilen, wann mit der Veröffentlichung des Wahlergebnisses zu rechnen ist und ob und warum es gegebenenfalls Verzögerungen gibt, über die die Öffentlichkeit informiert werden sollte? Für Ihre Rückmeldung bedanke ich mich bereits im Voraus und verbleibe

21.03.2025
Mit freundlichen Grüßen
Tomás M. Santillán Sprecher
Die Linke Bergisch Gladbach
Tel.. 0172-2410212

Kopie der Anfrage geht an Bürgermeister, Wahlbuero, Seniorenbuero, Pressebuero Stadt, Kommunalaufsicht RBK, Medienverteiler, Die Linke RBK

UPDATE 21.03.2025: 
Danke und eine Antwort vom Wahlbüro kam prompt: In der versteckten Unterseite ist es zu finden unter: https://www.bergischgladbach.de/seniorenbeiratswahl.aspx
Merkwürdig bleibt, dass es im Ratsinformationssystem nicht zu sehen ist, obwohl der Wahlausschuss öffentlich tagt und es da hingehört. Schade, dass es auch vom Pressebüro nicht verwertet wurde, aber das scheint dort nicht so wichtig zu sein.

Bis zum 11.03.2025 (Stichtag) wird in Bergisch Gladbach der Seniorenbeirat der Stadt neu gewählt. Der Seniorenbeirat ist die Interessenvertretung der älter werdenden Generation. Er arbeitet ehrenamtlich, überkonfessionell und überparteilich, so dass keine Parteien oder Listen zur Wahl antreten, sondern Einzelpersonen.

Die Linke Bergisch Gladbach unterstützt ihr langjähriges und aktives Mitglied Erich Hoffmann und fordert alle Wahlberechtigten ab 60 Jahre auf, ihn zu wählen.

Erich Hoffmann (Jahrgang 1946) war als Entwicklungsingenieur tätig. Er wohnt in Hand (Bergisch Gladbach), hat eine Tochter und ist verwitwet.

Seit 2009 ist er ehrenamtlich u.a. für die Caritas BGL tätig, als Trainer TS 79 oder war Fahrer für die Tafel Bergisch Gladbach. Zurzeit arbeite er als Alltagsbetreuer für demenzkranke Menschen. Heute möchte er sich für mehr bezahlbare und barrierefreie Wohnungen und das Zusammenleben der Generationen einsetzen. Wichtig ist ihm gegen die Vereinsamung von Senioren/innen anzugehen.

Die Begrünung von zubetonierten Flächen und mehr Natur in der Stadt ist ihm ein wichtiges Anliegen. Außerdem möchte er sich für mehr verkehrsberuhigte Zonen und eine bessere Anbindung aller Stadtteile mit öffentlichen Verkehrsmitteln stark machen.

Erich Hoffmann schlägt einen städtischen Seniorenpass für Kultur, öffentlichen Verkehr und Schwimmbäder vor, um Senioren mehr aktive Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.

Erich Hoffmann finden sie als Kandidat Nr. 15 auf dem Stimmzettel.

Für soziale Gerechtigkeit und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Für mehr Demokratie, Klimaschutz und klare Kante gegen Rechts. 

Global denken und vor Ort handeln. Mach mit, gestalte mit im Bergischen Land! Veränderung braucht Dich!

Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei Die Linke erklären.

Macht mit bei der Linken, werde Mitglied!: Die Linke

Die #Schloßstrasse in #Bensberg #Bergischgladbach wurde temporär als Fußgängerzone ausgewiesen und mit sehr eindeutigen und gut sichtbaren teuren Straßenschildern versehen, um eine Durchfahrt oder Parken zu unterbinden. 30.12.2024

-  Kommentare erwünscht - 

Ab hier wird es teuer? Zur Info zu diesem Schild ein Auszug aus aktueller Bußgeldkatalog. Die Bußgelder gehen direkt in die Stadtkasse Bergisch Gladbach:

* Ordnungswidriges Parken in einer Fußgängerzone - 30,- €

… länger als drei Stunden   - 35,- €                                

* Ordnungswidriges Befahren einer Fußgängerzone mit einem Kfz -20,- €

* Ordnungswidriges Befahren einer Fußgängerzone mit einem Kfz über 3,5 Tonnen - 75,- €

Ob die 30 sichtbaren Fahrzeuge nur auf der oberen Schloßstrasse und die 4 Durchfahrer*innen in den 45 Sekunden ein Ticket bekommen haben, wurde nicht gefilmt und auch die Parklage auf dem unteren Teil der #Schloßstrasse ist nicht auf dem Video zu sehen. Auch ist nicht bekannt, wieviel stündlich der täglich durchfahren und parken.

(Ich habe übrigens brav auf einem regulären Parkplatz an der Straße weit vor diesen Schildern geparkt und auch meine Parkgebühren mit EasyPark an die Stadt bezahlt.)

Siehe auch: 

• Bensberg Schloßstr: Städtisches Versagen vs. Ego-Populismus

#bergischesland #bensberg #rheinischbergischerkreis #tmsantillan #realsatire #bergischgladbach

Leichlingen: Die Entscheidung, Geflüchtete in Containern im Waldgebiet "Am Block" unterzubringen, ist ein politischer Offenbarungseid der Leichlinger Stadtverwaltung. Mit diesem Vorhaben zeigt sich erneut, dass in Leichlingen kurzfristige Scheinlösungen auf dem Rücken der Schwächsten und der Natur bevorzugt werden, anstatt langfristige und integrative Konzepte zu entwickeln.

1. Isolation statt Integration

Der Plan, Menschen in einer abgelegenen, von Wald umgebenen Containerunterkunft unterzubringen, ist nicht nur entwürdigend, sondern offenbart eine tief sitzende Gleichgültigkeit gegenüber der Lebensrealität von Geflüchteten. Diese Entscheidung fördert soziale Isolation, erschwert den Zugang zu Bildung, Arbeit und

Gesundheitseinrichtungen und verhindert jede Form von Integration. Es ist eine faktische Ausgrenzungspolitik, die Geflüchtete wie ein lästiges Problem behandelt, das am Stadtrand versteckt werden soll.

2. Erst Landschaftsschutz gegen die Naturfreunde auferlegen und dann Container bauen

Waldgebiet "Am Block": Landschaftsschutz aufheben und dann Container für

Geflüchtete bauen – ein Zynismus ohne Gleichen. Die geplante Bebauung des Waldgebiets „Am Block“ für die Unterbringung von Geflüchteten offenbart nicht nur das völlige Versagen der Leichlinger Stadtverwaltung, sondern zeigt auch, wie skrupellos Landschaftsschutz und Natur als politische Werkzeuge missbraucht werden.

3. Landschaftsschutz gegen Naturfreunde, Container für Geflüchtete

Es ist ein beispielloser Akt von Zynismus: Erst wird das Waldgebiet „Am Block“ mit einem strengen Landschaftsschutz belegt, um Naturfreunde und ihre Ideen für eine sozial-kulturelle Nutzung zu verdrängen. Doch kaum ist dieses Ziel fast erreicht, wird derselbe Schutz faktisch aufgehoben, um dort Container für Geflüchtete zu errichten. Diese Doppelmoral ist nicht nur eine Farce, sondern untergräbt den ohnehin brüchigen Glauben der Bevölkerung an eine faire und ehrliche Kommunalpolitik.

4. Naturzerstörung im Namen der Notunterbringung

Das Waldgebiet „Am Block“ wird seit Jahren als schützenswert dargestellt, um

Bürgerinitiativen oder alternative Nutzungskonzepte abzuwehren. Nun soll diese Fläche plötzlich doch bebaut werden – aber nicht für Projekte, die der Allgemeinheit nachhaltig zugutekämen, sondern für Container-Unterkünfte, die weder den Schutz der Geflüchteten noch den der Umwelt gewährleisten. Diese Politik degradiert die Natur ebenso wie die Menschen,

5. Unwürdige Lebensbedingungen

Container sind keine Lösung – sie sind eine Zumutung. Diese Form der Unterbringung ist menschenunwürdig und signalisiert den betroffenen Geflüchteten: Ihr seid hier nicht willkommen. Die Stadtverwaltung ignoriert, dass diese Art von Notunterkunft keine Perspektive bietet und langfristig nur zu sozialem Sprengstoff führen kann.

6. Politisches Versagen auf allen Ebenen

Es ist ein Skandal, dass Bürgermeister Frank Steffes und die Stadtverwaltung den Druck der Bezirksregierung Arnsberg akzeptieren und Turnhallen als Drohkulisse nutzen, um diese unsäglichen Pläne durchzusetzen. Statt mutig für nachhaltige und menschenwürdige Lösungen einzutreten, wird eine Politik der Überforderung und Abschottung verfolgt.

Die Linke fordert:

- Stopp der Containerpläne im Waldgebiet ‚Am Block‘.  

- Nutzung bereits vorhandener leerstehender Immobilien..

- Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft, um langfristig bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen.

- Nachhaltige Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder, damit menschenwürdige Lösungen umgesetzt werden können.

- Bürgerbeteiligung und Transparenz, um Vorurteile abzubauen und eine solidarische Gesellschaft zu stärken. Druck auf Bund und Land, um die finanzielle Ausstattung der Kommunen für solche Herausforderungen nachhaltig zu verbessern.

„Dieses Vorhaben steht sinnbildlich für das Versagen einer Politik, die weder Mensch noch Natur schützt. Es ist an der Zeit, dass Leichlingen sich seiner Verantwortung stellt und eine Politik des Mitgefühls, der Nachhaltigkeit und der sozialen Gerechtigkeit verfolgt. Die Linke wird nicht nachgeben, bis menschenwürdige und langfristige Lösungen gefunden sind.“

Die vom Landtag beschlossene „Bezahlkarte“ für Geflüchtete hält Die Linke NRW für menschenrechtlich bedenklich. Die Landessprecherin Kathrin Vogler erklärt dazu:

„Die drastische Begrenzung von Bargeld für Schutzsuchende ist ein Angriff auf Menschenwürde und Selbstbestimmung. Sie ist reine Schikane für diejenigen, die es ohnehin schwer haben. Sie behindert Teilhabe, verhindert Integration und sorgt dafür, dass die Geflüchteten zum Beispiel keine Fahrräder oder Haushaltsgegenstände aus zweiter Hand kaufen können.“

Sie sei außerdem diskriminierend, da diejenigen, die diese Karten nutzen müssen, in jedem Geschäft ihren Flüchtlingsstatus zwangsweise offenbaren müssen. Angesichts von zunehmenden Angriffen auf Geflüchtete verschärfe es die Unsicherheit, sich im öffentlichen Raum zu bewegen.

Vogler weiter: „Dass sich inzwischen fast alle Parteien einig sind, Menschen auf der Flucht durch Einschränkungen und Schikanen zur Auswanderung aus Deutschland nötigen zu wollen, ist erschreckend. Im Frühjahr 2024 haben wir noch gemeinsam mit Politiker:innen von CDU, SPD und Grünen gegen die ekelhaften Remigrationspläne der AfD demonstriert. Heute stehen wir weitgehend allein da, wenn es darum geht, die Menschenrechte aller unabhängig von der Herkunft zu verteidigen. Aber wir werden nicht aufgeben: Menschenrechte sind nicht verhandelbar!“

Anstatt Asylsuchende in Aufnahmezentren festzuhalten und ihre Integration zu verhindern, schlägt Die Linke einen anderen Weg vor: „Lasst die Leute arbeiten und ihr eigenes Geld verdienen. NRW ist ein Land, in dem Wirtschaft, Kultur und öffentliches Leben ohne Migration nicht so weit entwickelt wären. Arbeit ist der zentrale Motor für Integration.“

Die Linke NRW fordert nun die Städte und Gemeinden in NRW auf, die Umsetzung der Bargeldabschaffung nicht umzusetzen, wie das bereits der Stadtrat in Münster beschlossen hat.

In den letzten Jahren müssen wir erleben wie Hass, Polemik und Lügen den politischen Alltag zunehmend bestimmen.

Neuster Anlass für solche widerlichen Tiraden ist das Privatleben der Außenministerin Baerbock. Eigentlich ein Thema, was niemanden außer ihre Familie etwa angeht. Doch als Menschen des öffentlichen Lebens fallen nicht nur ekelhafte Pressekommentare, sondern ganz besonders auch anonyme Kommentator*innen in den sozialen Medien über Frau Baerbock her, so wie sie es auch schon bei dem Rücktritt der ehemaligen grünen Bundesvorsitzenden Lang ertragen mussten.

Ich werde hier auf Zitate dieser ekelhaften Kommentare verzichten, denn alle, die ein offenes Ohr haben und mitlesen, wissen sehr genau, was das jetzt wieder ausgeschüttet wird.

Es geht dabei nicht um sachliche Inhalte. Dieser menschenverachtender Hass war und ist schon immer vorhanden. Es macht nachdenklich, wie unverhohlen offen dieses ausgelebt und sogar als Meinungsfreiheit gerechtfertigt oder getarnt wird. ... 

Der Hass gegen Frauen wie Annalena Baerbock, Janine Wissler, Ricrada.Lang oder Heidi Reichinnek etc. sind in den letzten Jahren ins Unerträgliche gestiegen. "Rückzüge oder Aufgaben" wären ein Sieg für die Arschlöcher und ekelhaften Heckenschützen in dieser Welt. Leider gibt es immer mehr davon, die einen offenen und inhaltlichen Diskurs scheuen.

Doch genau zu den politischen Inhalten und unterschiedlichen Wegen und Zielen müssen wir zurückkehren. Statt einer Debatte um Lügen, Fakes, Verschwörungsthesen oder das Privatleben zu führen, brauchen wir eine faire und sachliche Diskussion über die Widersprüche, die sich durch die neuen sozialen und globalen Herausforderungen stellen.

Eigentlich gibt es diesen Hass schon immer, doch es gab auch sichtbae Verbesserungen, merkliche Erfolge und es schien "anders" zu werden. Ich weiß nicht genau, wann und wie Politik dann doch dabei steckengeblieben ist, doch es wird aktuell jeden Tag schlimmer, wie auch das aktuelle Beispiel und die der gestartet Wahlkampf zeigen wird.

Doch Hass ist genau die falsche Beratungs- und Entscheidungsgrundlage, für eine europäische Gesellschaft, die sich "Freiheit, Gleichheit und Solidarität" auf die Fahne geschrieben hat..

Die Deutschen stimmen in ihrer Hymne darauf ein uns singen "Einigkeit und Recht und Freiheit". Doch viele haben wohl vergessen, was damit gemeint ist und verstecken ihren widerlichen Hass sogar hinter den drei Farben, die eigentlich für etwas anderes standen und stehen, ....

Fabrice Ambrosini (CDU), ein aufstrebender „rechts-konservativer“ Politiker der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis, hat eine steile Karriere in der lokalen CDU, die immer wieder von Skandalen begleitet wurde. Seine Nähe zu amerikanischen und europäischen Rechtsextremisten ist mit zahlreichen Quellen und Fotos belegt. In mehreren Akten seiner jungen Geschichte wird sein Aufstieg, Fall und Comeback nach verschiedenen Affären beleuchtet.

- **Akt 1: 2021** Ambrosini geriet in die Schlagzeilen, als ein Video einer Party in der die ersten Strophe des Deutschlandlieds und einem Hitlergruß auftauchte. Trotz anfänglicher Dementis und juristischer Drohungen gegen Kritiker*innen blieb es eine Zeit lang unaufgeklärt. Die CDU-Führung kannte das Video (liegt hier als MP4 vor) schon lange vorher, ignorierte und verschwieg es aber. Ambrosini erhielt trotzdem eine zweite Chance. Dabei wurde er von CDU-Vertreter*innen und Unterstützer*innen wie Wolfgang Bosbach gestützt. Ambrosini zog sich zunächst aus seinen Ämtern zurück, um der medialen Aufmerksamkeit zu entkommen, bevor er dann doch und schnell zurückkehren konnte.
 
Siehe dazu Berichte:

"Schmutz, Scham und Schande im Bergischen Land"
"Lügen, Heuchelei und Bauernopfer bei der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis"
"Hitlergrussaffäre der Jungen Union RBK" - Forum WK
"Staatsschutz ermittelt gegen Kreisvorsitzender der Jungen Union" - KStA

- **Akt 2 2022/2023:**
Kurz nach dem angeblichen Rückzug nahm Ambrosini seine Ämter schnell wieder auf, einschließlich seiner Rolle als Vorsitzender der Jungen Union im Rheinisch-Bergischen Kreis. Er wurde dann zum stellvertretenden Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung (MIT) in der CDU und stieg auch als stellvertretenden Kreisvorsitzender in der CDU im Kreisverband auf.

- **Akt 3 2024:**
Ein weiteres „Skandalvideo“ und eindeutige Fotos tauchten auf, in dem Ambrosini mit ultrarechten EU-Politikern der rechtextremen ID-Fraktion im EU-Parlament und US-Rechten zu sehen ist.  Dies führte zu Gerüchten über eine Zusammenarbeit mit rechten Kräften und einer angeblichen „völkischen Front“, inspiriert von der Trump-Bewegung. Ambrosini hatte eine Wahlkampf-Spendenveranstaltung von Trump besucht bei der europäische und amerikanische Rechtsextremist*innen als Redner*innen auftraten. 

Bei einem CDU-Kreisparteitag wurde er mit einem Abwahlantrag konfrontiert. Es gab Verdachtsmomente über den Umgang mit öffentlichen Geldern in der Jungen Union RBK. (Der Prüfbericht des CDU-Geschäftsführers liegt hier mit Anlagen und Kontoauszügen vor, der sehr eindeutige Aussagen trifft und auch formuliert, dass Anzeigen erfolgt sind. Anfragen dazu an: 0172-2410212)  Ambrosini wehrte sich auch hier mit juristischer Unterstützung. Das Vertrauen der CDU konnte er aber nicht sofort wiederherstellen und trat zurück, um einer Abwahl durch den CDU-Kreisparteitag zuvorzukommen. Dennoch blieb er in der Partei politisch aktiv, und die CDU verfolgte den Fall nicht weiter. Auch gab es wohl keine weiteren juristischen Folgen, was die Unschuldsvermutung als finales Ergebnis setzt. Die Junge Union RBK wählte einen neuen Vorsitz.

- **Akt 4 2024:** 
So konnte Ambrosini seine politische Karriere fortsetzen, ohne alle Ämter und Mandate niederzulegen, wie er eigentliche öffentlich angekündigt hatte. Als Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion und als stellv. Kreisvorsitzender der MIT in der CDU-RBK konnte er weiterhin erheblichen Einfluss in der CDU gewinnen. Auch zeigt er er weiterhin seine „rechts-offene“ politische Haltung in den sozialen Medien. Zuletzt veröffentlicht er selbst Fotos von einer Wahl-Party von Donald Trump am US-Wahlabend im Trumps Golfclub  „Mar-a-Lago“ (USA), zu der er als „deutscher Freund“ mit anderen „besonderen Gästen eingeladen“ war. Er ist offenkundig weiterhin mit dem rechtsextremen politischen Lager vernetzt, wie auch ein Video zeigt, auf dem er gemeinsam mit den rechten und verschwörungstheoretischen Influencern „Kämpft, Kämpft, Kämpft“ ruft, die an andere Stelle nicht nur durch gezielte Desinformation bekannt geworden sind, sondern auch durch "queerfeindliche" Aussagen.

Ambrosini berichtet, dass Chris Lonsdale, ein Parlamentsabgeordneter aus Missouri, der für seine homophoben Ausfälle bekannt ist, in seiner Wohnung übernachtet habe (siehe https://www.youtube.com/watch?v=TtrFrPM45a4). Sein Influencer-Freund „Ketzer der Neuzeit“ postet dieser unter dem Bild mit Trump und Ambrosini das politische Credo: „We as Germans need a conservative Revolution based on Christian values as well!”  Der "Ketzer der Neuzeit" verbreitet seit Jahren gezlelt rechte Desinformation für junge Menschen.

In verschiedenen Videos ist Ambrosini auch mit dem Influencer "BeatausBerlin" zu sehen, der mit seinen aktuellen Beiträgen eindeutig ein Supporter der AfD eingeoprdnte werden kann und für diese offenkundig Wahlunterstützung in den sozialen Medien leistet. 

Kommentar: Da immer wieder Zweifel gestreut werden, dass das Stadtratsmitglieds Fabian Theodor Schütz ein ehemaliger leitender Mitarbeiter des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig war, hier eine weitere seriöse Quelle, die das belegt und sich dabei direkt auf eine Aussage von Schütz selbst bezieht und Fabian Schütz "Büroleiter" von Roland Hartwig nennt. 

Die Redaktion des Bürgerportals IN-GL schreibt : „Im Dezember hatte er angekündigt, das Mandat nieder zu legen, weil es zeitlich nicht mit seiner Tätigkeit als Büroleiter des AfD-Abgeordneten Roland Hartwig vereinbar sei.“ Siehe dazu https://m.facebook.com/groups/politik.bergisch.gladbach/permalink/1794220943978438/?mibextid=K35XfP Auch das Foto unten aus dem KStA vom 19.12.2021 belegt diese Aussage. 

Auch hier ist im KStA nachzulesen, dass Schütz für Roland Hartwig gearbeitet hat: https://www.rundschau-online.de/region/rhein-berg/afd-im-bundestag-roland-hartwig-hat-die-afd-fraktion-in-berlin-mit-aufgebaut-340677

Sein Ex-Chef Roland Hartwig galt 2022 bis Anfang 2024 als rechte Hand von AfD-Parteichefin Alice Weidel. Nach Recherchen des Recherchenetzwerks Correctiv war Hartwig Teilnehmer eines geheimen Treffens am 25. November 2023 im Landhaus Adlon in Potsdam mit Teilnehmern der Neuen Rechten, darunter der österreichische Identitäre Martin Sellner. Bei dem Treffen sei über einen „Masterplan“ zur praktischen Umsetzung der Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland, auch solchen mit deutscher Staatsangehörigkeit, gesprochen worden (sogenannte Remigration). Hartwig soll in diesem Zusammenhang gesagt haben, dass er die Inhalte des Treffens in die AfD-Spitze tragen wolle.

Es ist durchaus vorstellbar, mit wem Fabian Schütz es als Büroleiter in seiner politischen Arbeit für die AfD zu tun hatte. 

Der ehemaliger Bergischer Gladbacher Roland Hartwig hatte sein Mandat für die AfD Rheinisch-Bergischer Kreis im Bundestag im Oktober 2021 abgeben musste, Somit hatte auch Fabian Schütz seinen dortigen Job als „Büroleiter“ (so das Bürgerportal) für die AfD verloren. 

Es ist durchaus auffällig, dass dieses zeitlich zusammenfällt mit seinem Abgang als ehemaliger AfD-Fraktionsvorsitzender aus der AfD Ratsfraktion. Trotzdem ist er AfD Mitglied geblieben, auch wenn heute führende CDU-Mitglieder oder Mitglieder des Integrationsrats Bergisch Gladbach etwas anderes behaupten und den AfD-Austritt von Schütz gerne noch weiter in die Vergangenheit verschieben möchten, um damit eine aktuelle Zusammenarbeit mit ihm weiter zu verharmlosen.

2021 sah es erst so aus als hätte er die AfD-Partei verlassen, aber das war nicht so, denn Schütz blieb ein Jahr länger Mitglied in der AfD. Der Kölner Stadtanzeiger schrieb dazu am 16.12.2021 sogar, dass er nach eigenen Aussagen von Schütz „offiziell Mitglied der der AfD-Ratsfraktion bleiben“ würde. Siehe dazu: https://www.ksta.de/region/rhein-berg/bergisch-gladbach/bergisch-gladbach-afd-fraktion-nach-streit-mit-fabian-schuetz-in-turbulenzen-139807  Sein Abgang war also keine politische Entscheidung gegen die AfD, denn er ist ja auch bis Ende 2022 AfD-Parteimitglied geblieben. 

Eine Quelle berichtet sogar darüber, dass er auch bis Mitte oder Ende 2022 noch Mitarbeiter der AfD in der Bundestagsfraktion war.  

Im Oktober 2022 ist er also noch als AfD-Parteimitglied einer Einladung auf ein Bier eines Integrationsratsmitglied im Wirtshaus „Am Bock“ gefolgt, bei der auch Mitarbeiter der Stadt und fast der ganze Integrationsrats zum einem netten „Stelldichein“ mit dem AfD-Mitglied Schütz zusammenkamen.

Den Austritt aus der AfD hat Schütz dann erst kurz vor oder mit der Gründung seiner neuen Rechtsfraktion „Bergische Mitte“ Ende 2022 vollzogen. Das Bürgerportal  meldete erst am 06.Dezember 2022, das Fabian Schütz: „jetzt auch formell aus der AfD ausgetreten sei“ (also wenige Tage zuvor). Siehe https://in-gl.de/newsletter/wissen-was-laeuft-der-tag-in-gl-6-12-2022/  Kurz danach hat Fabian Schütz eine neuen Ratsfraktion gebildet, was wahrscheinlich der Anlass war, denn eine solche Fraktionsgründung ist ein klassischer Grund für eine Parteiausschlußverfahren auch bei der AfD.

Fabian Schütz ist seit Ende 2022 bis heute Fraktionsvorsitzender der „Bergischen Mitte“ im Stadtrat BGL und hat sich dafür mit dem ehemaligen Bürgermeisterkandidat und Ratsmitglied der „Bürgerpartei GL“ zusammengetan und zwei Ex-AfDler hinzugezogen. Einer davon war Mitbegründer der AfD RBK und langjährige Kreisvorsitzender AfD saß bis Mitte 2023 als AfD Mitglied in der Landschaftsversammlung Rheinland LVR. Der andere Sachkundige Bürger ist ein langjähriger Weggefährte von Schütz, der ihm seit langer Zeit treu folgt und auch lange AfD Mitglied war.

Über Herr Schütz politische Ausrichtung wird seither kräftig spekuliert, denn die „Bergisch Mitte“ versucht sich ganz bewusst als eine "demokratische Fraktion" der liberalen Mitte zu positionieren. Doch da gehört diese Fraktion aber tatsächlich nicht hin und dazu müssen wir nur deren Zusammensetzung und Geschichte betrachten. Schon das ehemalige Ratsmitglied der "Bürgerpartei GL" ist mit diversen Aussagen Aussagen aufgefallen und angeeckt und war damit die beste Wahl für dir Gründung eine neuen Fraktion mit drei ehemaligen AfDlern.

Als die alte AfD Fraktion im Stadtrat sich wegen des Rechtsruck 2015 aufgelöst hatte und einem Teil der AfD im Bergischen Land ihrem alten Parteigründer Bern Lucke 2015 gefolgt waren, sind Fabian Schütz und Thomas Kunze bei der Entscheidung für die AfD geblieben. Tatsächlich war Schütz bei dem Rechtsdruck der AfD 2025 noch kein Mitglied der AfD.  Siehe https://in-gl.de/2015/07/14/keine-afd-mitglieder-im-stadtrat-von-bgl/

2020 ist Fabian Theodor Schütz (Name auf dem Stimmzettel BGL) aber als AfD-Kandidat Nummer 3  wieder in den Stadtrat und dann direkt für die AfD eingezogen.  Da war die herrschende politische Rechts-Ausrichtung der AfD schon klar deutlich und wurde auch durch seine Tätigkeit als Büroleiter von Roland Hartwig (AfD MdB) unterstrichen. Auch an seinen beiden anderen AfD-Ratskollegen Clemens und Schöpf war klar erkennbar, wie weit rechts die AfD in Bergisch Gladbach stand und bis heute steht. Clemens  war schon 2017 Landesvorsitzender der Jungen Alternative NRW (Jugendorganisation der AfD),  die seit langen als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird und wurde und heute bundesweit vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Die Ratsfraktion unter der Führung von Schütz nannte sich öffentlich inkl. Fotos der drei die "patriotische Kraft im Rathaus".  
 

Schütz hatte zwar bei seinem Austritt aus der AfD-Fraktion Bergisch Gladbach persönliche und politische Gründe vorgegeben, ohne diese genaue zu definieren, ist aber dennoch bis 2022 in der AfD Mitglied geblieben.

Bis heute (Ende März 2024) findet sich bei der Webseite der Stadt Bergisch Gladbach der Hinweis, dass Fabian Schütz der Vertreter der AfD  im Integrationsrat Bergisch Gladbach ist. Dort versucht Schütz sich heute als netter Saubermann aus der Nachbarschaft der politischen Mitte zu positionieren und bei den demokratischen Parteien anzudocken. Bei den knappen politischen Mehrheiten könnte dieses sogar gelingen, denn die vielbeschworene "Brandmauer nach recht" ist bei vielen nicht nur sehr dünn, sondern auch schon längst eingerissen, wie wir am Umgang mit der Werte-Union und deren Aktivisten in Bergisch Gladbach sehen können. Berührungsängste oder Distanz gibt es da kaum, was sogar bis zu diejenigen reicht, die sich klar gegen rechte Tendenzen auszusprechen "scheinen".

Aussichten: Bündnis mit der rechten Werte-Union?

Ein offizielles Statement von Schütz zu seiner nicht lange zurückliegenden politischen Vergangenheit als Parteiaktivist einer ultrarechten Parteien hat er bisher nicht abgegeben. Wir werden sehen, wie oft er sich noch verwandeln wird, denn möglicherweise wird er versuchen gemeinsamen mit seinen alten Ex-AfDlern oder der Werte-Union-Partei ein neues rechtes Projekt aufzubauen, um bei der Kommunalwahl gemeinsam mit Udo Kellmann eine neue lokale Partei im Stadtrat zu etablieren, die zur rechtsextremen AfD offen ist. Immerhin war und ist das Bergische Land eine Hochburg der Werte-Union und Udo Kellmann schüttelt so manche*r gerne die Hände, um sein Grundstück an der Hauptstrasse in der Fußgängerzone zu nutzen. 

Dann wird möglicherweise auch Hans-Georg Maassen ein zweites Mal nach Bergisch Gladbach kommen, um Wahlkampf für seine neue Partei zu machen. Passen würde ein Zusammengehen ja schon, denn auch der ehemalige AfD-Aktivist aus dem Stadtrat GL T.J. war der Werte-Union geneigt. Die Werte-Union hat sich immer gegen eine Brandmauer in der CDU gegen die AfD gewehrt und sich für eine Zusammenarbeit eingesetzt und ist offen für eine Koalition mit der AfD eingetreten. Brandmauern gab es da nie. 

Der "nicht-öffentliche" Teil des Integrationsrat Bergisch Gladbach, in den Fabian Schütz für die AfD gewählt wurde, verschafft einen Schutzraum für rassistische und sexistische Angriffe gegen Migrat*innen, denn da ist die Öffentlichkeit eigentlich ausgeschlossen.

Schütz hat diese Möglichkeit erst vor wenigen Wochen dafür genutzt die entschuldige abwesende Vertreter*in von Die Linke persönlich zu attackieren.  Das aber war so laut, dass auch die Öffentlichkeit vor der Tür des Ratssaals das hören konnte und auch deutlich wahrnehmen musste, dass ein großer Teil der Anwesenden im Ratssaal am Konrad-Adenauer Platz dem ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden widerlich applaudiert hat oder mit den Händen auf die Tische klopfte. Die Brandmauer ist offensichtlich sehr dünn, wenn das sogar im Integrationsrat geschieht und nicht nur in der Fußgängerzone Stadtmitte am "Alten Pastorat". Das wird auch darin deutlich, dass Schütz bei den Arbeitskreisen für ein "Bündnis gegen Rassismus" des Integrationsrats eingeladen wird und mit am Tisch sitzt, während andere draußen bleiben müssen. Schütz ist also nicht nur Zuschauer, sondern "mittendrin" in der bergischen Kommunalpolitik. Tatsächlich haben sich bis heute alle in dieser "geheimen" Sitzung versteckt und schweigen über das, was wirklich dort geschehen ist, um den Angreifer zu schützen.

Möglicherweise versucht die "Bergische Mitte" aber auch bei den Freien Wähler*innen zu landen, denn Thomas Kunze (ehemaliger AfD-Kreisvorsitzender und AfD-Kandidat Landtag NRW ist mit seinem AfD-Mandat in der Landschaftsversammlung schon in der LVR-Fraktion der freien Wähler*innen angekommen und wurde dort herzlichst aufgenommen. Das ist kein Wunder, denn die freien Wähler*innen im Rheinisch-Bergischen Kreis und ihr politisches Führungspersonal gelten als nach-rechts-offen.

Wir können aber ganz sicher davon ausgehen, dass Schütz weiter versuchen wird, im Stadtrat Bergisch Gladbach zu bleiben. KiDitiative, Demokrative14, AfD, "Bergische Mitte" und dann ...? Welche Farbe er dabei trägt ist klar, denn es wird dunkel bleiben.

Siehe auch:

• "Schmutz, Scham und Schande im Bergischen Land"
  
  
• Rechts kommt zusammen, was rechts zusammen gehört! "Bergische Mitte"
  
  

• "Mitte“ im „Bergischen“ nicht nur rechtsaußen!

  
  
• Die KIDitiative endet rechtsaußen in der AfD